Kreml-Kritiker Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt

Das Urteil im umstrittenen Prozess gegen Michail Chodorkowski steht: Seit acht Jahren sitzt der frühere Oligarch und Kreml-Kritiker im Gefängnis - jetzt schicken ihn die Richter für sechs weitere Jahre in Haft.


Moskau - Ein russischer Richter hat den früheren Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sowie seinen Geschäftspartner Platon Lebedew am Donnerstag zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Die erste Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde aber darauf angerechnet, urteilte Richter Viktor Danilkin am Donnerstag in Moskau. Chodorkowski, ein Gegner von Regierungschef Wladimir Putin, war am Montag wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden.

In einer ersten Reaktion kritisierte der Verteidiger Chodorkowskis Putin für das "harsche" Urteil des Gerichts. Ein Sprecher Putins lehnte eine Stellungnahme zum Urteil ab.

Der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew, die noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen müssen, gilt wie die erste Verhandlung als politisch motiviert. Die beiden waren am Montag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden, jetzt wurde das Strafmaß bekanntgegeben. Chodorkowski käme damit erst 2017 wieder frei.

Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Jukos bestreitet die Vorwürfe. Er wolle notfalls das Urteil vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten, hatte er angekündigt.

Massive Kritik der Bundesregierung

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Dmitrij Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Sie sprach von einem harten Strafmaß. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes in Berlin. "Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen."

Besorgt zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die erneute Verurteilung "ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses". Es liege im eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich "schockiert und zutiefst persönlich betroffen" über das Urteil. "Nun müssen wir in Europa überlegen, wie wir die russische Zivilgesellschaft, die Leute, die für Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, in Zukunft besser unterstützen können", forderte er. Kritik kam auch von der CDU. "Schuldspruch und Strafmaß zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist, und wie stark politische Willkür die Justiz immer noch bestimmt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin. Ohne Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung könne es keine Modernisierung Russlands geben.

Die russische Regierung hatte die internationale Kritik zurückgewiesen. Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds gefordert.

hen/als/dpa/Reuters

insgesamt 82 Beiträge
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LaRussophobe 30.12.2010
1. finster
Rußlands Diktator Putin hat vor ein paar Tagen der Fernsehnation bereits mitgeteilt wie das Urteil auszusehen hat. Der Richter, der noch eine berufliche Zukunft haben will, hat das getan was der Diktator von ihm erwartet hat. Es ist klar: die Zukunft Rußlands sieht finster aus. Das Land ist auf dem Weg in den Führerstaat.
marcus1011 30.12.2010
2. Hier könnte Ihre Werbung stehen!!
Zitat von sysopDas Urteil im umstrittenen Prozess gegen Michail Chodorkowski steht: Seit acht Jahren sitzt der frühere Oligarch und Kreml-Kritiker*im Gefängnis - jetzt schicken ihn die Richter für*sechs weitere Jahre in Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737203,00.html
Und kurz bevor diese sechs Jahre um sind kommt der nächste Prozeß. Der Mann ist wirklich nicht zu beneiden!!!
floydian 30.12.2010
3. Milliardär
Der Herr Zuckerman (Facebook) hat das sogar in weniger als 10 Jahren geschafft.
alyeska 30.12.2010
4. Präsident Chordorkowski
Zitat von sysopDas Urteil im umstrittenen Prozess gegen Michail Chodorkowski steht: Seit acht Jahren sitzt der frühere Oligarch und Kreml-Kritiker*im Gefängnis - jetzt schicken ihn die Richter für*sechs weitere Jahre in Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737203,00.html
Er sollte sich nach seiner Haftzeit zum Präsidenten wählen lassen und dann Putin ins Arbeitslager schicken. Denn er ist der Einzige der sich von dem Gangster Putin nicht einschüchtern lässt.
afxtwin 30.12.2010
5. kasperle-theater
dass chodorkowskij dreck am stecken hat und sein damaliger reichtum nicht ohne tricksereien zustande kam ist eine sache, wegen der er sicherlich ins gefängnis gehört. es ist aber eine anmaßende frechheit, wie ihm der prozess gemacht wird und mit welchen argumenten. das dient einzig und allein als abschreckendes beispiel für andere, sich nicht mit ober-russen-mafiosi putin anzulegen. wer das nämlich tut landet entweder für eine ziemlich lange zeit im gefängnis, unter der erde oder mit einer strahlenvergiftung im krankenhaus - um dann über diesen umweg doch noch im sarg zu enden. und wenn medwedew die nächste "wahl verliert", oh wunder, wer wird dann wieder präsident? hm? dieses spielchen können putin und seine handpuppe medwedew so lange spielen, bis sie alt werden. großartige aussichten für dieses land.
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