Korruptionsskandal in Italien Der Sparkommissar zahlte immer in bar

Jetzt auch noch der Finanzminister: Italiens Sparkommissar Giulio Tremonti muss sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. "Fehler" hat er eingestanden, "Rechtswidriges" aber nicht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die Finanzmärkte reagieren empfindlich. 
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti: Mit den eigenen Erklärungen tiefer ins Zwielicht

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti: Mit den eigenen Erklärungen tiefer ins Zwielicht

Foto: Andrew Medichini/ AP

Rom - "Falle ich, fällt Italien", hatte der selbstbewusste Giulio Tremonti vor ein paar Wochen gedroht, als die Heuschrecken auf den Finanzmärkten sich über Italien hermachten. Und dann, so Tremonti weiter, "fällt auch der Euro".

Damals versuchte Italiens bizarrer Regierungschef Silvio Berlusconi, den unbequemen, weil aufs Sparen fixierten Kassenwart loszuwerden. Jetzt könnte eine Affäre den 63-jährigen Ex-Uniprofessor aus dem Amt kippen, mit der er möglicherweise nicht viel zu tun hat. Und doch hängt er irgendwie mittendrin und bringt sich durch seine eigenen Erklärungen noch tiefer ins Zwielicht.

Nichts ist klar, doch die Opposition und wichtige Verbände fordern schon jetzt seinen Rücktritt. Und die Finanzmärkte reagieren bereits.

Der Minister zahlte bar

Die Geschichte - so bunt, so verworren, so unglaublich, wie sie wohl nur in "Bella Italia" möglich ist - beginnt unauffällig: Ein Parlamentsabgeordneter der Berlusconi-Partei PdL( "Volk der Freiheit") gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Er habe, so der Verdacht, möglicherweise geholfen, lukrative Jobs im Staatsdienst und hochprofitable Aufträge zu verschieben. Ein Haftbefehl wird vorbereitet. Aber vor dessen Vollstreckung muss das Parlament erst noch entscheiden, ob dem beschuldigten Kollegen überhaupt der Prozess gemacht werden darf. So weit nichts Aufregendes, Alltag im politischen Rom.

Fotostrecke

Italiens Parlamentarier: Die "Ehrenwerten" zittern

Foto: Alessandro Di Meo/ dpa

Doch der Parlamentarier, ein gewisser Marco Milanese, 51 Jahre alt, hatte noch einen Zweitberuf. Der macht die Affäre brisant: Als "Berater" des Finanzministers war Milanese einer von Tremontis engsten Mitarbeitern, mit großem Einfluss auf das Geschehen im wichtigsten Ministerium. Und er schwamm offenbar im Geld: ein Ferrari, ein Luxusboot, feine Uhren, feiner Zwirn, feine Adresse, Via Campo Marzo, vom Parlament gleich um die Ecke, 200 Quadratmeter für 8500 Euro Monatsmiete.

Mit der Adresse kommt der Finanzminister persönlich ins Spiel: Giulio Tremonti wohnte nämlich bis vor kurzem im Luxus-Apartment seines Mitarbeiters, weil der es selbst nicht oder nur teilweise nutzte. Als Untermieter zahlte der Herr Minister seinem Angestellten wöchentlich 1000 Euro in bar. Ohne Quittung, ohne Mietvertrag. "Ein Fehler", sagt Tremonti jetzt, aber "nichts Rechtswidriges".

Tremonti - ausspioniert, überwacht, verfolgt?

Seit mehr als 15 Jahren verbringe er regelmäßig drei Tage pro Woche in Rom, erklärte Tremonti, ansonsten lebe er im norditalienischen Pavia. Eine Wohnung in Rom habe er nie gehabt, die Nächte in der Hauptstadt jahrelang entweder in Hotels verbracht oder, in der Zeit als Finanzminister, auch in der Kaserne der Finanzpolizei, deren Chef er ja war. 2009 habe er schließlich das Angebot des Abgeordneten Milanese angenommen und fortan in dessen Wohnung logiert. In der Kaserne habe er nicht mehr nächtigen wollen, erklärte Tremonti den Wechsel, weil er sich "ausspioniert, überwacht, verfolgt" gefühlt habe.

In den Reihen der quasi-militärisch organisierten, bewaffneten Finanzpolizei ("Guardia di Finanza") hätten sich Seilschaften unterschiedlicher politischer Ausrichtung gegenseitig bekämpft. Manche hätten Kontakte direkt zum Regierungschef geführt. Aber deutlicher wird Tremonti nicht. Hat er sich von Berlusconis Handlangern verfolgt gefühlt? Oder von wem sonst?

