Finanzskandal Schmiergeldaffäre bringt Spaniens Premier in Bedrängnis

Geheime Konten, Umschläge mit Bargeld, dubiose Schatzmeister - eine Korruptionsaffäre erschüttert Spanien. Die Zeitung "El País" erhebt jetzt schwere Vorwürfe: Alle führenden Politiker der Regierungspartei PP hätten jahrelang Schwarzgeld erhalten. Premier Rajoy weist die Vorwürfe zurück.
Spaniens Premier Rajoy: "Nie unangemessen verhalten"

Spaniens Premier Rajoy: "Nie unangemessen verhalten"

Foto: Daniel Ochoa de Olza/ AP

Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er und viele weitere führende Politiker seiner Regierungspartei PP sollen laut der Zeitung "El País" über Jahre hinweg regelmäßig Tausende Euro erhalten haben - von geheimen Konten seiner Partei.

Fast täglich werden neue Details über die Schmiergeldaffäre in Spanien bekannt, die die konservative PP schwer beschädigen könnte. Aber mit den Veröffentlichungen von "El País"  vom Donnerstag hat der Skandal einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Zeitung druckte Fotos von Notizbüchern der früheren PP-Schatzmeister.

Aus den handschriftlichen Vermerken geht demnach hervor, dass an alle führenden Politiker der regierenden PP jahrelang illegal Gelder flossen. Dem Bericht nach decken die heimlichen Konten einen Zeitraum von 1990 bis 2008 ab. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen gekommen und zu Zeiten des Baubooms in Spanien geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

Der Schmiergeldskandal dreht sich insbesondere um den früheren Schatzmeister Luis Bárcenas, der Parteifunktionären über Jahre hinweg jeden Monat Briefumschläge mit Geldscheinen im Wert zwischen 5000 und 15.000 Euro überreichte. Insgesamt hat Bárcenas umgerechnet wohl mehr als 1,3 Millionen Euro Bestechungsgelder empfangen - damit brüstete sich der Unternehmer Francisco Correa, der die zweifelhafte Ehre hat, der Namensgeber des Skandals zu sein. Weil Correa zu Deutsch Gürtel heißt, kennen viele Spanier die Enthüllungen unter dem Namen "Gürtelaffäre". Über Jahre soll Correa Verantwortliche der PP mit Geld und Geschenken geschmiert haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten.

22 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto

Schatzmeister Bárcenas trat 2009 zurück, nachdem gegen ihn ermittelt wurde. Im Zuge der Untersuchung kam kürzlich heraus, dass er über ein Schweizer Bankkonto verfügte, das zeitweise ein Guthaben von bis zu 22 Millionen Euro aufwies.

Allerdings müssen die angeblichen Schmiergelder nicht zwingend illegal sein. Bis vor kurzem durften Parteien in Spanien anonyme Spenden annehmen. Und sollten die führenden Parteimitglieder solche Gelder in ihrer Steuererklärung aufgeführt haben, hätten sie sich rechtmäßig verhalten.

Premier Rajoy hat stets bestritten, sich unangemessen verhalten zu haben. Vergangene Woche hatte Rajoy eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt.

Nach den Veröffentlichungen von "El País" reagierten die Konservativen konsterniert. Es handele sich auf keinen Fall um Bücher der Partei. Die Partei habe sich bei Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten. Die Generalsekretärin der PP, Maria Dolores Cospedal, kündigte rechtliche Schritte gegen die Zeitung an.

Doch Rajoy hat wegen des Skandals bereits stark an Popularität eingebüßt. Zudem steckt Spanien in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Am Mittwoch folgte die nächste schlechte Nachricht: Die Rezession hat sich noch verschärft. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte die Wirtschaft um 0,7 Prozent. Ein Grund sind die harten Sparmaßnahmen.

Die Bürger im Land sind wegen der Wirtschaftskrise verzweifelt - und enttäuscht von der politischen Klasse im Land, die sich in der allgemeinen Misere noch zu bereichern scheint.

Mit Material von Reuters