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Kuba: Parteikongress und Militärmarsch

Foto: Franklin Reyes/ AP

KP-Kongress Generation 70 plus soll Kuba reformieren

Parteitag von Kubas KP: Der Maximo Lider hat seinen Chefposten endgültig an Bruder Raúl Castro, 79, abgegeben, dessen Stellvertreter sind ebenfalls Veteranen - eine Revolution sieht anders aus. Immerhin sollen jetzt umfassende Wirtschaftsreformen greifen.

Havanna - In gewissem Sinn ist der derzeitige Kongress der KP Kubas der Parteitag der Abschiede: So hat Machthaber Raúl Castro angekündigt, dass der Handel mit Autos bald auf Kuba erlaubt werden soll. Bedeutet das etwa, fragt man sich, dass die schicken alten Straßenkreuzer bald von modernen Blechkisten verdrängt werden?

Außerdem feierte der Kongress den Abschied von viel Ballast - und votierte für die größte Wirtschaftsreform seit Jahren . Er hat auch den Abschied von Fidel Castro aus der Führung der Kommunistischen Partei besiegelt. Dem Zentralkomitee gehöre er jetzt nicht mehr an, schrieb Castro in einem Beitrag im Internetportal Cubadebate.cu. Er ist 84 Jahre alt, hat Kuba seit der Revolution 1959 bis zu seiner schweren Erkrankung im Sommer 2006 regiert. Sein Bruder Raúl übernahm die Staats- und Regierungsführung.

Raúl wird jetzt auch Fidels Nachfolger als Erster Sekretär der Partei. Doch auch er ist 79 Jahre alt. Und so war die Frage, wer ihm als Zweiter Sekretär der Partei folgen würde, eine der spannendsten bei diesem Kongress. Wer könnte in den kommenden Jahren die Macht auf der Karibikinsel übernehmen? Könnte es ein Reformer sein?

Nun ist die Entscheidung gefallen - und sie ist für viele wohl eine Enttäuschung. José Ramón Machado Ventura übernimmt den Posten. Der 80-jährige Machado hatte schon in der Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder gekämpft. Seit 2008 ist er offiziell die Nummer zwei in Staat und Regierung. Dritter Parteisekretär wird der 78-jährige Ramiro Valdés Menéndez. Eine Revolution ist das nicht.

Dabei hatte Raúl Castro angekündigt, die Führung müsse verjüngt werden. Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag erklärte er, politische Ämter dürften künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlug eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor. Ein Vorschlag, der Fidels Beifall fand. "Die neue Generation ist aufgerufen, alles zu berichtigen und ohne Zögern zu verändern, das berichtigt und verändert werden muss", um die Revolution zu Ende zu führen, schrieb er in seiner Kolumne.

Kubanische Kleinkapitalisten

Fortschrittlicher als die personelle Entscheidung sind die umfassenden wirtschaftlichen Reformen - sie sind notwendig geworden, um den ökonomischen Kollaps zu verhindern. Denn die landwirtschaftliche Produktion ist eingebrochen, Lebensmittel müssen importiert werden, das Land ist von ausländischen Hilfen abhängig.

Die Kubaner dürfen - wie bereits vor Monaten angekündigt - kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen. In 178 Berufen können sie sich selbständig machen, auf eigene Rechnung als Handwerker, Zimmermänner, Blumenverkäufer, Friseure oder Programmierer arbeiten. Bis 2015 sollen zudem 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Immerhin gibt es schon jetzt beschränkten Zugang zum Internet, zu Computern und Handys. Oppositionelle äußern sich bei Twitter und in Blogs.

Bei der kubanischen Führung habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Land auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein müsse und sich nicht länger isolieren könne, meint Julia E. Sweig, Lateinamerika-Expertin vom Council on Foreign Relations.

Sozialismus bleibt - trotz Reformen

Der Zeitpunkt des Kongresses - der erste seit 14 Jahren - ist mit Bedacht gewählt. Denn er fällt zusammen mit dem Jubiläum der Schweinebucht-Invasion. Damals versuchten Exilkubaner mit Unterstützung der CIA, das Land anzugreifen, doch Castros Truppen schlugen zurück. 50 Jahre später wurde das Ereignis jetzt mit einer Militärparade gefeiert. Revolutionäre Schlachtrufe wie "Es lebe das freie Kuba" und "Vaterland oder Tod" hallten durch die Straßen.

Die Botschaft sei klar, meint Sweig: "'Nur weil wir uns verändern, heißt das nicht, dass wir unseren Nationalismus und unsere revolutionäre Gesinnung ablegen.'" Grundsätzlich hält Kuba trotz der Reformen am Sozialismus fest, das wurde bei diesem Kongress mehrfach betont.

Kubas Opposition beurteilte die Reformen des Kongresses skeptisch: Auf das kubanische Volk würden mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Politik zukommen, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sanchez. Und das würde noch größere Armut bedeuten.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza empfindet es als positiv, dass Spitzenämter nur zehn Jahre besetzt werden können - der Wandel komme allerdings zu spät. Wie andere Oppositionelle bemängelte er das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass die Kommunistische Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung verlieren sollte.