Korruptionsvorwürfe Afghanische Justiz will fünf Top-Politiker anklagen

Der internationale Druck auf die Regierung Karzai scheint zu wirken: Einen Tag vor der Vereidigung des Präsidenten kündigt die Justiz fünf Anklagen wegen Korruption gegen zwei amtierende und drei ehemalige Minister an. Der Staatschef muss sie aber noch genehmigen.
Afghanischer Präsident Karzai: Steht seit dem Wahlbetrug massiv unter Druck

Afghanischer Präsident Karzai: Steht seit dem Wahlbetrug massiv unter Druck

Foto: MASSOUD HOSSAINI/ ASSOCIATED PRESS

Hamid Karzai

Hillary Clinton

Wenn am Donnerstagmorgen im Kabuler Präsidentenpalast gegen 11 Uhr seinen Amtseid auf den Koran schwören wird, genießt er eine Aufmerksamkeit, die ihm kaum lieb sein kann. Jedes Wort seiner Rede zur Amtseinführung wird von der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran von der angereisten US-Außenministerin , genau analysiert werden. Und aus den Erwartungen machen selbst zurückhaltende Diplomaten in der afghanischen Hauptstadt keinen Hehl. "Wenn er nichts Konkretes sagt, wird er den Zorn zu spüren bekommen", so ein europäischer Diplomat, "und er weiß das sehr genau."

Korruption

Der Druck auf Karzai ist immens. In den letzten Tagen sind die Botschafter der Staatengemeinschaft bei ihm ein- und ausgegangen. Diplomaten sprechen von einer "Einkaufsliste", die sie dem seit der manipulierten Wahl schwer angeschlagenen Präsidenten vorbeigebracht hätten. Der Begriff ist ein Euphemismus. In Wirklichkeit hat man Karzai klargemacht, dass er sich von einigen seiner Getreuen trennen muss und dass er sehr schnell erkennbare Schritte gegen die grassierende im Land zeigen muss. Der Besuch von Clinton und anderen Spitzenpolitikern aus dem Westen soll dies mehr oder minder erzwingen.

Zumindest von der Justiz des Landes gab es am Tag vor der Amtseinführung überraschende Signale. Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko sagte SPIEGEL ONLINE in Kabul, seine Behörde habe bereits fünf Anklagen gegen hochrangige Politiker fertiggestellt. "Wir haben Anklagen mit genug Beweisen gegen fünf Minister, zwei davon sind noch im aktuellen Kabinett, drei sind ehemalige Minister", sagte der ranghöchste afghanische Justizbeamte. Die Anklagen seien Präsident Karzai bereits übergeben worden. "Der Präsident muss die Anklagen nur noch genehmigen, dann können die Prozesse beginnen", so Aloko.

Enormer Druck auf den Präsidenten

Der Generalstaatsanwalt weigerte sich unter Berufung auf die afghanische Gesetzgebung, die Namen der betroffenen Politiker zu nennen, bis die Prozesse offiziell begonnen haben. Gleichwohl zeigte er sich sicher, dass die Verfahren gegen die Politiker "mit hohen Gefängnisstrafen" abgeschlossen würden. Aloko hatte gemeinsam mit anderen Spitzen der Justiz- und Innenbehörden erst am Montag die Schaffung einer neuen Sonderermittlungsgruppe gegen die Korruption angekündigt, die auch von ausländischen Experten unterstützt werden soll.

Afghanistan

Wenn die Anklagen umgesetzt werden, wäre dies ein beachtlicher Schritt der Regierung gegen die Korruption. Die Tatsache, dass Karzai in den fünf Verfahren nun entscheiden muss, setzt den alten und neuen Präsidenten enorm unter Druck. Gefangen im Geflecht von Verbundenheiten zu verschiedenen Ministern, die in meist nach einem komplizierten Schlüssel der Ethnien im Land und anderer Gründe ernannt werden, kann ihn ein hartes Vorgehen gegen wichtige Alliierte auch selbst schnell die Macht kosten.

Unter westlichen Diplomaten wurde die Ankündigung der Justiz interessiert und doch bewusst vorsichtig aufgenommen. Bis Details, vor allem die Namen der möglichen Angeklagten, nicht bekannt seien, will sich niemand zu früh freuen. Kenner der Kabuler Politik gaben zu bedenken, dass solche Aktivitäten der Justiz auch dazu dienen können, unliebsam gewordene Spieler mit legalen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Gleichwohl, so ein Diplomat, wären solche Anklagen grundsätzlich "ein Schritt in die richtige Richtung".

