Korruptionsprozess Freispruch zweiter Klasse für Berlusconi

Silvio Berlusconi kann einen weiteren Sieg gegen die italienische Justiz verbuchen: Zwar wurde der Ministerpräsident im Mailänder Korruptionsprozess in einem Anklagepunkt freigesprochen, seiner Verurteilung in einem anderen Fall wegen Schmiergeldzahlungen entkam er aber nur durch Verjährung. Seine Verteidiger kündigten Berufung an.

Mailand - Berlusconis Anwälte kündigten Berufung an, um in beiden Fällen einen lupenreinen Freispruch zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem langwierigen Verfahren eine Haftstrafe von acht Jahren für den Regierungschef gefordert.

Am Abend hatten die drei Richter unter dem Vorsitz von Francesco Castellano nach mehr als 24 Stunden ihre Entscheidung getroffen: Freispruch im ersten Fall von Richterbestechung. Doch im zweiten Anklagepunkt gab es nur einen "Freispruch zweiter Klasse", wie Freisprüche angesichts der großzügigen Verjährungsregelungen in Italien genannt werden. So endeten dort schon viele Schmiergeldprozesse. Das Urteil hinterlässt somit zumindest einen faden Beigeschmack. Denn Berlusconi konnte "offenbar nur durch eine Verjährungsfrist vor einer Verurteilung bewahrt werden", urteilte die Nachrichtenagentur Reuters.

Berlusconi war bei der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal anwesend. Er äußerte sich nach der Urteilsverkündung aber vor Reportern in Rom erleichtert: "Besser spät als gar nicht." Er sei sich immer sicher gewesen, keine Straftaten begangen zu haben.

Einer seiner Anwälte, Niccolo Ghedini, sagte zunächst, damit werde ein Schlussstrich unter das zehn Jahre andauernde Verfahren gezogen. Er fügte hinzu, dass die Verteidigung Freisprüche in beiden Fällen vorgezogen hätte. Innenminister Claudio Scajola sprach von einer "Niederlage ohne Umkehr für die politisierte Justiz". Erste Stimmen aus der Opposition meinten, der Freispruch nutze dem Ansehen Italiens. "Ich habe noch niemals Gerichtsurteile kommentiert", sagte der ansonsten stets kämpferische Ex-Kommunist Massimo D'Alema. Lediglich der ehemalige "Starermittler" und Volksheld Antonio Di Pietro forderte Berlusconis Rücktritt und Neuwahlen.

Beide Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, bevor der Unternehmer Berlusconi in die Politik ging. Eine Urteilsbegründung wird das Gericht erst in Tagen oder Wochen liefern.

Das Gericht sprach Berlusconi von dem Vorwurf frei, er habe in den achtziger Jahren Richter bestochen, um ein Urteil über den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME zu beeinflussen. 1985 wurde der SME-Verkauf an Berlusconis Konkurrenten Carlo de Benedetti gerichtlich gestoppt und zu Gunsten der Gruppe um Berlusconi entschieden. Der Kauf kam aber nicht zustande; SME wurde später in Teilen verkauft.

Berlusconi sieht sich als Opfer linksgerichteter Justiz

Der zweite Vorwurf war, dass er 1991 nochmals einen Richter mit 433.000 Dollar aus dem Privatvermögen bestochen haben soll, um sich so seinem Firmenimperium Fininvest dienliche Entscheidungen zu erkaufen. Ein Fininvest-Anwalt und der Richter sind in diesem Fall im vergangenen Jahr zu fünf und acht Jahren Haft verurteilt worden. In dem Anklagepunkt wurde auf Verjährung erkannt.

Eigentlich hätte bei der Urteilsverkündung damals auch Berlusconi auf der Anklagebank sitzen sollen. Weil das Parlament im vergangenen Jahr jedoch ein Gesetz billigte, das dem Ministerpräsidenten während seiner Amtszeit Immunität gewährte, wurde der Prozess gegen die beiden von dem gegen Berlusconi getrennt. Das Oberste Gericht des Landes annullierte das für Berlusconi günstige Gesetz allerdings und machte den Regierungschef damit wieder zum Angeklagten.

Der Medien-Mogul selbst stritt die Vorwürfe ab und bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd von linken Juristen. Der Mailänder Justiz warf er in der Vergangenheit immer wieder vor, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn. Ziel der "roten Roben" sei es, seinem politischen Mitte-Rechts-Bündnis zu schaden und seine Regierung zu stürzen. Mehrfach hatte er angekündigt, selbst im Falle einer Verurteilung werde er nicht zurücktreten, sondern eher auf Neuwahlen dringen.

Bereits gestern Abend hatte sich Berlusconi gelassen gezeigt: Er sei sicher, dass "es kein Urteil geben wird, das die aktuelle politische Situation verändern würde", sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er erneut zurück.

Berlusconi hat bereits ein halbes Dutzend in den vergangenen Jahren gegen ihn angestrengte Prozesse unbeschadet überstanden. Zwei Mal gab es Haftstrafen in erster Instanz. Später verjährten einige Straftaten, einige Verfahren wurden niedergeschlagen, andere endeten mit Freisprüchen.

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