Entscheidung im Parlament Kosovo will eigene Armee aufbauen

Das Parlament des Kosovo hat sich eindeutig für den Aufbau einer neuen Armee entschieden. Serbien ist erbost über den Vorstoß, Regierungschefin Brnabic hatte schon vor dem Schritt indirekt mit Gewalt gedroht.

Mitglieder der Kosovo Security Force KSF in Pristina
AP

Mitglieder der Kosovo Security Force KSF in Pristina


Die Streitkräfte des Kosovo umfassen bisher 2500 Mann, sie sind leicht bewaffnet und für Katastrophenfälle vorgesehen. Und sie sind in der Kosovo Security Force (KSF) zusammengefasst, eine offizielle Armee gibt es nicht. Das aber soll sich nun ändern.

Das Parlament in Pristina hat beschlossen, dass die KSF in eine Armee umgewandelt werden soll. Die Entscheidung des Kosovo ist als demonstratives Zeichen seiner Unabhängigkeit von Serbien zu verstehen.

Die 107 anwesenden Abgeordneten votierten einstimmig für entsprechende Gesetze, allerdings wurde die Abstimmung nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP von Abgeordneten der serbischen Minderheit boykottiert. Dem neuen Gesetz zufolge erhält die neue Truppe mit der Umwandlung ein "Mandat zur Verteidigung des Landes".

Das Parlament muss noch über ein Gesetzesvorhaben abstimmen, in welchem die künftige Organisationsstruktur der neuen Armee festgelegt ist. Mit der Umwandlung sollen die Stärke der Truppe auf 5000 verdoppelt und die neue Armee mit US-Waffen und -Fahrzeugen ausgerüstet werden. Washington unterstützt den Vorstoß.

Zudem ist er unter ethnischen Albanern, die die Bevölkerungsmehrheit im Kosovo bilden, besonders populär. Im Norden des Kosovo, einem kompakten Siedlungsgebiet der Serben, beflaggten hingegen viele Bewohner ihre Häuser mit serbischen Fahnen. Damit wollten sie ihren Unmut über den Parlamentsentscheid in Pristina zum Ausdruck bringen.

Serbien droht indirekt mit Gewalt

Serbien ist erbost über die Umwandlung. Das Land erkennt die 2008 einseitig vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet die Republik nach wie vor als seine Provinz. Belgrad stellt die Armeepläne als Bedrohung für die 120.000 noch im Kosovo lebenden Serben dar. Die Regierung in Pristina weist das zurück. Sie betonte, dass auch viele Serben in der KSF dienen. Die Streitkräfte seien multiethnisch und inklusiv ausgerichtet.

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic drohte dem Kosovo noch vor der Entscheidung sogar indirekt mit Gewalt: "Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit ist dies eine der möglichen Optionen."

Auch Russland verurteilte den Beschluss des Kosovo. Der Schritt verletze Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan, teilte Moskau mit. Sogar ein Rückfall in Gewalt sei nicht ausgeschlossen.

Seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Der Staatenbund hält den Zeitpunkt für die Umwandlung für falsch.

Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind derzeit auf einem Tiefpunkt - beide stehen aber unter Druck der EU, ihre Beziehungen zu normalisieren, sollten sie der Europäischen Union beitreten wollen.

aev/AFP/dpa

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