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Umbruch im Riesenreich: Chinas neue Selbstbewusste

Foto: Li Xueren/ AP

Peking KP-Konklave wirft Bo Xilai aus Partei

Großreinemachen vor dem KP-Parteitag in Peking: Das Zentralkomitee hat den wegen Korruption in Ungnade gefallenen Bo Xilai offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Auch der Bahnminister musste gehen. Über die Neubesetzung des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros wird gerätselt.

Peking - Am Donnerstag beginnt der lang erwartete, schon im Vorfeld als historisch bewertete Parteitag der KP in Peking. Hu Jintao will seine Macht an Vizepräsident Xi Jinpin abgeben - ein Generationswechsel steht bevor. Da sind Meldungen über Mord, Korruption und Politiker, die sich auf Kosten des Volkes in nie gekanntem Ausmaß bereichern, nicht gern gesehen.

Am Sonntag zog die Kommunistische Partei Chinas einen symbolischen Schlussstrich unter die Skandale der vergangenen Monate. Hinter den verschlossenen Türen des Jingxi Hotels billigte das mächtige Zentralkomitee den Parteiausschluss des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai wegen Amtsmissbrauchs und Korruption.

Der ehemalige Politstar soll die Hand über seine Frau gehalten haben, die im August wegen Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zum Tode verurteilt wurde - allerdings auf Bewährung. Der Sturz des Parteichefs der Metropole Chongqing, der weiter Unterstützung in linkskonservativen Kreisen genießt, hatte die Partei in eine schwere Krise gestürzt.

Ebenfalls offiziell aus der Partei geworfen wurde Bahnminister Liu Zhijun, weil er immense Summen Bestechungsgelder kassiert und die Korruption im gesamten Eisenbahnsystem gefördert haben soll. Liu zeige außerdem eine "verdorbene Moral" - im Parteijargon ein Äquivalent für Vielweiberei. Mehr als acht Jahre herrschte Liu über das Bahn-Imperium. Unter seiner Ägide wurden das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaut - ein Prestigeprojekt, das Imageschaden nahm, als im Juli bei einem Unfall nahe Wenzhou 40 Menschen starben.

Der Kampf gegen die Korruption sei "lang, kompliziert und schwierig", hieß es im Zentralkomitee. Ermittlungsergebnisse und Beweise in Sachen Bo und Liu würden nun den Justizbehörden übergeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Es wird davon ausgegangen, dass die beiden in Ungnade gefallenen Politiker sich vor Gericht verantworten werden müssen.

Tauziehen um Neubesetzung des Ständigen Ausschusses

Für vier Tage war das aus 370 Politikern und Militärs bestehende Zentralkomittee unter der Führung des KP-Generalsekretärs Hu Jintao zusammengekommen. Der Staatspräsident legte einen Rechenschaftsbericht ab, der wie zu erwarten mit großer Zustimmung aufgenommen wurde. Die Partei habe unter der Leitung von Hu allen Schwierigkeiten und Risiken der vergangenen fünf Jahre die Stirn geboten, hieß es.

Das Komitee äußerte sich nicht zu möglichen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, erklärte aber, das Wachstumsmodell werde sich weiter an der Binnennachfrage orientieren. Es wurde zudem eine Änderung der Parteiverfassung genehmigt, deren Inhalt aber nicht öffentlich wurde.

Das ZK setze außerdem zwei hochrangige Militärs als Vizevorsitzende der von Hu Jintao geführten Zentralen Militärkommission ein: Den Luftwaffengeneral Xu Qiliang sowie Armeegeneral Fan Changlong, der die Rettungsmaßnahmen nach dem Erdbeben von Sichuan 2008 befehligte. Partei-Insider halten es für möglich, dass der scheidende Hu Jintao seinen Militärposten weitere zwei Jahre bekleiden könnte.

Die 365 Mitglieder bereiteten zudem den am Donnerstag beginnenden Parteitag vor. Mehr als 2200 Delegierte werden zu dem alle fünf Jahre stattfindenden, einwöchigen Treffen kommen. Am Ende wird der neue Ständige Ausschuss des Politbüros vorgestellt, der künftig möglicherweise nur noch sieben statt neun Mitglieder haben könnte.

Um die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des engsten Führungszirkels, ist allerdings ein heftiges Tauziehen entbrannt. Sicher ist bisher lediglich, dass der künftige Parteichef Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang, 57, der im März neuer Regierungschef werden soll, im Ständigen Ausschuss sitzen werden.

Es mehren sich die Anzeichen, dass jüngere marktwirtschaftliche Reformer wie etwa der Parteichef der südchinesischen Boom-Provinz Guangdong, Wang Yang, doch nicht den Sprung in das höchste Machtgremium schaffen könnten. Auch Li Yuanchao, der einflussreiche Chef der Organisationsabteilung, könnte am Ende nicht aufgenommen werden.

ala/dpa/dapd