Nach der Wahl im Kosovo Der Anti-Autokrat

Im Kosovo verspricht der Wahlsieger Albin Kurti einen radikalen Wandel. Ob das gelingt, ist ungewiss. Doch für den Westbalkan ist die Abwahl der korrupten Autokratie schon jetzt ein starkes Signal.

Wahlsieger Albin Kurti: Vom Unruhestifter zum Hoffnungsträger
Florion Goga/REUTERS

Wahlsieger Albin Kurti: Vom Unruhestifter zum Hoffnungsträger


Zwei Jahrzehnte lang wurde das Kosovo fast ausschließlich von den ehemaligen Warlords der kosovarischen Befreiungsarmee UCK regiert. Sie sind korrupt, versorgten ihre Familien- und Freundesclans mit Posten und stehen unter Verdacht, schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Unter ihrer Herrschaft gediehen Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität, während viele Menschen angesichts bitterer Armut und Perspektivlosigkeit aus dem Land flohen.

Nun kündigt sich im Kosovo ein Epochenwechsel an. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag siegte die linke Oppositionspartei Vetevendosje (auf Deutsch: Selbstbestimmung) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti. Er wird nun wohl nächster Regierungschef. Der 44-Jährige, der einst politischer Gefangener in Serbien war und während der Haft misshandelt wurde, ist seit Jahren unerbittlicher Kritiker des Polit-Establishments in seiner Heimat. Er genießt großes Ansehen in der Bevölkerung, weil er als unbeugsam und unbestechlich gilt. Und er verspricht den radikalen Wandel des Kosovo hin zu Rechtstaatlichkeit, integrer Regierungsführung und sozialverträglichen Lebensumständen.

Politologen und Kommentatoren unabhängiger Medien im Kosovo bejubelten das Wahlergebnis deshalb bereits als "politisches Erdbeben". Kurti selbst schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Die Bürger haben verhindert, dass das kosovarische Drama eines Staates in Geiselhaft ein tragisches Ende nimmt."

Eigentlich ist Vetevendosje schon lange stärkste politische Kraft im Land. Von einer Beteiligung an der Macht blieb sie bisher jedoch ausgeschlossen. Nicht nur sah sich das Polit-Establishment durch die Reformprogrammatik der Partei bedroht. Auch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Kosovo boykottierten Kurti als Gesprächspartner, unter anderem, weil er als Unruhestifter galt. Er und seine Parteigenossen organisierten in der Vergangenheit häufig gewaltsame Straßen- und Parlamentsproteste traten für eine Staatsvereinigung mit Albanien ein.

Politrebell schlägt moderatere Töne an

Doch seit einigen Jahren bemüht sich der frühere Politrebell um mehr Kompatibilität - vor allem im Stil, aber auch inhaltlich. Gewaltsam tritt Vetevendosje längst nicht mehr auf, eine Vereinigung zu Großalbanien propagiert Kurti ebenfalls nicht mehr als konkretes politisches Projekt, er spricht stattdessen lieber von "einer Nation in zwei Staaten" und der langfristigen Möglichkeit eines Zusammenwachsens. Umgekehrt ist den Vertretern der internationalen Gemeinschaft im Kosovo klar geworden, dass die bislang herrschenden UCK-"Kriegskoalitionäre" das Land in eine Sackgasse geführt haben und Vetevendosje als politischer Faktor auf Dauer nicht ignoriert werden kann.

Kurti stehen nun erst einmal schwierige Koalitionsverhandlungen mit der zweitplatzierten Partei bevor, der konservativen Demokratischen Liga Kosovos (LDK) des 2006 verstorbenen Staatsgründers Ibrahim Rugova. Zwar gilt LDK-Spitzenkandidatin Vjosa Osmani ebenfalls als integre Politikerin. Doch Teile ihrer Partei gehören selbst zum kompromittierten Establishments.

