Korruptionsaffäre in Spanien Premier Rajoy muss in den Zeugenstand
Mariano Rajoy
Foto: Hidalgo/ EPA/ REX/ ShutterstockDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy muss im Prozess um den als "Gürtel"-Affäre bekannt gewordenen Korruptionsskandal als Zeuge aussagen.
Dass der Regierungschef vor Gericht erscheinen muss, hatte das Gericht gegen den Willen von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) entschieden, bestätigte eine Quelle des nationalen Staatsgerichtshofs. Wie die Zeitung "El País" berichtet, betrachtet auch die Staatsanwaltschaft eine Aussage Rajoys als irrelevant und unnötig. Wann der Regierungschef in den Zeugenstand soll, ist noch unklar.
Bei dem Verfahren geht es um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre.
"Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa", das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet. Der 61-Jährige soll zwischen 1999 und 2005 zusammen mit drei Mitarbeitern Subventionsbetrug betrieben und hohe Summen an öffentlichen Geldern veruntreut haben.
Unter den 37 Angeklagten sind zwei ehemalige Schatzmeister von Rajoys Partei. Er selbst ist seit 2004 Parteichef und seit 2011 Ministerpräsident. Die PP selbst kann strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist.
Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer PP-Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern.
Auch nach der Parlamentswahl vom Juni war die PP weit von der Mandatsmehrheit entfernt. Erst die Enthaltung der Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten im November ermöglichte es Rajoy, nach monatelanger politischer Lähmung für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden.
