Korruptionsskandal US-Politiker muss acht Jahre hinter Gitter

Eine Yacht, ein Rolls-Royce und teure Reisen - der amerikanische Kongressabgeordnete Randy Cunningham ließ sich seinen aufwendigen Lebensstil von der Rüstungsindustrie bezahlen. Weil er den Konzernen dafür Pentagon-Aufträge zuschanzte, muss er nun ins Gefängnis.


San Diego – Cunningham hatte im November 2005 eingeräumt, von Rüstungsfirmen etwa 2,4 Millionen Dollar angenommen und sich im Gegenzug beim Pentagon für deren Produkte verwendet zu haben. Neben der Haftstrafe von acht Jahren verpflichtete das Gericht in der südkalifornischen Stadt San Diego ihn deswegen gestern zur Rückzahlung von 1,8 Millionen Dollar.

Ex-Abgeordneter Cunningham: 2,4 Millionen Dollar von der Rüstungsindustrie
REUTERS

Ex-Abgeordneter Cunningham: 2,4 Millionen Dollar von der Rüstungsindustrie

Cunningham saß seit 1991 im US-Repräsentantenhaus. Sein Mandat hatte der altgediente Republikaner bereits niedergelegt, nachdem er die Bestechung zugegeben hatte.

Das Ausmaß seiner Korruption ist beispiellos in der Geschichte des amerikanischen Kongresses. Wie die "New York Times" mit Verweis auf Gerichtsunterlagen berichtet, hat der hochdekorierte Vietnam-Veteran den Konzernen auf Kongresspapier das Auftragsvolumen und die dafür notwendige Zuwendung an seine Adresse genau aufgelistet. Für ein 140.000-Dollar-Boot versprach der Republikaner beispielsweise ein Pentagon-Geschäft in Höhe von 16 Millionen Dollar.

Laut Anklage pflegte Cunningham von den Bestechungsgeldern einen aufwendigen Lebensstil und legte sich unter anderem einen Rolls-Royce und Perserteppiche zu. Auch Reisen ließ sich der Politiker bezahlen. So organisierte ein Konzern einen aufwendigen Trip inklusive Privatjet, Hummer-Essen und "anderen Extras".

"Während er ein gutes Leben führte, verschleuderte er Steuern zum Beispiel für militärische Systeme, die die Streitkräfte weder haben wollten noch benutzten", erklärte Staatsanwalt Phil Halpern. Die Ankläger hatte die Höchststrafe von zehn Jahren beantragt, Cunninghams Anwalt Lee Blalack plädierte auf sechs Jahre.

"Mein Leben liegt in Trümmern"

Die vom Gericht verhängte Strafe von mehr als acht Jahren ist die höchste seit Jahrzehnten, die gegen einen Kongressabgeordneten ausgesprochen wurde. Zu Gunsten des Politikers werteten die Richter die militärische Vergangenheit des Angeklagten, der als Kampfflieger im Vietnam-Krieg gedient hatte. Zusätzlich muss Cunningham 1,8 Millionen Dollar Steuern nachzahlen. Auch die Einnahmen aus dem Verkauf seiner Villa darf er nicht behalten.

"Euer Ehren, mein Leben liegt durch meine Handlungen in Trümmern", sagte Cunningham zu Bezirksrichter Larry Burns. Er bat das Gericht, vor Antritt seiner Haft noch ein Mal seine 91 Jahre alte Mutter sehen zu dürfen. Der Richter zeigte wenig Verständnis für den Ex-Abgeordneten: "Sie waren nicht hungrig. Sie haben nicht gefroren, und sie waren nicht nass. Und doch haben Sie all dies getan", erklärte Burns.

Der Fall Cunningham ist nur einer von mehreren Skandalen, in die Parlamentarier der Partei von Präsident George W. Bush verwickelt sind. So musste etwa der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, im Zuge von Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zurücktreten. Die Ermittlungen gegen den Lobbyisten Jack Abramoff könnten weitere unliebsame Überraschungen für die Republikaner bergen. Bei der Partei Bushs wächst deshalb die Sorge, die oppositionellen Demokraten könnten bei der Zwischenwahl im November die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen.

suc/AP



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