Dialog über den Dialog mit Serbien

Mit Kurti als Regierungschef stehen Kosovo allemal aufregende Zeiten bevor. Interessant dürfte werden, wie er die verfilzte Staatsverwaltung umkrempeln, die Korruption bekämpfen und dem verarmten Land eine bessere Sozialpolitik ermöglichen will. Gegenüber den ausländischen Schutzmächten, die nach seiner Meinung zu sehr mit der korrupten Elite gekungelt haben, tritt er mit antikolonialem Selbstbewusstsein auf.

Auch das Verhältnis zu Serbien könnte sich noch stürmischer gestalten als bisher. Kurti strebt einen innerkosovoarischen "Bürgerdialog über den Dialog mit Serbien" an, bevor die bilateralen Gespräche überhaupt wieder aufgenommen werden. Eine Regierungsbeteiligung der von Belgrad gesteuerten "Serbischen Liste" des Kosovo lehnt Kurti ab, er will stattdessen mit unabhängigen serbischen Politikern zusammenarbeiten. Abzuwarten bleibt, ob Kurti ein Zeichen gegen die häufigen Übergriffe auf Serben im Kosovo und gegen ihre Marginalisierung setzen wird.

Eines hat die kosovarische Parlamentswahl von Sonntag allerdings jetzt schon bewirkt: Nach der "Bunten Revolution" in Mazedonien von 2016 ist sie ein weiteres starkes Signal für den gesamten Westbalkan - und auch für die Europäische Union. Es ist ein Signal, dass die meisten Wähler ihrer korrupten Herrscher müde sind, die seit Jahren als vermeintlich gute Partner Brüssels gelten. Gegen sie gingen zu Jahresanfang in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien Zehntausende auf die Straße - erfolglos. Das Kosovo war nicht Teil dieses kurzen "Frühlings auf dem Balkan". Doch jetzt haben seine Bürger Korruption und Autokratie einfach abgewählt.



