Korruption und Pressefreiheit in Bulgarien Das Schlusslicht der EU

Die EU-Kommission bescheinigt Bulgarien, dass es sich zum Rechtsstaat entwickelt. Dabei steht das Land im europäischen Korruptions- und Pressefreiheitsranking seit Jahren an letzter Stelle. Nicht ohne Grund.
Bulgariens Regierungschef Borissow: "Bruder Bojko" gibt sich gemäßigt, regiert aber mit harter Hand

Bulgariens Regierungschef Borissow: "Bruder Bojko" gibt sich gemäßigt, regiert aber mit harter Hand

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Jedes Jahr im Herbst ist für Bulgarien und Rumänien Zeugnisausgabe. Dann veröffentlicht die EU-Kommission ihren sogenannten Fortschrittsbericht zu Reformen und Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern - die Ergebnisse der Monitoring-Verfahren, denen sich Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 unterziehen müssen. "Mechanismus für Kooperation und Verifikation" (CVM) heißt das im EU-Sprech.

Bulgarien erhielt in diesem Jahr ausgesprochen gute Noten. Es arbeite "konsequent" daran, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, vermerkte der Ende Oktober veröffentlichte Bericht, es habe sein "rechtliches und institutionelles Gefüge konsolidiert". Erstmals stellte die EU-Kommission Bulgarien auch ein mögliches Ende des ungeliebten Monitorings in Aussicht. Damit würde eines der letzten Druckmittel fallen, mit dem die EU Einfluss auf Reformen im Land nehmen kann.

Wie die EU-Kommission zu ihrer positiven Einschätzung kommen konnte, ist allerdings rätselhaft. Die Realität in Bulgarien sieht jedenfalls ganz anders aus. Seit gut einem Jahrzehnt ist Regierungschef Bojko Borissow der starke Mann im Land. Nominell ist er gemäßigt konservativ und in der Außenpolitik europafreundlich. Einen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel und verbale Angriffe auf die EU, wie sie etwa Ungarns Viktor Orbán unternimmt, vermeidet der Bulgare. Doch im Inneren regiert "Bruder Bojko", ein ehemaliger Polizeibeamter, Karatekämpfer und Bodyguard, in einem härteren Stil.

"Apartment-Gate" und Bankenpleite

Gesetz ist, was Borissow sagt und befiehlt, oft genug per Anruf oder Kurzmitteilung. Dabei inszeniert er sich als guter, kumpelhafter Chef, häufig mit lockeren, volkstümlichen Sprüchen auf den Lippen. Ihm ist daran gelegen, dass er nicht als Autokrat erscheint. Doch mit echter Rechtsstaatlichkeit hat sein System wenig zu tun.

Bulgarien steht beim Korruptions- und Pressefreiheitsranking seit Jahren ungebrochen an letzter Stelle in der EU. Korruptionsfälle von Politikern und Geschäftsleuten, die der Regierung nahestehen, werden äußerst selten verfolgt. Unabhängige Medien gibt es kaum im Land, Journalisten riskieren ihre Existenz, wenn sie Missstände anprangern.

In diesem Jahr beispielsweise erschütterten gleich mehrere Immobilienskandale Bulgariens politische Elite. Seit März kam schrittweise heraus, dass eine Reihe bulgarischer Regierungs-, aber auch Oppositionspolitiker in Sofia Luxusapartments weit unter dem realen Marktwert erworben hatten. Andere wiederum hatten EU-Fördergelder für ruralen Tourismus zweckentfremdet: Gästehäuser in ländlichen Gegenden, finanziert mit Brüsseler Millionen, nutzten sie in Wirklichkeit als private Urlaubsvillen.

