Urteil in Peking Lebenslange Haft für Chinas Ex-Kader Bo Xilai

Bestechlichkeit, Unterschlagung, Amtsmissbrauch: Ein Gericht in Peking hat den chinesischen Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Urteil: lebenslänglich.

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Peking - Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan am Sonntag den Schuldspruch wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.

In dem Urteil hieß es, Bo Xilai habe "vorsätzlich" gehandelt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Seine Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.

Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei "sehr wahrscheinlich", dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.

Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.

Er kommt ins Prominentengefängnis Qincheng wie sein Vater

Auslöser des Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966 bis 1976) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.

tok/dpa



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Demokrator2007 22.09.2013
1. Raubtierkapitalismus bedeutet eben auch Mißachtung von Menschenrechten
So ist das eben in China (und Rußland). Politisch Unliebsame werden kalt gestellt manchmal vielleicht auch "kalt gemacht" wer kann das schon so genau wissen. Wenn es anders wäre hätte es die Giftgasmorde an unschuldigen Kindern in Syrien sicherlich nicht gegeben. Ciao DerDemokrator
Maya2003 22.09.2013
2.
Zitat von sysopGetty ImagesBestechlichkeit, Unterschlagung, Amtsmissbrauch: Ein Gericht in Peking hat den chinesischen Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Urteil: lebenslänglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsprozess-in-china-lebenslange-haft-fuer-ex-kader-bo-xilai-a-923704.html
Warum wird über diesen korrupten Politiker soviel berichtet ? Der Mann ist ein typischer Parteimandarin - er ist käuflich, kauft andere und zieht Vorteil aus seiner Machtposition. Der Prozess ist nichts anderes als ein Mittel zum Zweck - ein Zeichen für andauernde Machtkämpfe INNERHALB der KPCh. Denn der Rest der Parteiführung ist keinen Deut besser. der Prozess ist eine Farce, ein Ablenkungsmanöver zur Täuschung der Öffentlichkeit - Bo ist das Bauernopfer um das Volk zu beruhigen: Seht her, wir gehen gegen Korruption vor ! Warum SPON und andere Medien dieses Spiel mitmachen ist mir unverständlich. Erwarten sie einen "fairen" Prozess in einer Diktatur ? Mit der Berichterstattung spielen sie nur der Parteielite in die Hände - und diese Gestalten haben so etwas garantiert nicht verdient. Denn hinter der westlichen Fassade verbirgt sich immer noch eine knallharte, brutale Diktatur. Wir sollten das nicht vergessen bei all der unkritischen Chinabewunderung.
KingTut 22.09.2013
3. Rechtsstaatlichkeit
Zitat von sysopGetty ImagesBestechlichkeit, Unterschlagung, Amtsmissbrauch: Ein Gericht in Peking hat den chinesischen Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Urteil: lebenslänglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsprozess-in-china-lebenslange-haft-fuer-ex-kader-bo-xilai-a-923704.html
Wenn ein Land gegen die grassierende Korruption vorgeht, ist das zunächst mal zu begrüßen. Das dumme ist nur, dass man bei totalitären Staaten - und das ist China nun mal ganz objektiv - bei denen Rechtsbeugung Gang und Gäbe ist, hier kaum von einem Lichtblick sprechen kann, denn es könnte durchaus auch sein, dass interne Rivalitäten der "Gerechtigkeit" etwas auf die Sprünge geholfen haben. Erst wenn in China eine wirklich unabhängige dritte Gewalt existiert bei der alle vor dem Gesetz gleich sind und die Behördenwillkür geahndet sowie Regimekritiker nicht entgegen der eigenen chinesischen Gesetzte festgesetzt und unmenschlich behandelt werden, dann schöpfe ich wieder Hoffnung, dass solche Urteile durch chinesisches Recht und Gesetz gedeckt sind.
sam07 22.09.2013
4. Es ist immer bequem,
mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch in unserer sogenannten Demokratie werden Kritiker kaltgestellt, wenn sie den Mächtigen zu unbequem werden. Denken Sie an die vier Frankfurter Steuerfahnder oder Peter Sawicki, den ehemaligen Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Als er nicht wollte wie die geldgeile Pharmaindustrie, sägte diese ihn mit tatkräftiger Unterstützung der Politik (hier vor allem der Lobbypartei FDP) gnadenlos ab. Sicher sind hier die Methoden subtiler, da werden eben mal falsche psychologische Gutachten in die Welt gesetzt oder ein General wird für schwul erklärt.
KingTut 22.09.2013
5. Selbst wenn ....
Zitat von sam07mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch in unserer sogenannten Demokratie werden Kritiker kaltgestellt, wenn sie den Mächtigen zu unbequem werden. Denken Sie an die vier Frankfurter Steuerfahnder oder Peter Sawicki, den ehemaligen Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Als er nicht wollte wie die geldgeile Pharmaindustrie, sägte diese ihn mit tatkräftiger Unterstützung der Politik (hier vor allem der Lobbypartei FDP) gnadenlos ab. Sicher sind hier die Methoden subtiler, da werden eben mal falsche psychologische Gutachten in die Welt gesetzt oder ein General wird für schwul erklärt.
.... die von Ihnen aufgezeigten Fälle sich so zugetragen haben sollten, dann ist es doch ein Unsinn, diese mit den Vorgängen in China, wie sie im Artikel beschrieben werden, in Relation zu setzen. Erstens mal sind das zwei paar Stiefel und in der Größenordnung wohl kaum mit den Verhältnissen bei uns vergleichbar. Also ich weiß, dass ich unserem Rechtssystem vertrauen kann, denn es gibt Regelungsmechanismen, die Willkür seitens von Amtsträgern und Behörden aufdecken und ahnden. Da gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zig Beispiele. Demgemäß finde ich es völlig neben der Sache, wenn hier Parallelen zu Vorgängen bei uns gezogen werden. Warten Sie mal, da kommt bestimmt noch mehr. Schöne Grüße.
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