Kräftemessen mit Präsident Trump: US-Senat will Russlandsanktionen schnell beschließen

Neue US-Sanktionen gegen Russland könnte der Senat noch in dieser Woche beschließen. Die Zustimmung ist so groß, dass selbst ein Veto Trumps die Strafmaßnahmen nicht stoppen kann.

Senatsgebäude auf dem Kapitolshügel in Washington

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Die Senatoren im US-Kongress sind sich offenbar einig: Neue Sanktionen gegen Russland sollen kommen - und zwar schnell. Die Abgeordneten verständigten sich am Mittwochabend in Washington darauf, möglichst noch in dieser Woche darüber abzustimmen.

Teil des Gesetzes sollen auch Sanktionen gegen die isolierte Atommacht Nordkorea und den Krisenstaat Venezuela sein. An Nordkorea hatte sich ein Streit im Senat entzündet, ob Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur in dem Gesetz enthalten sein sollten oder nicht. Den Disput legten die Senatoren nun aber bei.

Das Gesetz (hier nachzulesen ) hatte am Dienstag bereits das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des Kongresses, mit einer überwältigenden Mehrheit von 419 zu 3 Stimmen passiert. US-Präsident Donald Trump hatte sich gegen neue Strafmaßnahmen für Russland ausgesprochen. Bislang hat das Weiße Haus jedoch nicht zu erkennen gegeben, ob Trump ein Veto gegen das Sanktionsgesetz einlegen möchte.

Da sich im Senat eine ähnlich breite Zustimmung abzeichnet wie zuvor im Repräsentantenhaus, würde Trump das Kräftemessen mit den Abgeordneten wohl verlieren. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern ist es möglich, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Bundesregierung und die EU sehen neue Sanktionen gegen Russland skeptisch. Befürchtet wird, dass unter anderem das russisch-europäische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von den Maßnahmen betroffen sein könnte. Damit sei die europäische Energieversorgung bedroht, heißt es aus Berlin und Brüssel. Allerdings signalisierte das Auswärtige Amt zuletzt, dass es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Gesetzes für die Europäer erfreuliche Änderungen gegeben habe .

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, erneuerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings die Bedenken  gegen neue US-Russlandsanktionen. Damit könne "tatsächlich jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden", so Erler. Selbst Reparaturarbeiten könnten betroffen sein.

cht/Reuters/AP