Regierungswechsel Opposition siegt bei Parlamentswahl in Kosovo

Kosovo steht vor einem Regierungswechsel: Die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK liegen bei der Parlamentswahl vorne. Der Chef der bisherigen Regierungspartei gestand bereits seine Niederlage ein.

Wähler in Kosovos Hauptstadt Pristina stehen Schlange, um ihre Stimme abzugeben
Armend NIMANI/ AFP

Wähler in Kosovos Hauptstadt Pristina stehen Schlange, um ihre Stimme abzugeben


Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kosovo liegt die bisherige Opposition vorne. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen teilte die Wahlkommission mit: Die Parteien Vetevendosje und die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK) gewannen mit 26 und 25 Prozent der Stimmen.

Die aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Demokratische Partei Kosovos (PDK), die seit 2007 an der Macht war, erhielt demnach 21,2 Prozent. Parteichef Kadri Veseli gestand die Niederlage ein: "Wir akzeptieren die Entscheidung des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition."

Die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) von Ministerpräsident Ramush Haradinaj kam nun nur noch auf lediglich 11,6 Prozent. Die drei Parteien PDK, AAK und Nisma hatten die bisherige Regierung gebildet. Sie wurde die "Kriegskoalition" genannt, weil alle dieser Parteien aus der Aufstandsmiliz UCK hervorgegangen waren, die in den Neunzigerjahren gegen die serbische Herrschaft gekämpft hatte.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Die vorgezogene Wahl wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen. Der ehemalige regionale Kommandeur der Aufstandsmiliz UCK sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den Neunzigerjahren konfrontiert.

Der UCK-Aufstand 1998/99 hatte eine massive serbische Repressionswelle mit Tötungen und Vertreibungen von kosovo-albanischen Zivilisten nach sich gezogen. Die Nato hatte 1999 mit Bombardierungen gegen Serbien interveniert, so dass Belgrad seine Verwaltung und Sicherheitskräfte aus Kosovo abzog. Von 1999 bis 2008 hatte die Uno-Mission Unmik das Land verwaltet.

aar/AFP/Reuters

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