Kosovo-Grenzstreit Machtprobe an der Schmuggelgrenze

Es geht um mehr als zwei Grenzstationen: um die Kontrolle des Nordkosovo, um den Zugang des jungen Staates zu den Transitstrecken. Der Versuch, Tatsachen zu schaffen, führte zur Eskalation. Die Kfor steht zwischen den Konfliktparteien - und wird so schnell nicht wieder abziehen können.

AFP

Von Erich Rathfelder, Split


Jetzt sind Panzer der Kosovo-Force (Kfor) an der Grenze des Kosovo zu Serbien aufgefahren. Nach den Unruhen der letzten Tage entschloss sich der Oberkommandierende General Erhard Bühler, härter als bisher gewohnt durchzugreifen. An den beiden Grenzübergängen dürfen nur noch kleine Privatfahrzeuge passieren, und auch die werden nun von Kfor-Soldaten nach versteckten Waffen oder Schmuggelware durchsucht. Lastwagen können hier bis auf weiteres nicht passieren.

Die Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo schienen aus dem Ruder zu laufen. Albanische Polizisten hatten am Montag handstreichartig die von Serben geleiteten Zollstationen Jarinje und Brnjak im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien besetzt. Serbische Scharfschützen erschossen am Dienstag einen albanischen Polizisten und verletzten vier, ein Mob serbischer Jugendlicher setzte am Mittwoch die Grenzstation in Brand.

Noch vor einigen Monaten, im April, war die Grenzstation Jarinje ein ruhiger Ort. Serbische Kosovo-Polizei kontrollierte die Papiere der Reisenden. Danach wurden diese auch noch von internationalen Polizisten der Eulex-Mission angesehen. Auch Lastwagen wurden dieser Prozedur unterzogen. Doch die Kontrolle der Ladung schien tabu zu sein. Ein amerikanischer Polizist, der bei der Eulex-Mission diente, erklärte offenherzig, hier könne alles rein- und rausgebracht werden, ohne dass eine effektive Kontrolle gefürchtet werden müsse.

Die nördliche Grenze des Kosovo hin zu Serbien ist seit Beginn des Einmarsches der Nato-Truppen im Juni 1999 die Achillesferse des Landes. Die Region hatte sich nach dem Einmarsch der Nato zum Umschlagplatz von Schmuggelgut aller Art entwickelt. Nach dem Abkommen von Kumanovo 1999 sollten die Nato-Truppen die gesamte "autonome serbische Provinz" besetzen. Doch die französischen Truppen, die für den Nordteile des Kosovo zuständig waren, stoppten auf den Brücken über dem Ibar-Fluss in Mitrovica.

Die Serbengebiete im Norden sind eine eigene Welt

Die nördlichen, vor allem von Serben bewohnten Gebiete, die direkt an Serbien grenzen, wurden so der politischen Kontrolle der Uno-Mission im Kosovo entzogen, die nach dem Einmarsch der Nato bis zu einer endgültigen politischen Lösung das Land verwalten sollte. Diese Gebiete blieben also unter der Kontrolle des serbischen Staates, hier wurde mit Dinar und nicht mit dem Euro bezahlt, die Schulen, Postämter, Hospitäler, Versicherungen, auch das Steuersystem funktionierten wie in Serbien. Die Staatsdiener bezogen sogar ein doppeltes Gehalt: das durch die Uno-Mission gezahlte und das durch den serbischen Staat aufgebrachte.

Nord-Mitrovica entwickelte sich zu einer eigenen Welt. Und das hat sich bis heute kaum geändert.

Findige serbische Geschäftsleute brachten zollfreies Benzin in das Gebiet, verkauften es an die Albaner, reimportierten es allerdings auch nach Serbien. Es entstand vor allem in den letzten Jahren erheblicher wirtschaftlicher Schaden nicht nur für den Kosovo-Staat, sondern auch für Serbien selbst. Deshalb wurde der Benzinschmuggel von den serbischen Behörden 2009 großteils unterbunden.

Aber der Schmuggel mit anderen Waren ging munter weiter. Der Gesamtschaden für den Staat Kosovo wird jährlich auf rund hundert Millionen Euro geschätzt. Und da die Mafia auch bei der Finanzierung radikaler nationalistischer Gruppierungen eine Rolle spielt, müsste der Staat Serbien unter der Führung des Demokraten Boris Tadic eigentlich ein Interesse daran haben, diese Szene aufzulösen.