insgesamt 7 Beiträge
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Waahrer 08.10.2019
1. Üble Wichtigtuerei
Das Kosovo hat ungefähr soviel Einwohner wie Hamburg. Die Nato hat damals dort ein UCK-Regime aus der terroristischen Gruppierung installiert. Die werden auch jetzt die Macht nicht abgeben, sondern die Wahlsieger ermorden. Das ist deren übliches Handwerk. Wenn man nachliest, was die deutschen Lügenmedien damals über den Nato-Angriffskrieg gegen Serbien geschrieben haben, kann einem noch heute übel werden. Es ging nur um Zerschlagung der sozialistischen Republik Jugoslawien, koste es an Menschenleben, was es wolle. Genscher und die Bundesregierung -sogar der Grüne Joschka Fischer- mischten munter mit.
Haarfoen 08.10.2019
2. Viel Erfolg dann auch ...
War gerade länger im Kosovo und hatte dort viele Gespräche. Der Artikel spart die EULEX aus, die wohl maßgeblich an den korrupten Verwerfungen im Land beteiligt sein dürfte, sprich die Korruption wurde teils von der EU selbst genährt. Insoweit sind die Ausführungen des Artikels zu einem angeblichen Signal an die EU, nun endlich die Korruption zu beenden, wohl ironischer Natur? Nicht zu vergessen, der stringente Ausbau des Kosovo zu einem US- amerikanischen Vasallenstaat, in Camp Bondsteel sind mittlerweile rund 10.000 US- Amerikaner stationiert. Auch hier gibt / gab es Verflechtungen z. B. mit der Clinton- Stiftung. Hoffentlich gelingt es Albin Kurti, dem Land wieder eine Perspektive einzuhauchen. Fast alle Kosovaren wollen nur noch weg aus dem Kosovo, so mein Eindruck. Ein Wirtschaftsmodell existiert dort übrigens nicht. Man wartet illusorisch auf EU- Investoren und möchte ein Zulieferland für die Automobilindustrie werden. Dies wird nicht in Erfüllung gehen. Mit einem Anschluss an die EU holt man sich den nächsten Problemfall ins Haus, allenfalls kann man die ausgesprochen fleißigen Kosovaren in hiesigen Altersheimen verheizen.
irobot 08.10.2019
3.
Zitat von HaarfoenWar gerade länger im Kosovo und hatte dort viele Gespräche. Der Artikel spart die EULEX aus, die wohl maßgeblich an den korrupten Verwerfungen im Land beteiligt sein dürfte, sprich die Korruption wurde teils von der EU selbst genährt. Insoweit sind die Ausführungen des Artikels zu einem angeblichen Signal an die EU, nun endlich die Korruption zu beenden, wohl ironischer Natur? Nicht zu vergessen, der stringente Ausbau des Kosovo zu einem US- amerikanischen Vasallenstaat, in Camp Bondsteel sind mittlerweile rund 10.000 US- Amerikaner stationiert. Auch hier gibt / gab es Verflechtungen z. B. mit der Clinton- Stiftung. Hoffentlich gelingt es Albin Kurti, dem Land wieder eine Perspektive einzuhauchen. Fast alle Kosovaren wollen nur noch weg aus dem Kosovo, so mein Eindruck. Ein Wirtschaftsmodell existiert dort übrigens nicht. Man wartet illusorisch auf EU- Investoren und möchte ein Zulieferland für die Automobilindustrie werden. Dies wird nicht in Erfüllung gehen. Mit einem Anschluss an die EU holt man sich den nächsten Problemfall ins Haus, allenfalls kann man die ausgesprochen fleißigen Kosovaren in hiesigen Altersheimen verheizen.
Nö, dort sind 7.000 Soldaten der KFOR untergebracht, nicht nur US-Soldaten.
Knossos 08.10.2019
4.
Formidabel! Ein ungefärbter Artikel. Und wie stets, wenn ein Auslandsbericht sachlich ausfällt, bleibt der fade Nachgeschmack als Frage: Warum wohl pflegen unsere "Volksvertreter" -ob als BRD oder EU- nur so gut mit korrupten Staatsvertretern auszukommen? Mehr noch, sie demokratischen / Grassroots vorzuziehen; Letztere zu übergehen? Herrn Verseck möchte ich trotz des erfrischenden Werks fragen: Glauben Sie wirklich, daß Abwählen "einfach" ist? Und was sagen Sie dazu, daß derlei oft erst gelingen will, wenn internationale Macht begonnen hat, es gutzuheißen? Ich denke, es sollte dringend etwas dafür getan werden, daß Wahlen allerorten (auch in Deutschland) mit einem gewissen Grad uneingeschränkter Transparenz und authentischer Kontrolle stattfinden können. Es ist schon bemerkenswert, daß noch nie Anstalten unternommen worden sind, um solche eine Kontrolle technisch und logistisch weltweit möglich zu machen. Dabei dürften die Mittel ausreichen, um so etwas zu verwirklichen. … Und gar erst unbefangenes / systemisches Informationswesen, ohne welches Demokratie selbst bei sicherstem Wahlsystem nie wirklich Demokratie sein kann. Eine unabhängige, internationale, von nachweislich philanthropischen Wissenschaftlern betriebene Nachrichtenagentur wäre in der Sache doch ein Anfang. Wäre die UNO was sie sein soll, gäbe es diese Dinge längst. Stattdessen verschwinden dort Milliarden an Spendengeldern und Ressortbudgets zusammen mit humaner Agenda hinter potemkinschen Dörfern.
Bernhard.R 08.10.2019
5. Im Unrecht geboren
Die Charta der Vereinten Nationen kennt den Begriff "Humanitäre Intervention" nicht. Er wurde zur Rechtfertigung des Überfalles auf Serbien 1999 erfunden. Das Ergebnis dieses Krieges der Nato war die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Die UCK hatte sich damals sogar im Internet gerühmt, wenn sie serbische Polizisten ermordete. Einer ihrer Kommandeure, Hashim Thaci ist noch heute der Präsident des Kosovo.
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