Korruptionsprozess Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein

Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten seien verjährt, befanden die Richter.

Silvio Berlusconi: Hat er 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt?
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Silvio Berlusconi: Hat er 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt?


Mailand - Drei Monate nach seinem Rücktritt als Regierungschef kämpfen Silvio Berlusconis Anwälte an mehreren Fronten: Es geht um illegalen Sex mit minderjährigen Prostituierten, Bestechung und Amtsmissbrauch, insgesamt laufen derzeit vier Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens.

Das erste fand am Samstag ein Ende: Ein Gericht in Mailand entschied, die Vorwürfe seien verjährt. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mailänder Medienzar und Milliardär fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzte darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte - und behielt Recht.

Wäre Berlusconi in erster Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis muss. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen.

Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz wäre Berlusconi wegen seines Alters nur unter Hausarrest gestellt worden, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend. In mehr als hundert Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen, oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

jjc/dpa

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BlakesWort 25.02.2012
1. Mamma mia!
Zitat von sysopREUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817518,00.html
Italiens Justiz, wie immer eine Lachnummer. Zuerst lassen sie sich an allen Ecken und Enden bestechen, sich bei jeder Gelegenheit von Berlusconi übertölpeln und präsentieren sich abermals als unfähig. Es ist einfach ein schlechter Witz. Nachher wird der Mann nur wegen einer Geschichte verurteilt, die ausnahmsweise auf seine Schwäche für Frauen zurückzuführen ist: Der Sex mit einem immerhin 17jährigen Teenager. Wie gering scheint dieses Vergehen im Gegensatz zu dem Unheil, das Berlusconi durch Bestechung und Rechtsbeugung in Italien angerichtet hat.
alterknacker 25.02.2012
2. In Teflon gebadet
Warum ist der Ausgang dieses Prozesses nicht unerwartet? Herr Bunga Bunga hat sich in seiner Zeit als Regierungschef seine eigenen Gesetze 'gebastelt' und profitiert natürlich jetzt davon.
titurel 25.02.2012
3. Auch nicht besser
Zitat von sysopREUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817518,00.html
Man sieht: In Italien ist es auch nicht besser als in Deutschland. Bei uns gibt es ja auch maximal 2 Jahre auf Bewährung für prominente Kriminelle. Oder eben es ist verjährt (siehe Mißbrauchsskandal). Vor dem Gesetzt sind alle gleich, bis auf diejenigen, die gleicher sind als andere.
huberwin 25.02.2012
4. Halt die Italienische Art Verfahren zu bearbeiten
war zu erwarten. Frag mich nur wieso sie bei dieser Einstellung überhaupt erst anfangen Verfahren zu eröffnen. Italien braucht neue Politiker die eine neue Struktur schaffen!
chagall1985 25.02.2012
5. Mir kommt regelmässig die Galle hoch
Die Verzweiflung der Italiener muss wirklich unfassbar gewesen sein, dass sie einen solchen Verbrecher regelmässig wiedergewählt haben. Egal ob nun Verjährungen (die aufgrund selbstgeschaffener Immunitäten entstanden sind) oder massangefertigte Strafen für ältere. Dieser Mann ist schlicht und ergreifend eine Schande! Ein armseliger Wicht der es geschafft hat eine ganz Nation lächerlich zu machen, vorzuführen und ihre Institutionen verspottet. Die Hoffnung das dieser Wicht noch wenigstens die letzten Jahre seines Lebens im Gefängnis sitzt sind wohl vergebens.
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