Kosovo-Wahlsieger Haradinaj Wahlsieger im Kosovo will serbische Minderheit kleinhalten

Bei den Wahlen im Kosovo gewann der Radikale Ramush Haradinaj. Der Ex-Paramilitär und designierte Regierungschef will der serbischen Minderheit Autonomierechte vorenthalten.

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Der Sieger der Parlamentswahl im Kosovo, Ramush Haradinaj, will den Gemeinden der serbischen Minderheit im Land nicht die vereinbarte weitreichende Autonomie gewähren. "Die kosovarische Verfassung sieht zwar vor, dass sich Gemeinden zusammenschließen können, sie dürfen aber keine Entscheidungsgewalt haben", sagte der 48-Jährige ehemalige Paramilitär dem SPIEGEL. Er werde sich nicht gegen die Verfassung stellen.

Damit drohen sich die Spannungen zwischen dem von albanischen Kosovaren dominierten Staat, der serbischen Minderheit und Serbien weiter zu verschärfen. Im Jahr 2013 hatten die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf Vermittlung der EU hin ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Der Vertrag sah vor, dass sich die serbisch bevölkerten Gemeinden im Kosovo zusammenschließen dürfen. Außerdem wurde ihnen ein hohes Maß an Selbstverwaltung zugestanden, unter anderem im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Stadtplanung sowie in wirtschaftlichen Fragen. Vor anderthalb Jahren hatte aber das kosovarische Verfassungsgericht die Vereinbarung ausgesetzt. Seither liegt sie auf Eis.

Nach der Wahl am Sonntag ist es wahrscheinlich, dass Haradinaj, den seine Anhänger die "Faust Gottes" nennen, das Amt des Regierungschefs übernimmt. Der von ihm geführte nationalistische "Kriegsflügel" - wie die Zeitung "Gazeta Expres" die Allianz dreier ehemaliger Kommandanten aus dem Kosovokrieg von 1998/1999 nennt - kommt nach der bisherigen Auszählung von 91 Prozent der Stimmen auf knapp 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist mit etwa 27 Prozent die linksnationalistische Partei Vetëvendosje, die ebenfalls die Selbstverwaltung der serbischen Minderheit ablehnt. Die bisher regierende Demokratische Liga des Kosovo kommt nur auf rund 26 Prozent. Viertstärkste Kraft ist eine Serbenpartei mit 5,5 Prozent.

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Wahl im Kosovo: Triumph für Haradinaj

Haradinaj, der im Kosovokrieg von 1998/1999 als Kommandant der so enannten Befreiungsarmee UCK für die Abspaltung von Jugoslawien kämpfte, machte in den vergangenen Jahren als Oppositionspolitiker immer wieder Stimmung gegen die Selbstverwaltung. Schätzungen zufolge sind zwischen sechs und acht Prozent der rund 1,8 Millionen Einwohner des Kosovo ethnische Serben.

Viele Serben halten den 48-Jährigen für einen Kriegsverbrecher. Serbiens Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Guerillakämpfer ausgestellt, der noch immer gültig ist. Bereits zweimal musste sich Haradinaj vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Die Anklage warf ihm vor, im Krieg an Vertreibungen von Serben und Roma sowie an Morden und Folterungen gefangener Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Haradinaj bestritt dies. Beide Male sprach ihn das Gericht frei: mangels einwandfreier Beweise.

Laut Anklage wurden schon im Verlauf des ersten Prozesses mindestens drei potenzielle Zeugen exekutiert. Demnächst wird Haradinajs Vergangenheit womöglich noch einmal aufgerollt: durch ein in Den Haag gegründetes internationales Sondertribunal, das mutmaßliche Kriegsverbrechen der UCK untersucht.

Serbien solle den Haftbefehl einkassieren, fordert Haradinaj: "Man sollte die beiden Urteile des Internationalen Gerichtshofs akzeptieren." Darüber hinaus sollten sich Serbiens Regierungsvertreter für serbische Verbrechen im Kosovokrieg entschuldigen. Er stehe aber jederzeit bereit für einen Dialog mit Belgrad und anderen Nachbarstaaten. Unter anderem wolle er seit Jahren schwelende Grenzstreitigkeiten mit Montenegro beenden. Dadurch dürften die Kosovaren endlich ohne Visum in die EU einreisen.

Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel nannte Haradinaj dem SPIEGEL den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Offiziellen Zahlen zufolge waren 2016 27,5 Prozent der Kosovaren ohne Job, bei jungen Leuten ist die Quote noch höher. "Wir wollen die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent bringen", sagte Haradinaj - und zwar innerhalb von vier Jahren.

Allerdings ist fraglich, wieso das Kosovo ausgerechnet jetzt ein Wirtschaftswunder erleben sollte. Seit Jahren lähmen Korruption, Verflechtung von Politik und Justiz mit der organisierten Kriminalität, eine teils überalterte Infrastruktur und der Zwist mit Serbien die Entwicklung der 2008 ausgerufenen Nation. Mehr als 80 Staaten, unter ihnen Spanien, Griechenland, China und Russland, erkennen die Unabhängigkeit bis heute nicht an.



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C. V. Neuves 12.06.2017
1.
Dann würde ich als Westen die voll-abhängigen Kosovaren bis zum geht nicht mehr niedersanktionieren. "Europäische Werte". die wendet man doch an bei allen die einem nicht passen, oder?
horstu 12.06.2017
2. Pulverfass Kosovo
Als nächste Stufe der offenen Gesellschaft kommt der Vielvölkerstaat, mit Risiken wie im Kosovo, Libanon, oder Nigeria. Übrigens: Das ethnische Pulverfass Kosovo wird derzeit mit Macht in die EU gezogen, ebenso wie Albanien, u.a. auf Betreiben von Angela Merkel. Unsere Politik der "offenen Gesellschaft", die in Wahrheit auf die Erweiterung von Wirtschaftsräumen abzielt, birgt ein ungeahntes Konfliktrisiko. Ist es uns das wert, nur um ein paar Konservendosen mehr zu verkaufen?
rabkauhala 12.06.2017
3. Das ist gewagt,
das solche Initiativen im "seit Jahrtausenden" zum russischen "Einflussgebiet" gehörenden Ex-Jugoslawien gestartet werden. Die russische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren und wird wieder alle als Faschisten verunglimpfen außer den eigenen lupenreinen Fasch... ooops! demokratischen Staat. Ob bald grüne uniformierte Männchen auftauchen um zu zündeln und die Serbische/russische Minderheit zu schützen? Ich bin mir sicher - Girkin bekommt eine neue Mission!
Steben 12.06.2017
4. Die rassistische Verfolgung der Serben im Kosovo wurde durch den Angriffskrieg der Nato 1999 noch verstärkt.
Schon vorher hat die UCK -eine Terrororganisation im Auftrag der USA- Serben im Kosovo entführt und -wie die USA es auch taten -in Lagern in Albanien gefoltert und dort ausgeschlachtet (Gelbes Haus in Rribe, nahe Burrel und 5 weiter Lager) Sieh Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Organhandel_im_Kosovo "Ausgelöst durch eine Autobiografie von Carla Del Ponte, der früheren Chefanklägerin des ICTY, aus dem Jahr 2008 bekräftigte ein Bericht des Europarats nach einer von Dick Marty geleiteten Sonderermittlung Ende 2010 die alten Anschuldigungen des vorwiegend an Serben aus dem Kosovo in Albanien begangenen Organraubs."
Stäffelesrutscher 12.06.2017
5.
In diesem Teil Serbiens durfte sich eine ethnische Minderheit, geführt von einer Kriminellen-Bande, abspalten, ohne dass die Bevölkerung Serbiens gefragt wurde, ob sie mit dieser Sezession einverstanden ist. Diverse westliche Staaten applaudierten, obwohl es reichlich Berichte über Gräueltaten gab. In einem Teil Spaniens möchte eine Autonome Region ein Referendum durchführen mit der Frage, ob man sich zu einem selbstständigen Staat - und als Republik, nicht als Monarchie! - konstituieren möchte. Keine Bomben, keine rausoperierten Organe bei Regimegegnern, sondern: ein Stimmzettel. Ein Aufschrei geht durch das Establishment! Das kann man doch nicht machen, da muss man ganz Spanien fragen ... Ja was denn nun?
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