Korruptionsvorwürfe Rüstungsdeal mit Tansania bringt Blair in Bedrängnis

Großbritanniens angeschlagener Premierminister Tony Blair steht jetzt auch wegen eines Rüstungsgeschäfts mit Tansania im Zwielicht: Britische Betrugsfahnder gehen Korruptions-Vorwürfen nach.
Von Sebastian Borger

London - Tansania gilt als eines der Vorzeigeländer Afrikas. Der langjährige frühere Präsident Benjamin Mkapa verdiente sich mit marktwirtschaftlichen Reformen internationale Anerkennung, sein Land verzeichnete gute Wachstumsraten von rund sechs Prozent. Der Reformer wurde mit einem Schuldenerlass für sein Land und einem Sitz in Tony Blairs Afrika-Kommission belohnt.

Im Kampf gegen die Korruption aber, den sich Mkapa ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hatte, war die tansanische Regierung offenbar weniger erfolgreich. Im jüngst veröffentlichten Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International belegte Tansania unter 163 Nationen Rang 93 und lag damit auch unter afrikanischen Ländern nur im Mittelfeld.

Nun bringen auch Ermittlungen der britischen Betrugs-Behörde SFO das Land am Indischen Ozean ins Zwielicht: Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, beim Verkauf eines hoch komplizierten Luftraum-Überwachungssystems durch den britischen Rüstungskonzern BAE Systems seien von den Briten Schmiergelder in Millionenhöhe an tansanische Verantwortliche gezahlt worden. Diese so genannten Kommissionszahlungen könnten "bis zu 29 Prozent" der Auftragssumme von umgerechnet rund 42 Millionen Euro, also etwa 12 Millionen Euro betragen, sagte ein Insider dem "Guardian".

Pikant sind die Ermittlungen der Elite-Behörde auch für Tony Blair. Denn das 1993 noch von der damaligen Siemens-Tochterfirma Plessey eingeleitete Geschäft stand bald in der Kritik. Warum denn ein hoch verschuldetes Land, dessen Luftwaffe gerade mal über acht Militärflugzeuge verfüge, ein für militärische Zwecke entwickeltes System brauche, fragte 2001 die Weltbank und bat die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO um eine Untersuchung. Deren Ergebnis: Die komplizierte BAE-Technik sei "unangemessen und zu teuer".

Über die notwendige Export-Lizenz kam es deshalb im britischen Kabinett zu heftigem Streit. Am Ende setzte sich Blair über die Einwände seines Schatzkanzlers Gordon Brown und der damaligen Entwicklungshilfe-Ministerin Clare Short hinweg: BAE erhielt die Lizenz, Schuldenstaat Tansania seine Luftraum-Überwachung.

Blair profitierte nicht persönlich

Weder Ex-Präsident Mkapa noch Blair stehen unter dem Verdacht, persönlich von dem Geschäft profitiert zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen steht der aus Simbabwe stammende "Waffenhändler" (Uno-Bericht) John Bredenkamp. Er war als BAE-Vermittler tätig, als der britische Konzern Flugzeuge im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Südafrika verkaufte.

Der vergleichsweise kleine Tansania-Deal ist nur eines von zahlreichen Geschäften des größten europäischen Rüstungskonzerns, denen das SFO derzeit nachspürt. Ins Gerede kamen außer den afrikanischen Verkäufen auch Geschäfte mit Chile und Rumänien. In keinem dieser Fälle hat es bisher Anklagen, geschweige denn Verurteilungen gegeben.

Auch im wichtigsten Untersuchungs-Komplex der SFO-Ermittlungen ist noch kein Ende absehbar. Seit mehr als zwei Jahren untersuchen die Fahnder Korruptions-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem legendären Al-Yamamah-Abkommen zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien von 1988. Seither hat BAE dem Wüstenstaat Flugzeuge, Schiffe und Raketen im Gesamtwert von mehr als 60 Milliarden Euro verkauft.

Im Gegenzug sollen die Briten über die Jahre insgesamt 90 Millionen Euro Schmiergelder aufgewendet haben, entweder in Form von geldwerten Leistungen wie Urlaubs-Reisen und Bordell-Aufenthalten oder Direktzahlungen auf Verfügungs-Konten hochstehender Saudis, die über den Deal zu entscheiden hatten. Zwei BAE-Mittelsleute werden als Beschuldigte geführt. Das Unternehmen selbst hat von Anfang an alle Vorwürfe zurückgewiesen: "Wir sind der Überzeugung, dass sich BAE Systems nichts hat zuschulden kommen lassen."

Ermittler zu langsam, zu teuer, zu erfolglos?

Anklagen gegen die Beteiligten wären hochgradig peinlich für die BAE-Spitze, aber auch für die britische Regierung. Solche politischen Erwägungen dürften, neben der sehr komplizierten Materie, dazu beigetragen haben, dass die Fahnder bisher vor drastischen Schritten wie Verhaftungen zurückschrecken. Zudem gilt das SFO auch unter Strafverfolgern als umstritten. Seit ihrer Gründung 1988 stand die Behörde immer wieder in der Kritik – zu langsam, zu teuer, zu erfolglos seien die Betrugs-Ermittler, heißt es in der Londoner City. Dass gerade bei Rüstungsgeschäften häufig Schmiergeld bezahlt wird, gilt unter Experten als normal, häufig sogar unausweichlich. Anschuldigungen wie gegen BAE gab es in der Vergangenheit auch gegen deutsche Firmen.

Eine SFO-Sprecherin mochte gegenüber SPIEGEL ONLINE nur die Tatsache bestätigen, "dass wir im Zusammenhang mit BAE-Verträgen ermitteln, weil der Verdacht auf Korruption besteht". Ob Bredenkamp zu den Beschuldigten gehört, ließ die Sprecherin offen. Fest steht aber, dass die Behörde im Oktober vier Hausdurchsuchungen durchführte, "darunter auch ein Privathaus in der Grafschaft Berkshire", so die Sprecherin. Bredenkamps Villa liegt in Windsor, Grafschaft Berkshire.

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