Streit über Korruptionsgesetz Rumänien legt sich mit Brüssel an

Rumänien erleichtert Korruption: Die Regierung hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht - trotz Warnungen der EU-Kommission. Wie scharf reagiert nun deren Vizechef Frans Timmermans?

Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila (2. v. l.) und PSD-Chef Liviu Dragnea (2. v. r.): Straffrei per Gesetz
Robert Ghement/EPA-EFE/REX

Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila (2. v. l.) und PSD-Chef Liviu Dragnea (2. v. r.): Straffrei per Gesetz

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Wer in Rumänien schnell mal eine Baugenehmigung braucht und dafür an der richtigen Stelle Bestechungsgeld bezahlt, muss sich bald keine Sorgen mehr machen. Ein neues Gesetz stellt die Sache straffrei, wenn das Schmiergeld nicht eine bestimmte Summe übersteigt.

Wer besticht oder bestochen wird und sich innerhalb eines Jahres selbst anzeigt, kommt auch ohne Strafe davon. Amtsträger, Beamte, die ihre Macht missbrauchen, etwa um sich die Taschen zu füllen, werden nur noch halb so scharf bestraft wie bisher.

Das alles und weitere Änderungen am Strafrecht hat am Mittwochabend das rumänische Parlament im Eilverfahren beschlossen. Mit 181 gegen 83 Stimmen haben die regierenden Sozialdemokraten in dem EU-Land, das obendrein noch gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat, den Rechtsstaat ausgehebelt. Und mehr noch:

  • Sie haben, um ihre korrupten Machenschaften zu schützen, die EU-Kommission brüskiert, die das Land vor dem Schritt gewarnt hatte.
  • Sie haben außerdem ihre Kollegen in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bloßgestellt, und das wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai.
  • Blamiert ist auch ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans.

Der ist zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und hatte erst Anfang April eine deutliche Warnung in Richtung Bukarest geschickt. Sollte Rumänien "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schaffen, die wegen Korruption verurteilt sind", wäre man gezwungen, "sofort" und "hart" zu handeln.

Nach dem erneuten Affront aus Bukarest aber war von Timmermans zunächst nichts zu hören. Stattdessen erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, man werde die Entscheidung des rumänischen Parlaments erst einmal "eingehend studieren".

Rumänien droht hartes Vorgehen der EU-Kommission

Härtere Maßnahmen könnten erst in der nächsten Sitzung der EU-Kommissionsführung beschlossen werden, die kommenden Mittwoch stattfindet. Der Erwartungsdruck ist nicht nur wegen Timmermans' Drohungen gegen Rumänen hoch. Auch der Kommissionsvize selbst steht unter Beobachtung.

Schon wiederholt musste er sich den Vorwurf anhören, seine Parteifreunde in Bukarest milder zu behandeln als andere Rechtsstaatssünder, allen voran die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen. Etwas anderes als ein entschlossenes Vorgehen gegen Rumänien wäre deshalb eine Überraschung.

Langfristig könnte es auf ein Strafverfahren nach Artikel 7 des Lissaboner EU-Vertrags hinauslaufen, das auch schon gegen Polen und Ungarn läuft. Im EU-Parlament gab es bereits derartige Forderungen.

"Werden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und die Kontrolle der Justiz massiv eingeschränkt, muss gegen Rumänien ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 eröffnet werden", erklärte Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, schon im vergangenen Herbst.

"Da kann es keine Rabatte geben"

Auch Manfred Weber (CSU), Europawahl-Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), nutzte die offene Flanke der Sozialdemokraten. Seine EVP-Fraktion habe für das Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt, sagte Weber unlängst im Interview mit dem SPIEGEL. Sozialdemokraten und Liberale sollten sich gegenüber ihren rumänischen Parteifreunden nun "genauso klar verhalten".

Derartige Wahlkampfattacken waren ein Grund, warum die Sozialdemokratische Partei Europas die PSD von Rumäniens starkem Mann Liviu Dragnea kürzlich bereits suspendiert hat. Sollte Dragnea nicht einlenken, hält man in der SPE auch einen kompletten Rauswurf der Rumänen für denkbar.

Verbal zumindest distanzieren sich Brüsseler Sozialdemokraten von der Dragnea-Truppe. "Straftäter dürfen nicht durch Gesetzesänderungen vor Verfolgung geschützt werden", sagte Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem SPIEGEL. "Da kann es keine Rabatte geben."

Verschworenes Netzwerk der Sozialdemokraten

Rumänien steht schon seit seinem Beitritt zur EU 2007 unter Korruptionsverdacht. Jedes Jahr zieht nun die EU-Kommission Bilanz, und der Fortschrittsbericht 2018 fiel verheerend aus. Rumänien habe, so das Urteil, in einigen Bereichen sogar Rückschritte gemacht. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit den Liberalen regieren, haben ein verschworenes Netzwerk über das Land gelegt:

  • Etliche Politiker bereichern sich im Amt,
  • unterschlagen Staatsgeld,
  • kassieren bei Privatisierungen,
  • lassen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestechen
  • oder schanzen sie Bekannten zu.

