Korruptionsaffäre in Spanien Rajoy geht mit Kampfrede in Offensive

Spaniens Regierung braucht den Befreiungsschlag. Eine Korruptionsaffäre hat Premier Rajoy schwer geschadet, jetzt ging er im Parlament zum Gegenangriff über - mit einer kämpferischen Rede, die hitzige Reaktionen auslöste.
Spanischer Premier Rajoy: "Es gab keine schwarzen Kassen"

Spanischer Premier Rajoy: "Es gab keine schwarzen Kassen"

Foto: SUSANA VERA/ REUTERS

Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy soll für Klarheit sorgen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, weil er in eine Affäre um illegale Parteispenden und Bestechlichkeit verwickelt sein soll. Seit Monaten beschäftigt der Skandal das Land, und vor allem geht es um die Frage: Was hat der konservative Premier gewusst? Wie tief ist er verstrickt?

Mit Spannung war daher die Rede Rajoys am Donnerstagmorgen vor dem Parlament erwartet worden. Gerüchten zufolge hat er sich nur widerstrebend zu der Ansprache durchgerungen, doch sein starker Auftritt dürfte seine angeschlagene Partei begeistern. Rajoy erklärt wenig, entschuldigt viel und attackiert besonders leidenschaftlich die Opposition.

Mit "bösartigen Unterstellungen" und Lügen versuche die oppositionelle PSOE, ihm zu schaden, er werde sich diese "politische Niedertracht" aber nicht mehr gefallen lassen. Die Opposition gefährde das Ansehen Spaniens und damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Indirekt attackierte Rajoy auch die Medien, die ihn verurteilten, ohne die juristischen Ermittlungen abzuwarten.

Ausgelöst hat den Skandal der frühere Schatzmeister der Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, der im Verdacht steht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Bárcenas selbst dementierte monatelang, bevor er anfing, seine Partei - und Rajoy - zu belasten. Mit illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Auch Rajoy habe sich als Oppositionsführer in den Jahren 2008 bis 2010 aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. Bárcenas sagte aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar übergeben.

Der Beschuldigte hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen, aber ihn belastet die Affäre immer stärker. Zuletzt musste Rajoy vor zwei Wochen klarstellen, dass er nicht zurücktreten wolle. In Umfragen verliert seine konservative PP.

"Es gab keine schwarzen Kassen"

In seiner Rede vor dem Parlament beschreibt sich Rajoy als Opfer, das von falschen Anschuldigungen verfolgt wird - und weist jede Verwicklung in die Affäre zurück. Es habe Sonderzahlungen gegeben, aber die seien legal gewesen. "Es gab keine schwarzen Kassen."

Sein einziges Vergehen sei, so Rajoy, einem Mann vertraut zu haben, der dieses Vertrauen nicht verdient hatte. Also dem früheren Schatzmeister Bárcenas. Immerhin nimmt Rajoy den Namen Bárcenas in den Mund - ein Raunen geht da durch die Reihen der Abgeordneten. Monatelang hatte der Regierungschef das vermieden.

Bárcenas sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, ihm werden Steuerbetrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Regierungschef vertraut nun nach eigenen Angaben auf die Justiz, die ihn entlasten werde. Denn er habe keinen Schuldigen gedeckt, vielmehr sei er getäuscht worden.

Die Partei versucht, sich auf ihre Art von Bárcenas zu distanzieren, der offenbar immer neue Vorwürfe an die Medien durchsticht. Der Sprecher der Konservativen im Parlament nannte den früheren Funktionär vor einigen Wochen gar einen "Verbrecher", für den Lügen eine Lebensform darstelle. Doch die Affäre zermürbt die Partei, einige führende Mitglieder fordern eine transparente Aufklärung.

Das will auch die Opposition erreichen. Zurzeit tobt im spanischen Parlament eine hitzige Debatte über den Fall. Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba von der sozialistischen PSOE konterte, der Regierungschef habe den Abgeordneten nicht die Wahrheit gesagt: "Sie schaden dem Land." Er forderte noch einmal nachdrücklich seinen Rücktritt. Dieser Forderung schloss sich der Chef der Linken, Cayo Lara, an: "Tun Sie Spanien einen Gefallen: Treten Sie zurück und rufen Sie Neuwahlen aus."

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