Kampf um Kupfermine

Einer der noch amtierenden Minister, von denen Aloko spricht, könnte der Bergbauminister Mohammed Ibrahim Adel sein. Nicht ganz zufällig einen Tag vor der Vereidigung Karzais berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf US-Beamte, man habe reichlich Beweise, dass der Politiker für die Vergabe eines Kupferabbauvertrags im Umfang von fast drei Milliarden Dollar an eine chinesische Firma fast 30 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert habe. Das Geld soll der Minister, ein Vertrauter des afghanischen Warlords Dostum, in bar in Dubai erhalten haben.

Die Details werfen ein Schlaglicht auf das Geschäftsgebaren, das in Afghanistan normal ist. So berichtete einer der Konkurrenten im Bieterverfahren um die Kupfermine, der Minister habe ihm kurz vor Ende der Verhandlungen signalisiert, er brauche sofort 25 Millionen Dollar in bar. Mit dem Geld solle die Firma beweisen, dass sie es "ernst" mit dem Auftrag meine. So obskur sich das anhört, so häufig berichten Geschäftsleute in Kabul von solch dreisten Forderungen von Ministern und Spitzenbeamten der Karzai-Regierung.

Wie der Präsident die Forderungen der Staatengemeinschaft erfüllen soll, ist kaum vorstellbar. So drängen ihn Washington und London, seinen designierten Vizepräsidenten und gefürchteten Ex-Warlord Mohammed Fahim, in Afghanistan nur als "Marschall Fahim" bekannt, abzusetzen. Fahim gilt nicht nur als korrupt, sondern auch als Kopf einer landesweiten Entführungsindustrie, die Kidnappings gegen Geld als Druckmittel in Geschäftsangelegenheiten organisiert. Karzai hatte Fahim in sein Team geholt, um sich Stimmen zu sichern.

Wende in der Nato-Politik

Nato

Gefragt nach Fahim, verdrehen Diplomaten in Kabul nur die Augen. "Fahim ist für uns eine Nicht-Person, die wir vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und nicht im Präsidentenpalast sehen wollen", sagte kürzlich ein hochrangiger -Gesandter aus Brüssel SPIEGEL ONLINE. Ähnlich untragbar ist für die Nato-Staaten auch der einstige Kriegsherr General Dostum, den Karzai sogar aus dem Exil in der Türkei nach Kabul zurückkehren ließ. Karzai sicherte sich so die Unterstützung der Dostum-treuen Nordafghanen. Nun verlangt Dostum mehrere hochrangige Posten für seine Leute.

Stanley McChrystal

Um den Druck auf Karzai zu erhöhen, soll nun auch die Schutztruppe Isaf den Kampf gegen die Korruption unterstützen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erließ Isaf-Oberkommandeur aktuell einen Befehl an alle Nato-Truppen, sämtliche ihnen vorliegende Beweise gegen korrupte Politiker und Beamte an die afghanischen Behörden zu melden und so Ermittlungen anzustoßen. Sogar Geheimdiensterkenntnisse sollten geprüft und in geeigneten Fällen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Isaf

Die neue Linie ist eine Wende in der Politik der Nato, die Korruption bisher als interne Angelegenheit Afghanistans betrachtete. "Die neue Regel befiehlt allen Kräften, ihre Erkenntnisse mit der afghanischen Regierung und geeigneten Strafverfolgungsbehörden zu teilen", teilte die Truppe auf Anfrage mit. Korruption, so die Nato, unterstütze die "negative Sicherheitsentwicklung" und habe einen "direkten Einfluss auf die Aufstandsbewegung" in Afghanistan. Bei ihrer Mission, so die , würden die Truppen "sehr häufig Beweise gegen korrupte Beamte aufdecken".

Was die verschiedenen Initiativen bringen, ist in einem Land wie Afghanistan nur schwer abzusehen. Skeptiker fürchten, dass der Druck auf Karzai nach der Vereidigung wieder abnehmen werde, US-Diplomaten hingegen wollen den Präsidenten weiter drängen. Sein Bruder Ahmed Wali, einer der mächtigsten Männer in Afghanistan und ebenfalls unter Korruptionsverdacht, zeigte sich vor dem Amtsantritt noch recht selbstsicher. "Dieses Land wird von Königen beherrscht", sagte er, "und die Verwandten des Königs sind sehr mächtig."

Die Hoffnungen auf eine Richtungsänderung teilt der von US-Fahndern gern als "Al Capone von Kandahar" bezeichnete Karzai-Verwandte nur sehr bedingt. "Es wird sich ändern", sagte er in Bezug auf sein Land, "doch es wird sich nicht über Nacht ändern."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren