Korruptionsskandal Türkische Justiz stoppt Erdogans Polizei-Dekret

Die oberste Justizbehörde der Türkei blockiert ein Dekret von Ministerpräsident Erdogan, durch das dieser mehr Kontrolle über die Polizei erlangen wollte. Die Anwendung der Anordnung könnte "irreparable Schäden" verursachen, hieß es zur Begründung.

Ministerpräsident Erdogan: Konflikt mit der Gülen-Bewegung
AP/dpa

Ministerpräsident Erdogan: Konflikt mit der Gülen-Bewegung


Istanbul - Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die oberste Justizbehörde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgebremst. Der Regierungschef wollte die Ermittlungen gegen Vertreter seiner AKP steuern und die Polizei zwingen, jeden Ermittlungsschritt offenzulegen.

Der Staatsrat blockierte am Freitag die Umsetzung des entsprechenden Dekrets. Zur Begründung hieß es, die Anwendung des Dekrets könne "unwiderrufliche Schäden" verursachen, berichtet die Zeitung "Hürriyet" am Freitag online. Die Regierung Erdogan hatte am vergangenen Sonntag die Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren, bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft aus- und Festnahmen durchführt.

Die Regierung hatte zuvor Hunderte Polizisten entlassen. Sie warf ihnen vor, sie nicht über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben, die seit vergangener Woche für Wirbel sorgen. Die türkische Justiz hat seit dem 17. Dezember Dutzende Geschäftsleute und Politiker aus dem Umfeld Erdogans festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von drei Ministern. Unter dem Druck der Justiz bildete Erdogan am Mittwoch sein Kabinett um und tauschte zehn Minister aus, darunter vier Kabinettsmitglieder, die ins Visier der Justiz geraten waren.

AKP will kritische Mitglieder austauschen

Die AKP leitete inzwischen Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete ein. Dem früheren Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, berichten türkische Medien am Freitag.

In der Affäre geht es um die Bestechung von Politikern, um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erlangen und illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit Iran zu vertuschen. Hintergrund ist aber offenbar ein tiefer gehender Konflikt zwischen Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdogan hatte die Bewegung mit der Ankündigung gegen sich aufgebracht, Hunderte ihrer Schulen zu schließen.

ler/AFP/dpa

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hubertrudnick1 27.12.2013
1. Staatskrise
Zitat von sysopAP/dpaDie oberste Justizbehörde der Türkei blockiert ein Dekret von Ministerpräsident Erdogan, durch das dieser mehr Kontrolle über die Polizei erlangen wollte.Die Anwendung der Anordnung könnte "irreparable Schäden" verursachen, hieß es zur Begründung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsskandal-tuerkische-justiz-stoppt-erdogans-polizei-dekret-a-940995.html
All das hat sich zu einer handfesten Staatskrise ausgeweitet, Politiker wollen uneingeschränkt über die staatlichen Institutionen bestimmen und alle Gesetze über den Haufen werfen, nur um ihren eigenen Kopf zu retten, wie lange kann sich so ein korupptes System noch aufrecht halten?
herbie 27.12.2013
2. Zu spät
Der Schritt kommt jedoch (wie erwartet) zu spät, da die Erdogan-Polizei es bereits geschafft hat, die "zweite Verhaftungswelle" der gerichtlich verfügten Haftbefehle der Staatsanwaltschaft (!!) erfolgreich zu behindern.
georg67 27.12.2013
3. Die Begründung
des obersten Verwaltungsgerichts sind nicht irgendwelche Schäden für die Türkei, sondern dass das Dekret einen mit der Verfassung (Gewaltenteilung) unvereinbarern Eigriff der Regierung in die Aufgaben der Exekutive darstellt. Also gibt es in der Türkei durchaus mindestens Ansätze von einem Rechtsstaatsverständnis in der auch bei uns geübten Praxis. Das sollte honoriert werden, anstatt allen acting people in der Türkei zu unterstellen, sie wären allesamt islamistisch unterwandert, entweder durch die AKP oder den Prediger Gülen. Was wir jetzt aber gar nicht brauchen, sind die steinewerfenden Anarchisten und Autonomen am Taksim Platz, die augenblicklich die Gezi Park Bewegung versucht, für heute Abend zu mobilisieren. Deren Auftritt spielt nur wieder Herrn Erdogan in die Hände.
KingTut 27.12.2013
4. Zum Glück ....
Zitat von sysopAP/dpaDie oberste Justizbehörde der Türkei blockiert ein Dekret von Ministerpräsident Erdogan, durch das dieser mehr Kontrolle über die Polizei erlangen wollte.Die Anwendung der Anordnung könnte "irreparable Schäden" verursachen, hieß es zur Begründung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsskandal-tuerkische-justiz-stoppt-erdogans-polizei-dekret-a-940995.html
.... gibt es in der AKP noch Männer mit Rückgrat und einem Gewissen, die sich trotz drohender Nachteile nicht davor scheuen, die Wahrheit zu sagen, dass nämlich Herr Erdogan über die ganzen fraglichen Bauvorhaben von vorne herein informiert war. Das war doch ein ganz durchsichtiges Manöver, als er missliebige Staatsanwälte versetzte und der Polizei vorschreiben wollte, wie sie zu ermitteln hat. Da sieht man mal, was dieser Mann für eine verkorkste Vorstellung von einem Rechtsstaat hat, aber wer dessen Gebaren in letzter zeit aufmerksam beobachtet hat, der kann nicht wirklich überrascht sein. Es stimmt mich allerdings optimistisch, dass man sich auch auf höchster Ebene den Anweisungen dieses Despoten widersetzt. Seine Tage sind hoffentlich gezählt. Je schneller er abtritt, desto besser für die Türkei und für Europa.
erdogan-r 27.12.2013
5. Populist Etdogan
Erdogan zeigt kein bisschen Einsicht.Als der größte Populist wird er solange die ungebildeteten und von det Religion erblindeten Massen hinter ihm stehen keinen Schritt tun.Seit der Krise hat die Börse fast zwanzig Prozent verloren.Euro und Dollar ebenfalls um zwanzig Prozent zugelegt.Die aus der Regierungspartei ausgetretenen Abgeordneten werden als Verräter bezeichnet.Erdogan ist nicht nur populist sondern auch Machiavelist .Ihm ist jedes Mittel recht um seine Macht zu erhalten.Da kann man kurzer Hand die Gewaltenteilung abschaffen .Die dummen Massen haben in der Türkei leider immer noch das Sagen.Sie reagieren wie ihr grosser Führer Erdogan bei solchen Themen mit Trotzreaktion.Dies kann man auch hier manchmal sehen und auch in den sozialen Netzwerken sagen Erdogans Anhänger sogar dass sie es richtig finden dass geklaut wurde.Erdigan hat in der türkischen Politik zwei Vorbilder gehabt.Einmal Adnan Menderes der als erster die Türkei verschuldet hat und dabei auch die eigenen Taschen gefüllt hat.Unter ihm konnten die Menschen nur mit dem Parteibuch seiner Partei Arbeit bekommen.In den Universitäten herrschte politischer Druck.Sein zweites Vorbild ist Özal der die Korruption ganz offen förderte("Beamte wissen sich zu helfen")in dem er zuließ dass Beamte Bestechungsgelder kassieren.Auch Özal hat damals seine Taschen gefüllt.Eine Gemeinsamkeit dieser drei Politiker ist dass sie als "gute Moslems" gelten.Dass das über Nacht erlassene Gesetz zum Schutz der Korrupten von den Gerichten ausser Kraft Gesetz wird wäre in einer gesunden Demokratie zu erwarten aber in der Türkei unter dem grossen Sultan Recep Tayyip Erdogan doch etwas überraschend.Also hat Erdogan doch noch nicht alle Institutionen unterwandert oder mit seinen Leuten besetzt.
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