Protest gegen Korruption in Sofia (2018): Von Rechtstaatlichkeit weit entfernt

Protest gegen Korruption in Sofia (2018): Von Rechtstaatlichkeit weit entfernt

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Wegen der Apartment-Affäre mussten unter anderem drei Minister sowie der Fraktionschef von Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) zurücktreten. Zudem ausgerechnet Plamen Georgiew, der Chef der "Kommission gegen Korruption und zur Beschlagnahmung ungesetzlich erworbener Vermögen" (CACIAF). Georgiew nahm nach Bekanntwerden der Affäre zunächst Urlaub, wurde dann suspendiert und auf einen Diplomatenposten ins Ausland versetzt. Seine Kommission schloss die Ermittlungen zum "Apartment-Gate" nach wenigen Wochen ab. Das Ergebnis: Interessenkonflikte oder andere Gesetzwidrigkeiten habe es in keinem der Fälle gegeben.

Neuer Chef der Antikorruptionskommission wurde Anfang Dezember Sotir Tsatsarov, der zuvor sieben Jahre lang als Generalstaatsanwalt Bulgariens agiert hatte. Seine Amtszeit ist von zahlreichen Affären überschattet, keinen einzigen der großen bulgarischen Korruptionsfälle hatte seine Behörde juristisch zufriedenstellend aufgearbeitet. Darunter beispielsweise die Pleite der Handelsbank KTB, eine der größten bulgarischen Banken, vor dem Hintergrund eines innerbulgarischen Oligarchenkrieges.

Der KTB-Zusammenbruch löste 2014 die schwerste Finanzkrise Bulgariens seit dem großen Bankencrash Mitte der Neunzigerjahre aus und kostete die Steuerzahler bisher umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro. Tsatsarov soll enge Beziehungen zu einem der Hauptbeteiligten an der KTB-Pleite pflegen: Delijan Peewski, nicht nur einer der einflussreichsten Medienunternehmer Bulgariens, sondern auch hoch umstrittener Politiker.

Medienmarkt vollständig unter Oligarchen aufgeteilt

Eine kritische Öffentlichkeit müssen korrupte bulgarische Politiker, Unternehmer und Beamte selten fürchten, denn der Medienmarkt ist inzwischen nahezu vollständig unter Oligarchen aufgeteilt, die jeweils auch politische Parteien kontrollieren oder ihnen nahestehen. Der jüngste Mediendeal fand in diesem Frühjahr statt: Im März kauften die Domustschiew-Brüder, zwei der reichsten Bulgaren, die Borissow und seiner Regierungspartei GERB nahestehen, die Nova Broadcasting Group von den bisherigen schwedischen Eigentümern. Nova ist der größte bulgarische Medienkonzern mit sieben Fernsehsendern sowie zahlreichen vielbesuchten Webportalen. Der Deal war umstritten, weil das bulgarische Kartellamt zuvor dem tschechischen Milliardär Petr Kellner den Kauf der Nova-Gruppe untersagt hatte.

Was passiert, wenn unabhängige bulgarische Journalisten sich mit Filz und Korruption auseinandersetzen, zeigt das Beispiel der bekannten Radiomoderatorin Silvia Welikowa. Sie wurde im September vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk BNR gefeuert, weil sie sich kritisch über die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts äußerte: Iwan Geschew, der vor kurzem vom Vizeposten an die Spitze der Justizbehörde aufstieg. Er ist unter anderem direkt verantwortlich für die verzögerte Aufklärung der KTB-Pleite. Unabhängige Rechtsexperten hatten die Personalie deshalb scharf kritisiert, außerdem hatten zivile Aktivisten monatelang gegen seine Ernennung protestiert.

Die Umstände von Welikowas Kündigung waren skandalös: Weil sich kein Ersatzmoderator für ihre Morgensendung im Kanal "Horizont" fand, ließ der Intendant den Radioempfang für mehrere Stunden einfach abschalten - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des BNR. Der Fall sorgte für so große Aufregung im Land, dass Regierungschef Borissow sich persönlich involvierte, die Moderatorin anrief und offenbar auch ihre Wiedereinstellung veranlasste. Seitdem darf Welikowa wieder moderieren. Aber nur noch zusammen mit Kollegen.

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