Die sogenannten Justizreformen der PSD-Regierung zielen darauf ab, dieses System zu schützen. Besonders PSD-Chef Dragnea, der die Regierung aus dem Hintergrund kontrolliert, dürfte profitieren. Er ist mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Die neuen Strafgesetze könnten ihn reinwaschen, sodass er ein offizielles Staatsamt besetzen dürfte, was ihm bisher verwehrt ist.

Rumäniens Präsident - hohes moralisches Ansehen, aber nur wenige Kompetenzen

Zwar wächst Rumäniens Wirtschaft mit am schnellsten im EU-Vergleich. Doch das Land ist mit 63 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens das drittärmste in der Union.

Die PSD hat Rückhalt vor allem in den ländlichen Regionen, wo von der wirtschaftlichen Dynamik der Städte wenig zu spüren ist. In den Metropolen hingegen wächst der Unmut immer weiter. Im Frühjahr 2018 waren Hunderttausende in Bukarest und anderswo auf die Straße gegangen, um gegen die politische Klasse zu demonstrieren.

Das städtische Bürgertum ist es auch, dem Klaus Johannis seine Wahl zum Präsidenten 2014 verdankt. Der Sachse aus Siebenbürgen gilt als integer, die Wähler installierten ihn als Gegengewicht zum korrupten Establishment. Er genießt zwar hohes moralisches Ansehen, hat aber nur wenige Kompetenzen. Auch gegen die neuen Justizgesetze kann er kaum etwas ausrichten. Denn die PSD dominiert auch das Verfassungsgericht.

"Eine durch und durch korrupte Truppe"

Eine von Johannis' schlimmsten Niederlagen war, dass er zur Abberufung der couragierten Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi gezwungen wurde. Kövesi ist jetzt als Chefanklägerin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Gespräch. Aber die PSD versucht, ihre Berufung mit allen Mitteln zu verhindern.

Bisher hatte die Partei gute Chancen, auch damit durchzukommen:

  • Zwar ist das EU-Parlament klar für Kövesi,
  • der Rat der Mitgliedsländer favorisiert jedoch den Franzosen Jean-François Bohnert.

Je dreister die rumänische Regierung den Rechtsstaat demontiert, desto größer werden aber Kövesis Chancen. "Es ist für das Parlament mittlerweile unmöglich, Kövesi nicht mit aller Kraft durchzusetzen", sagte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Auch der Druck auf die Regierungen der anderen EU-Staaten, sich für Kövesi zu entscheiden, wächst.

"Sie haben verstanden, dass sie Rumänien nicht belohnen dürfen", sagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Mitglied des Verhandlungsteams des Parlaments. Rumäniens derzeitige Regierung sei eine "durch und durch korrupte Truppe". "Sollte sie sich in dieser Frage durchsetzen", so Gräßle, "wäre das ein fatales Signal."

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chris1xyz 25.04.2019
1.
Von der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 ist dringenst abzuraten. Die Hürden für den Beschluss tatsächlicher Sanktionen sind viel zu hoch, als dass sie umgesetzt werden könnten. Dann endet es wir derzeit in Polen und Ungarn - wenn auch in diesem Länder de facto die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz missachtet wird, so kommt das Artikel-7-Verfahren nicht voran und wird im Endeffekt die Kommission und das EP als schwach dastehen lassen.
t.malinowski 25.04.2019
2. Vorschnell in die EU gelassen?
Greift sich die EU auch an die eigenen Nase? Ich war schon immer der Meinung daß dieser übereilte Einschluß der Ex-Ostblock Staaten in die EU ein Fehler war. Klar, die EU Mächtigen dachten sich wahrscheinlich mit dem schnellen Anschluß die Kontrolle zu behalten oder zu übernehmen, haben aber, wie dieses Beispiel zeigt, vollkommen daneben gelegen. Wo keine gewachsenen demokratischen Strukturen und Gewohnheiten sind werden sie auch nicht als Mitglied der EU aus dem Nichts entstehen. Man hätte diesen Staaten erst eine Wachstumsphase erlauben sollen bis sie 20 oder 30 Jahre Erfahrung mit unserem Westlichen Demokratieverständnis haben und sie dann langsam in die EU einzugliedern.
artep 25.04.2019
3. Offensichtlich
Sehen Sie nicht, dass Rumänien aus der EU ausschert. Empfehlen kann ich nur die Bücher von Herta Müller, die die realen Zustände in Rumänien beschreibt.
artep 25.04.2019
4. Rumänien
Rumänien ist ein Staat, den die EU so nebenbei geschluckt hat, obwohl ihr Magen bereits übersättigt war. Trotzdem hat Prinz Charles erkannt, dass in diesem Land noch Infrastrukturen bestehen, die im restlichen Europa vernichtet wurden. Rumänien ist ein Land, in dem man Hoffnung schöpfen kann, jenseits aller Korruption, die allgegenwärtig ist.
orca20095 25.04.2019
5. Dreht doch erstmal den Geldhahn zu,
schließlich ist Rumänien einer der größten Zuschussempfänger, und wer Fördermittel haben will, muss die Regeln der Fördergeber einhalten.
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