Putin-Gegner: Richter verhängt fünf Jahre Haft gegen Nawalny

Russlands Justiz greift hart gegen einen der schärfsten Kreml-Kritiker durch: Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren in einer Strafanstalt verurteilt worden - weil er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben soll. Der Anwalt und Blogger wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

Kirow - Nun steht das Urteil: Auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warten fünf Jahre Haft. Seine politische Karriere ist damit praktisch beendet. Der 37-Jährige wurde in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, der Unterschlagung schuldig gesprochen.

Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, hätte aber nur im Fall eines Freispruchs antreten dürfen. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Anwalt und Blogger 2009 in seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen hat. Der Gesamtschaden soll bei umgerechnet 400.000 Euro liegen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar sechs Jahre Haft gefordert.

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Alexej Nawalny: Urteil gegen den Anti-Putin-Blogger

Das Urteil war in Russland mit großer Spannung erwartet worden. Schon in der Nacht zu Donnerstag hatten sich vor dem Gerichtsgebäude mehr als hundert Reporter versammelt, um im Saal einen der 60 Plätze zu besetzen, wie die Agentur Interfax meldete.

Nawalny wies die Anschuldigungen im Prozessverlauf als politische Inszenierung zurück. Seit langem kritisiert er die Politik des Kreml öffentlich in Blogs und Vorträgen und gilt als eines der Gesichter der Opposition. Der Prozess um das angeblich unterschlagene Holz sei nun die Strafe dafür, vermuten seine Unterstützer. Bürgerrechts-Legende Ljudmila Alexejewa sprach von einem "politischen Prozess, um Nawalnys politische Karriere zu beenden".

"Es gibt keine Beweise", hatte seine Verteidigerin Olga Michailowa in ihrem Schlussplädoyer betont. Zeugen hätten ihren Mandanten entlastet.

In Moskau warnten die Behörden vor möglichen Protesten der Opposition gegen einen Schuldspruch. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Die russischen Sicherheitskräfte greifen immer wieder hart gegen regimekritische Demonstranten durch.

Mit dem Urteil verliert Nawalny auch das Recht auf politische Betätigung. Präsident Putin hat Anfang dieses Jahres ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Zwar kann Nawalny weiter als Bürgermeisterkandidat in Moskau antreten, sollte er in Freiheit bleiben. Bis das Urteil rechtskräftig ist, genießt der Politiker Schutz, teilte die Wahlleitung in Moskau mit. Dabei handelt es sich jedoch um einen formalen Vorgang. Die Abstimmung findet am 8. September statt.

jok/dpa/Reuters/AFP