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30. Dezember 2010, 14:21 Uhr

Kreml-Kritiker

Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt

Das Urteil im umstrittenen Prozess gegen Michail Chodorkowski steht: Seit acht Jahren sitzt der frühere Oligarch und Kreml-Kritiker im Gefängnis - jetzt schicken ihn die Richter für sechs weitere Jahre in Haft.

Moskau - Ein russischer Richter hat den früheren Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sowie seinen Geschäftspartner Platon Lebedew am Donnerstag zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Die erste Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde aber darauf angerechnet, urteilte Richter Viktor Danilkin am Donnerstag in Moskau. Chodorkowski, ein Gegner von Regierungschef Wladimir Putin, war am Montag wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden.

In einer ersten Reaktion kritisierte der Verteidiger Chodorkowskis Putin für das "harsche" Urteil des Gerichts. Ein Sprecher Putins lehnte eine Stellungnahme zum Urteil ab.

Der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew, die noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen müssen, gilt wie die erste Verhandlung als politisch motiviert. Die beiden waren am Montag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden, jetzt wurde das Strafmaß bekanntgegeben. Chodorkowski käme damit erst 2017 wieder frei.

Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Jukos bestreitet die Vorwürfe. Er wolle notfalls das Urteil vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten, hatte er angekündigt.

Massive Kritik der Bundesregierung

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Dmitrij Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Sie sprach von einem harten Strafmaß. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes in Berlin. "Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen."

Besorgt zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die erneute Verurteilung "ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses". Es liege im eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich "schockiert und zutiefst persönlich betroffen" über das Urteil. "Nun müssen wir in Europa überlegen, wie wir die russische Zivilgesellschaft, die Leute, die für Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, in Zukunft besser unterstützen können", forderte er. Kritik kam auch von der CDU. "Schuldspruch und Strafmaß zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist, und wie stark politische Willkür die Justiz immer noch bestimmt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin. Ohne Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung könne es keine Modernisierung Russlands geben.

Die russische Regierung hatte die internationale Kritik zurückgewiesen. Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds gefordert.

hen/als/dpa/Reuters

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