Kosovo will sich Export und Transitwege sichern

Hat er die Machtmittel dazu? Der Ministerpräsident der Regierung des Kosovo, Hashim Thaci, geht davon aus. Er beschuldigte Tadic und die Regierung in Belgrad direkt, diese Zustände erhalten zu haben, und begründete so die Aktion seiner Spezialpolizisten, mit Gewalt gegen die von Serben kontrollierten Grenzübergänge vorzugehen.

Die Aktion der Kosovo-Regierung, die Grenzstationen mit Gewalt zu nehmen, hat jedoch noch eine andere Dimension. Seit Beginn des Jahres, so sagt auch Vizeministerpräsident Bujar Bukoshi, habe man Verhandlungen mit Serbien über die Kontrolle der Grenzen und die Zollproblematik geführt. Weitergekommen sei man in Bezug auf die Verhältnisse der serbischen Enklaven im restlichen Kosovo. Doch die serbische Delegation habe das Problem Zölle immer wieder auf die lange Bank geschoben.

Die Regierung des Kosovo will erreichen, dass die Zollstempel des Landes in Serbien anerkannt werden, um den Export kosovarischer Waren nach Serbien oder als Transitgut zu gewährleisten. Um wirtschaftlich weiterzukommen, muss Kosovo einen Zugang zu den Transitwegen haben.

Andererseits ist Kosovo einer der größten Handelspartner Serbiens, serbische Waren überschwemmen den Markt auch in den Albaner-Gebieten. "Nach Meinung der Öffentlichkeit musste etwas geschehen", sagt der politische Analytiker Ardian Arifaj. Thaci wisse die gesamte albanische Parteienlandschaft hinter sich. Die internationale Gemeinschaft sei durch die Aktion der Spezialpolizei gezwungen worden, Position zu beziehen.

Ein geduldeter Handstreich

Bei einem Besuch in Pristina im April dieses Jahres hatten Mitglieder der diplomatischen Vertretungen der Kfor-Spitzen und der Länder, die das Kosovo anerkennen, schon gezeigt, dass sie die Problematik durchaus einzuschätzen wissen. Nach den Reaktionen der Diplomaten aus den USA, Deutschlands, Großbritanniens und auch Frankreichs in den letzten Tagen ist zu schließen, dass die 22 Länder innerhalb der EU, die das Kosovo anerkennen, die Aktion der kosovarischen Spezialpolizei wenn nicht gutgeheißen, so doch geduldet haben.

Natürlich mussten die Risiken einberechnet werden. Die serbische Seite reagierte prompt, indem sie die Zufahrtswege mit Lastwagen blockierte und auf die Spezialeinheiten schoss. Kfor-General Bühler ließ die Spezialeinheiten schon am Dienstag mit Kfor-Helikoptern - unter anderem aus Kroatien - nach Pristina zurückbringen. Der mit der serbischen und der albanischen Seite ausgehandelte Kompromiss sah dann vor, dass regierungstreue Zöllner und Polizisten die Kosovo-Grenzen überwachen sollten. Doch auch dies wollten die serbischen Extremisten nicht dulden und griffen am Mittwoch die Grenzstationen an, bis die Kfor eingriff.

Nun schlägt wieder die Stunde der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat trat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung zusammen, um über das Kosovo zu beraten. Russland und China hatten sich bisher als Vertreter serbischer Interessen gezeigt, während die USA, Deutschland, Großbritannien und auch Frankreich die Argumente der Kosovo-Regierung akzeptieren. Da sich beide Seiten blockieren, ist mit einer entscheidenden Stellungnahme nicht zu rechnen.

Eulex kann nur "statusneutral" agieren

Serbiens Präsident Boris Tadic appellierte unterdessen an seine Landsleute, auf weitere Gewalt zu verzichten. Belgrad will aber erreichen, dass im zerstörten Grenzübergang Jarinje nach seiner Wiedereröffnung erneut serbische Beamte ihren Dienst verrichten. Nach den Ereignissen der letzten Tage ist es jedoch kaum vorstellbar, dass die Kfor-Truppen sich zurückziehen, nur um die alten Zustände wieder zu ermöglichen.

