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16. August 2011, 16:59 Uhr

Krawalle in England

Randalierer sollen Viertel selbst aufräumen

Die britische Regierung plant neue Maßnahmen gegen Randalierer. Verurteilte Krawallmacher sollen zerstörte Viertel jetzt selbst reparieren - und dabei als Erkennungsmerkmal orangefarbene Kleidung tragen. Das Innenministerium prüft sogar Ausgangssperren für Jugendliche.

London - Einen Tag, nachdem Premierminister David Cameron eine gesellschaftliche Erneuerung angekündigte hatte, geht die britische Regierung in die Offensive gegen Randalierer: Verurteilte Krawallmacher sollen in den verwüsteten Vierteln aufräumen. Sie sollen "den angerichteten Schaden wieder gutmachen, reparieren und die betroffenen Stadtteile besser machen", sagte Vize-Premierminister Nick Clegg.

Er schlug vor, dass die Jugendlichen dabei orangefarbene Kleidung tragen, damit sie deutlich zu erkennen seien. Clegg kündigte solche "Rückzahlungsprogramme" für jeden Stadtteil an, der von den Ausschreitungen betroffen war.

Clegg schlug weitere Maßnahmen gegen die Randalierer vor: Die Regierung überlege, sie zu einer Gegenüberstellung mit Opfern der Ausschreitungen zu verpflichten. Der Vize-Premier will außerdem einen Parlamentsausschuss, vor dem Opfer der Ausschreitungen berichten sollen. Die Ergebnisse der Anhörungen sollen in sechs bis neun Monaten veröffentlicht werden. Die Opposition hatte zuvor eine öffentliche Untersuchung der Ausschreitungen gefordert.

Die ersten Urteile der Gerichte fallen entsprechend hart aus: Zwei junge Männer sind zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im Internet zu Krawallen aufgerufen hatten. Ein 20-Jähriger richtete dafür die Facebook-Seite "Macht Northwich nieder" ein, ein 22-Jähriger wählte für seine Seite das Motto "Lasst uns Randale machen". Ein Polizeisprecher bezeichnete den Urteilsspruch als ein "abschreckendes Beispiel und eine klare Botschaft an potentielle Krawallmacher".

Hausarrest im Gespräch

Auch Innenministerin Theresa May machte Vorschläge für ein härteres Vorgehen gegen Jugendbanden. Sie will Ausgangssperren für Jugendliche ermöglichen. Dabei ist auch eine Art Hausarrest für Jugendliche im Alter unter 16 Jahren im Gespräch. Im Innenministerium werde diskutiert, wie der Polizei entsprechende Werkzeuge an die Hand gegeben werden könnten, sagte May am Dienstag in London.

"Unter dem bisher geltenden Gesetz gibt es keine Möglichkeit, eine generelle Ausgangssperre in einer bestimmten Gegend zu verhängen", sagte sie. Auch die Handhabe gegen Jugendliche unter 16 Jahren sei bisher begrenzt. "Das sind die Änderungen, über die wir reden müssen", so die Ministerin.

May will jedoch an den Plänen der Regierung festhalten, die Ausgaben für die Polizei in den kommenden vier Jahren um 20 Prozent zu kürzen. Es sei weniger entscheidend, wie viele Polizisten zur Verfügung stünden. Viel entscheidender sei, wie man sie im entscheidenden Moment in Position bringe, sagte sie.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Police Federation, Paul McKeever, bezeichnete die Rede der Ministerin als "Schlag in Gesicht" für die Polizei. "Ich habe schon vergangenes Jahr Unruhen und kriminelles Verhalten vorhergesagt, aber die Regierung hat mir nicht zugehört", sagte McKeever.

Cameron erklärt Abwesenheit

Premierminister Cameron besuchte erstmals den Londoner Stadtteil Tottenham, wo die Krawalle am 6. August begonnen hatten. Er sagte, der "tragische Tod" von Mark Duggan habe die Situation in Tottenham kompliziert gemacht, weshalb er zehn Tage mit einem Besuch in dem Stadtteil wartete.

Der 29-jährige Duggan war am 4. August unter nach wie vor ungeklärten Umständen bei einem Polizeieinsatz in Tottenham getötet worden. Zwei Tage später setzten in Tottenham die schweren Krawalle ein, die auch auf mehrere andere britische Städte übergriffen. Bei den vier Nächte andauernden Unruhen kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben; landesweit wurden mehr als 2100 mutmaßliche Randalierer festgenommen und teilweise in Schnellverfahren verurteilt.

fab/AFP/dpa

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