Mietfrei im Luxusapartment

Damit nicht genug der Verwirrung. Aus dem Hausarrest gab ein der Bestechung beschuldigter Bauunternehmer zu dem Fall zu Protokoll: Er wisse aus bester Quelle, dass Milanese für das schöne Apartment nie persönlich gezahlt habe. Ein anderer Bauunternehmer habe Milanese vielmehr monatlich 10.000 Euro gegeben, "um die Miete für Tremonti zu bezahlen". Na ja, sagt jener andere. Ganz so sei es nicht gewesen. Er habe nicht gezahlt, sondern Milanese - und damit auch Tremonti - hätten dort schlicht mietfrei gewohnt. Und die Renovierungs- und Nebenkosten von weit über 100.000 Euro hätte er auch getragen.

Ist das Aufschneiderei? Ist das vorstellbar? Ach, dergleichen sei doch ganz normal, sagt der Bauunternehmer im Hausarrest. Bei jedem großen Staatsauftrag gebe es einen "politisch Verantwortlichen". Den müsse man für sich gewinnen. Viele Millionen Euro habe auch er zu dem Zweck via Zypern und San Marino gewaschen und dann an die richtigen, sprich: entscheidungsrelevanten Leute gebracht. Ohne solche Zuwendungen gebe es keinen Staatsauftrag, keine Chance, eine Ausschreibung zu gewinnen. En passant habe es auch hier und dort eine Rolex für 22.000 Euro als zusätzliches Schmiermittel gegeben.

Und in diesem üblen Korruptionsgeflecht soll auch Tremontis enger Mitarbeiter Milanese verwoben sein? Und der Minister selbst hat nie etwas gemerkt, nie etwas gehört, niemand hat ihn gewarnt, informiert? Er sei mit Milanese auch privat unterwegs gewesen, heißt es, wandern zum Beispiel. Und Milaneses Lebensgefährtin war Tremontis Pressesprecherin.

Finanzpolizei widerspricht dem Finanzminister

Tremontis Erklärung, warum er die Wohnung seines Beraters Milanese bezog, wurde auch amtlich in Zweifel gezogen: Wenn er sich in ihrer Kaserne bespitzelt gefühlt habe, so meldete sich jetzt die "Guardia di Finanza" zu Wort, warum sei der Minister dann erst im Februar 2009 in die Milanese-Bleibe gezogen? Denn bei ihnen, im "Gästehaus" der Finanzpolizisten, habe er zum letzten Mal im Sommer des Jahres 2004 genächtigt. Nein, reagierte Tremonti schnell, er habe der Finanzpolizei nichts vorzuwerfen, sondern volles Vertrauen. Wer soll das jetzt noch verstehen?

In Italien kursieren nun drei mögliche Erklärungen für den Skandal - alle sind für die politische Elite gleichermaßen peinlich:

  • Das ganze ist eine Inszenierung: Nach dieser Lesart könnte Berlusconi seinen größten Konkurrenten im Mitte-Rechts-Lager bespitzelt haben, um dessen Schwachstellen zu orten und stets zu wissen, was der eigensinnige Tremonti vorhabe. Stück für Stück ließen die Strategen des Regierungschefs Teile des Milanese-Geflechts ans Licht bringen und sie um Tremonti gruppieren. Im rechten Moment wäre es dann ein Leichtes, den verhassten Finanzminister zu kippen.
  • Ein Burn-out: Tremonti, so ein anderer Erklärungsversuch, habe sich seit langem überfordert und nehme die Realität nur noch begrenzt wahr. Er mache alles selbst, traue niemandem, traue auch niemandem etwas zu - selbst seitenlange Gesetzestexte verfasse er oft persönlich. Er liege bei seiner Einschätzung, wer ihm möglicherweise schaden will und wem er noch vertrauen kann, wohl nicht mehr richtig.
  • Eine Verstrickung: Oder sitzt Tremonti tatsächlich tiefer im Sumpf, als man sich das bislang vorstellen kann? Dann wäre es der größte Staatsskandal der vergangenen Jahre.

Echte Belege gibt es für keine Variante, Indizien für jede. Die Regierungsparteien schweigen, die Opposition hält Tremonti schon jetzt nicht mehr für tragbar. Er habe nicht mehr "die politische Kraft, um ein Garant der Stabilität zu sein".

Und manche Banker und Unternehmer zittern schon vor den Folgen. Denn Tremonti hat das Wirtschafts-Image Italiens in den Tagen der jüngsten Finanzkrise, als die Spekulanten sich nach der Vorspeise Griechenland auf das Hauptgericht Italien stürzen wollten, mit einem schnell aus dem Boden gestampften Sparprogramm entscheidend geändert.

Auch in Brüssel, im Kreise der EU-Finanzminister, gilt Tremonti als wichtiger Stützpfeiler seines hochverschuldeten Landes. Italiens Lage ist nach wie vor besorgniserregend. Hohe Schulden, wenig Wachstum, viel zu geringe Investitionen, viel zu viel Bürokratie - die Aussichten sind düster. Über fünf Prozent haben die Aktien italienischer Unternehmen in den vergangenen Tagen verloren.

Und der Risikoaufschlag, den die Anleger für italienische Staatspapiere fordern, wächst schon wieder gefährlich an.