Welche Funktion die Institutionen der internationalen Gemeinschaft künftig haben werden, ist nun noch unklarer geworden. Die ursprünglich geplante EU-Mission mit ihrer Rechtsstaatsmission Eulex (rund 1700 Mitarbeiter) sollte zusammen mit der OSZE und den Kfor-Truppen (noch 7000 Soldaten) den Aufbau des multinationalen demokratischen Staates unterstützen. Doch weil fünf EU-Länder sich weigerten, Kosovo diplomatisch anzuerkennen, kann die Eulex wie die verbliebene Uno-Mission nur "statusneutral" auftreten und weigerte sich auch deshalb, eine effektive Kontrolle der Grenzen durchzusetzen.

"Eulex und letztlich Brüssel sind zu weich gegenüber der serbischen Seite," sagt ein bekannter TV-Journalist aus Pristina. Nato, Uno, Eulex und die Anerkennungsländer zögen schon lange nicht mehr an einem Strang - und die albanische Mehrheitsbevölkerung im Kosovo sei mit den alten und neuen Kompromissen nicht mehr zufriedenzustellen.

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Hagen65 28.07.2011
1. Gratulation!
(endlich mal Journalismus bei SPON zu dem Thema) Vergessen sollte man nicht, dass die Ursache der Ost-West-Blockade die völkerechtswidrige Anerkennung des Kosovos ist. Am besten siedelt man die verstreuten Serben aus dem Kosovo um und schlägt den serbischen Nordkosovo Serbien zu. Dann baut man eine schön hohe Mauer zwischen Serben und Albanern und bewacht sie die nächsten 500 Jahre oder so.
DJ Doena 28.07.2011
2. .
Wer ist aus welchen Gründen eigentlich auf die Schnapsidee gekommen, das Kosovo anzuerkennen? Die werden doch wirtschaftlich eh nie auf eigenen Beinen stehen. Und beim Baskenland und/oder Schottland ist man ja auch nicht so großzügig, die ziehen zu lassen.
robbyy 28.07.2011
3. Der Norden Kosovos....
Im Norden Kosovos wird seit einigen Jahren auch mit dem Euro bezahlt. Das doppelte Gehalt gibt es für die Angestellten des Kosovo, zum Beispiel der Polizei, wenn sie auch noch Angestellte einer serbischen Institution sind. Beim Schmuggel arbeiten Kosovo-Serben, wie Kosovo-Albaner fleißig zusammen. Da gibt es keine ethnischen Grenzen und Thaci mischt da kräftig mit. Dass Thaci den Zollstempel als Vorwand für diesen Handstreich vorschob ist ein Witz. Dass er die Worte "Recht und Ordnung" in den Mund nimmt, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Der Kosovo konnte weiterhin Waren nach Serbien liefern, allerdings nur mit dem Zollstempel der UNMIK, die laut UN-Resolution 1244, weiterhin die Verwaltung des Kosovo inne hat. Während die Unabhängigkeit des Süden von der EU stillschweigend geduldet wird, ist die EULEX im Norden immer noch unter dem "Umbrella der UN". Was den K-Albaner natürlich ein Dorn im Auge ist. Bei allem Respekt, dass die internationalen Organisationen, den Handstreich stillschweigend geduldet haben, halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Diese Eskalation war vorhersehbar und wäre sicherlich nicht in Kauf genommen worden. Die Folgen wären verheerend gewesen. Thaci hat im Vorfeld seinen Polizeigeneral Maliqi entlassen, sicherlich weil dieser eindringlich vor der Aktion gewarnt hatte. Diese Aktion diente zum Ablenkung von seinen eigenen Problemen im Rahmen der Ermittlungen zu den Organhandelsvorwürfen und seinem Engagement in der organisierten Kriminalität.
mm01 28.07.2011
4. Da fragen...
Zitat von DJ DoenaWer ist aus welchen Gründen eigentlich auf die Schnapsidee gekommen, das Kosovo anzuerkennen? Die werden doch wirtschaftlich eh nie auf eigenen Beinen stehen. Und beim Baskenland und/oder Schottland ist man ja auch nicht so großzügig, die ziehen zu lassen.
Sie mal besser die Politiker der "großen" Koalition: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,537279,00.html
magoo, 28.07.2011
5. Das Kosovo ist urserbisches Gebiet
Die Albaner, die dort einwanderten, wussten, dass sie nach Serbien einwandern. Ebenso, dass ihre im Kosovo geborenen Kinder Serben sind.
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