Korruptionsskandal US-Republikaner DeLay verzichtet auf Vorsitz

Der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, hat seinen endgültigen Rücktritt von dem Posten erklärt. Wegen des Verdachts auf Spendenaffären und Korruptionsskandale war er zunehmend unter Druck geraten.


Washington - Der republikanische Abgeordnete Tom DeLay gab seinen Verzicht am Samstag in einem Schreiben an die Fraktionskollegen bekannt, nachdem der Druck aus den eigenen Reihen gewachsen war, ihn als Mehrheitsführer endgültig abzulösen.

US-Republikaner Tom DeLay: Verzicht auf den Fraktionsvorsitz
AP

US-Republikaner Tom DeLay: Verzicht auf den Fraktionsvorsitz

Der einst einflussreichste Abgeordnete musste seinen Posten bereits im vorigen Herbst abgeben, weil ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in seinem Heimatstaat Texas eröffnet wurde. Er hoffte, nach Abschluss des Verfahrens sein Amt zurückzubekommen. In dem Schreiben erklärte DeLay jetzt, er werde dem politischen Gegner nicht erlauben, die Partei zu spalten. Deshalb verzichte er auf eine Rückkehr auf den Posten. Zugleich bekräftige er, dass er sich stets korrekt verhalten habe. In einem getrennten Schreiben an den Sprecher (Präsidenten) des Abgeordnetenhauses, Dennis Hastert, bekundete DeLay seine Absicht, sich bei der Kongresswahl im November erneut um ein Abgeordnetenmandat zu bewerben.

Es wird erwartet, dass die republikanische Fraktion nach der Rückkehr aus den Ferien am 30. Januar einen neuen Mehrheitsführer wählen wird. Einer der Bewerber dürfte der Abgeordnete Roy Blunt sein, der das Amt bereits kommissarisch führt. Als ein weiterer Kandidat gilt der Abgeordnete John Boehner. Am Freitag hatte der republikanische Abgeordnete Jim Ramstad erklärt: "Es ist klar, dass wir einen neuen Mehrheitsführer wählen müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen." Zwei seiner Kollegen brachten eine Petition in Umlauf, in der zu einer Neuwahl aufgerufen wird. Diese ist nun nach dem Verzicht DeLays überholt.

DeLays Name wird in Zusammenhang mit der Affäre um den Lobbyisten Jack Abramoff genannt, der sich am Dienstag in einem Korruptionsverfahren schuldig bekannt hat. Abramoff erklärte sich außerdem zur Zusammenarbeit mit den Behörden bei umfangreichen Ermittlungen gegen führende Parlamentarier und deren Mitarbeiter bereit, die von ihm und anderen Lobbyisten bestochen worden sein sollen. DeLay, ein enger politischer Freund Präsident George W. Bushs, soll von Abramoff oder dessen Verbindungsmännern in den Jahren 2001 bis 2004 mindestens 57.000 Dollar (48.000 Euro) erhalten haben.

Die Affäre kommt Bushs Republikanern rund zehn Monate vor den Kongresswahlen äußerst ungelegen, pflegte doch der Lobbyist Abramoff enge Kontakte zu republikanischen Politikern. Die Ermittlungen könnten die Chancen der Republikaner, die seit 1994 die Mehrheit im Kongress stellen, bei der Wahl im November schmälern. Nach einer neuen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Ipsos-Instituts würden es 49 Prozent der Wähler lieber sehen, wenn die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Kongress stellen. Nur 36 Prozent wünschen sich eine Mehrheit der Republikaner.

David Espo, AP



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