Kräftemessen mit Präsident Trump US-Senat will Russlandsanktionen schnell beschließen

Neue US-Sanktionen gegen Russland könnte der Senat noch in dieser Woche beschließen. Die Zustimmung ist so groß, dass selbst ein Veto Trumps die Strafmaßnahmen nicht stoppen kann.

Senatsgebäude auf dem Kapitolshügel in Washington
AP

Senatsgebäude auf dem Kapitolshügel in Washington


Die Senatoren im US-Kongress sind sich offenbar einig: Neue Sanktionen gegen Russland sollen kommen - und zwar schnell. Die Abgeordneten verständigten sich am Mittwochabend in Washington darauf, möglichst noch in dieser Woche darüber abzustimmen.

Teil des Gesetzes sollen auch Sanktionen gegen die isolierte Atommacht Nordkorea und den Krisenstaat Venezuela sein. An Nordkorea hatte sich ein Streit im Senat entzündet, ob Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur in dem Gesetz enthalten sein sollten oder nicht. Den Disput legten die Senatoren nun aber bei.

Das Gesetz (hier nachzulesen) hatte am Dienstag bereits das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des Kongresses, mit einer überwältigenden Mehrheit von 419 zu 3 Stimmen passiert. US-Präsident Donald Trump hatte sich gegen neue Strafmaßnahmen für Russland ausgesprochen. Bislang hat das Weiße Haus jedoch nicht zu erkennen gegeben, ob Trump ein Veto gegen das Sanktionsgesetz einlegen möchte.

Da sich im Senat eine ähnlich breite Zustimmung abzeichnet wie zuvor im Repräsentantenhaus, würde Trump das Kräftemessen mit den Abgeordneten wohl verlieren. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern ist es möglich, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 (Archivbild)
DPA

Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 (Archivbild)

Die Bundesregierung und die EU sehen neue Sanktionen gegen Russland skeptisch. Befürchtet wird, dass unter anderem das russisch-europäische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von den Maßnahmen betroffen sein könnte. Damit sei die europäische Energieversorgung bedroht, heißt es aus Berlin und Brüssel. Allerdings signalisierte das Auswärtige Amt zuletzt, dass es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Gesetzes für die Europäer erfreuliche Änderungen gegeben habe.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, erneuerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings die Bedenken gegen neue US-Russlandsanktionen. Damit könne "tatsächlich jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden", so Erler. Selbst Reparaturarbeiten könnten betroffen sein.

cht/Reuters/AP

insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rips55 27.07.2017
1. Welche Forderungen
Sanktionen sind kein Selbstzweck und schon gar kein Instrument der Wirtschaftsförderung im eigenen Land. Sie müssen viel eher mit politischen Forderungen verbunden sein. Davon liest man aber nichts. Welche Forderungen erhebt nun also die USA gegenüber Russland ?
Kurt2.1 27.07.2017
2. .
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Änderung, dass Firmen nicht automatisch auf dem US-Markt gesperrt sind, sondern dass sie gesperrt werden können. Das sind keine guten Aussichten. Die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung in den USA in beiden Häusern zeigt, dass es mit der Zusammenarbeit der Verbündeten nicht weit her ist. Die überwältigende Mehrheit ist also dafür, dass man den Rest der Welt ruhig in die Pfanne hauen kann, inklusive der engsten Verbündeten, wenn es den USA dient. Die EU und Deutschland müssen offensichtlich nicht nur ihre Politik gegenüber der Türkei neu ausrichten, sondern auch gegenüber den USA.
joG 27.07.2017
3. Es ist ungeheuer wichtig...
....dass Sanktionen verstärkt werden. Russland hat einen Angriffskrieg in Europa gemacht und war bei der Wahl offenbar illegal aktiv. Deutschland hat offenbar am Entwurf der Sanktionen mitgewirkt aber sich nicht durchgesetzt. Aber es muss hier gesehen werden, wie gefährlich die größere Abhängigkeit von einem Gasanbieter ist im Gegensatz zu vielen. Die jetzige Pipeline war bereits ein Fehler. Man hätte sicherlich auch eine kleinere Pipeline nehmen können, aber LNG Anbindungen erlaben es im Wettbewerb von vielen Anbietern den Weltmarktpreis zu bekommen und vor allem keinem politischen Druck ausgesetzt zu sein. Dieses populistische Geschrei um amerikanische böse Absicht ist so typisch für die heutige Mentalität in Deutschland wie weltfremd. Will man wirklich Handel mit einem, der Landraub und Krieg in Europa treibt?
soldev 27.07.2017
4. Frustabbau?
Klingt irgendwie so, als wenn die alle mal Trump eins auswischen wollen. Schade, dass es keine Grundlagen (ausser Nordkorea) dafür gibt. So isolieren sich die USA immer weiter und ich hoffe doch, dass sich ausserhalb der USA da keiner anschliesst.
kuac 27.07.2017
5.
Zitat von Kurt2.1Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Änderung, dass Firmen nicht automatisch auf dem US-Markt gesperrt sind, sondern dass sie gesperrt werden können. Das sind keine guten Aussichten. Die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung in den USA in beiden Häusern zeigt, dass es mit der Zusammenarbeit der Verbündeten nicht weit her ist. Die überwältigende Mehrheit ist also dafür, dass man den Rest der Welt ruhig in die Pfanne hauen kann, inklusive der engsten Verbündeten, wenn es den USA dient. Die EU und Deutschland müssen offensichtlich nicht nur ihre Politik gegenüber der Türkei neu ausrichten, sondern auch gegenüber den USA.
Das werden Sie mit Merkel nicht erreichen. Ein mutiger Kanzler wie Schröder bräuchte DE heute.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.