Kreml-Kritiker wollen Bündnis schmieden "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

Die zersplitterte russische Opposition sucht nach Einheit. In St. Petersburg und Moskau beschlossen Kreml-Kritiker eine Gründungskonferenz für ein neues Bündnis abzuhalten. Darüber hinaus soll bereits im Mai ein "Alternatives Parlament" mit rund 500 Mitgliedern tagen.

Von Oliver Bilger, St. Petersburg


Die Miliz war wie immer zugegen, wenn die liberale Opposition zur Zusammenkunft ruft. Viele Dutzend Polizisten patrouillierten vor dem Hotel Angleterre im St. Petersburger Stadtzentrum, wohin das Bündnis "Anderes Russland" um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow oppositionelle Gruppen und Parteien geladen hatte. Doch ausnahmsweise nahmen nur wenige Milizionäre das Luxushotel in Augenschein. Die meisten wachten stattdessen über die Ankunft der Olympischen Flamme. Auf seiner Reise nach Peking machte der Fackellauf am Samstag in der Newa-Metropole Halt. Tausende waren unterwegs, um das Spektakel auf dem unweit gelegenen Palast-Platz zu verfolgen. Knapp 180 Kreml-Kritiker berieten im grau-weiß verkleideten Kongresssaal über die Zukunft der außerparlamentarischen Opposition.

Einen Kommentar zum Polizeiaufgebot vor der Hoteltür wollte sich Kasparow nicht verkneifen und scherzte, dass die Behörden trotz des sportlichen Großereignisses die Opposition nicht vergaßen. Dann ging es zum eigentlichen Thema: die Einheit der demokratischen Opposition. Die Versammelten in St. Petersburg vereinbarten, bis zum Jahresende einen Gründungskongress für ein breites Oppositionsbündnis abzuhalten. Ein hochkarätig besetztes Organisationskomitee wird dieses Treffen planen. In einer beschlossenen Resolution mit dem Titel "Neue Agenda der demokratischen Bewegung Russlands", riefen die Anwesenden zur Einheit aller demokratischen Kräfte auf. Die Situation des Landes müsse durch eine starke politische Kraft verändert werden, heißt es in dem Schreiben. "Wir sind fest entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, Russland auf den Pfad der freien, demokratischen und liberalen Entwicklung zurückzuführen." Auf einem zweiten Kongress am Sonntag in Moskau verständigten sich knapp 200 linksorientierte Regierungskritiker ebenfalls darauf, an der geplanten Vereinigung bis Jahresende mitzuwirken.

Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow sagte in St. Petersburg, die Opposition sei im Moment schwach, weil sie keine Einheit sei. Der politische Kampf sei leichter, je mehr Anhänger es gebe. Die Menschen sähen in der Opposition bislang nicht die politische Kraft, die ihre Interessen vertreten könne, so Nikita Belych, Chef der Partei "Union der rechten Kräfte" (SPS). "Die neue Tagesordnung für die demokratische Bewegung Russlands kann und muss zu einer Agenda für die vereinigte Opposition werden", forderte Kasparow. "Heute kämpfen wir nicht um die Macht und nicht um einen Wahlsieg, sondern darum, dass in Russland eine normale demokratische Bewegung und ein normaler demokratischer Prozess entstehen." Am Ende des Kongresses zeigte sich Kasparow zufrieden: "Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Er begrüßte, die Verabschiedung der gemeinsamen Resolution nach "einer langen Zeit voll Streitigkeiten".

Russische Medien nannten die Vereinigungs-Bestrebungen zuvor ein "Déjà-vu-Erlebnis". Ähnliches sei bereits im Jahr 2006 bei der Gründung von "Anderes Russland" versucht worden. Mehrere bekannte Oppositionelle verließen jedoch später das Bündnis, weil die darin vertretenen politischen Richtungen zu stark voneinander abwichen. Es sei möglich, dass dem neuen Versuch gleiche Schicksal ereile. Schon vor den Konferenzen distanzierten sich einige führende Oppositionspersonen wie der Vorsitzende der liberal-demokratischen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski. "Die Versammlung ist keine Lösung", erklärte auch Maria Gaidar, Mitglied des politischen Rates der SPS. "Die Menschen haben bereits Dutzende solcher Treffen in den vergangenen Jahren gesehen", so die 25-Jährige, "immer mit den selben Personen und nichts hat sich seither verändert."

Im Vorfeld der Sitzungen hatte Kasparow außerdem zur Gründung eines sogenannten Alternativen Parlaments aufgerufen. Die auch als "Nationalversammlung" bezeichnete Zusammenkunft solle ein Gegengewicht zur Duma darstellen. "Wir müssen den Bürgern alternative Strukturen geben", sagte Kasparow. Die Legitimität der Versammlung werde wachsen, während die Rechtmäßigkeit der Regierung sinke, so der Kreml-Kritiker weiter. Das "Alternative Parlament" solle eine "Plattform für politische Diskussionen" sein. Eine erste Sitzung ist für Mitte Mai geplant. Auf die Frage nach einem geeigneten Ort für das "Alternative Parlament" gab Kasparow zwar keine klare Antwort, zeigte sich aber optimistisch: "In Moskau gibt es immer irgendwelche Möglichkeiten." Knapp 500 Menschen erwartet der Kreml-Kritiker zur ersten Sitzung, darunter auch ehemalige Duma-Abgeordnete. Bei einem früheren Kongress von "Anderes Russland" seien bereits 300 Personen ausgewählt worden.

Ursprünglich waren in Moskau und St. Petersburg weitere Nominierungen für das Oppositions-Parlament geplant. In Moskau kam es dazu nicht und auch in St. Petersburg verzichteten die Anwesenden darauf, als es auf den Abend zuging. Als die Versammlung endete, war die Olympische Flamme auf dem Palast-Platz bereits erloschen. Und auch die Milizionäre vor dem Hotel Angleterre waren längst abgezogen.



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