Asylverfahren
Grüne gegen Kosovo als "sicheres Herkunftsland"
Soll der Kosovo als sicheres Herkunftsland gelten, wie es die Kommunen fordern? Die Grünen sind strikt dagegen. Ein solcher Schritt würde die Lage im Land verharmlosen - und die Zahl der Asylbewerber ohnehin kaum senken.
Berlin - Die Grünen haben vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo vor einer Einstufung des Landes als sicheren Herkunftsstaat gewarnt. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf das Kosovo und Albanien wäre nicht nur politisch falsch, sondern würde in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben. Dies sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, der "Berliner Zeitung".
Eine entsprechende Forderung hatte es Mitte der Woche aus den deutschen Kommunen gegeben. Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne. Das, so die Einschätzung der Kommunen, könnte den Andrang reduzieren. Schließlich hätten die Asylanträge dann kaum noch Chancen auf eine Genehmigung.
Das sehen die Grünen anders - und verweisen ihrerseits auf die Beispiele anderer Balkanstaaten. Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien sei so gut wie nicht zurückgegangen, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das sei wenig überraschend und diese Maßnahme eben "kein Allheilmittel".
Ein von Deutschland vergebenes Etikett ändere nichts an den Motiven der Menschen, die ihr Land verlassen wollten. Stattdessen müsse mehr für die Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Lage im Kosovo getan werden.
Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium in Reaktion auf die gestiegene Zahl der Asylbewerber erklärt, die Bearbeitung der Anträge aus dem Kosovo werde massiv beschleunigt. Die Asylanträge von Kosovaren hätten kaum Aussicht auf Erfolg, und die Möglichkeiten zu ihrer Unterbringung ihre Grenzen erreicht. Das Ministerium plant derzeit aber keine Gesetzesinitiative, um das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, trotz des Vorstoßes der Kommunen.
