Kreml zum Verfahren gegen Journalist Iwan Golunow "Der Fall hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen"

Der Prozess gegen den russischen Journalisten Iwan Golunow sorgt für Aufruhr in Russland. Nun hat sich der Kreml zum Verfahren geäußert und spricht von "möglichen Fehlern", warnt aber vor Schlussfolgerungen über die gesamte Justiz.

Iwan Golunow im Gerichtssaal
Tatyana Makeyeva/ REUTERS

Iwan Golunow im Gerichtssaal


Der Kreml hat sich zum umstrittenen Prozess gegen den bekannten Investigativjournalisten Iwan Golunow geäußert. "Dieser spezielle Fall hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, eine große Anzahl von Fragen. Wir sehen das und halten dies sorgfältig fest", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er lehne es aber ab, basierend auf dem Fall "allgemeine Schlussfolgerungen über das Misstrauen ins gesamte System zu ziehen", sagte er. "Ich glaube, das wäre nicht richtig."

Golunow war an diesem Sonntag wegen Drogenhandels unter Hausarrest gestellt worden. Seinem Anwalt zufolge wird ihm versuchter Handel mit einer "großen Menge" an Drogen vorgeworfen. Golunow bestreitet die Anschuldigungen. Er sagt, die Drogen seien ihm untergeschoben worden, um einen Strafprozess gegen ihn zu provozieren. Zudem gibt er an, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein.

Unterstützer vermuten ein politisches Motiv hinter dem Vorgehen gegen den Reporter. Golunows Arbeitgeber, das Internetportal "Meduza", und sein Anwalt warfen den Behörden vor, Golunow für seine Recherchen bestrafen zu wollen. Der 36-Jährige beschäftigte sich zuletzt mit Korruption unter hochrangigen Verwaltungsbeamten in Moskau.

Bei Golunows Festnahme wurden in seinem Rucksack knapp vier Gramm der psychoaktiven Designerdroge Mephedron sowie Kokain gefunden. Zu den zunächst veröffentlichten Fotos eines angeblichen Drogenlabors in Golunows Wohnung räumte die Polizei später ein, dass nur eines der Bilder tatsächlich aus der Wohnung des Beschuldigten stamme. Dazu sagte Kremlsprecher Peskow laut "Meduza": "Fehler sind möglich." Fehler würden aber auch von Journalisten beim Schreiben von Artikeln "in großer Zahl" gemacht, sagte Peskow und beantwortete damit die Frage, ob sich das Vertrauen des Kreml in das Innenministerium nach dem Vorfall verändert habe.

Amnesty International bezeichnet die gegen Golunow erhobenen Anschuldigungen als zweifelhaft. Das Vorgehen gegen den Journalisten folge einem "leider altbekannten Muster". Auch international löste der Fall Besorgnis und Empörung aus. Unter anderem die US-Botschaft in Moskau forderte via Twitter seine Freilassung. Das Verfahren gegen den Reporter sehen Beobachter als Drohung gegen alle kritischen Journalisten im Land.

Dass Golunow unter Hausarrest gestellt wurde, statt in Untersuchungshaft zu kommen, bedeutet nicht, dass die Sache für ihn ausgestanden ist. Die Ermittlungen gehen weiter, es könnte immer noch zum Hauptverfahren wegen Drogenbesitzes kommen.

hej/heb/AFP

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