Krieg in Afghanistan Nato startet Awacs-Mission ohne Deutschland

Die Nato beginnt die Überwachung des afghanischen Luftraums mit Awacs-Jets - ohne deutsche Beteiligung. Zunächst übernehmen nun Großbritannien und Frankreich die wichtige Aufgabe. Durch den raschen Start gerät die Bundesregierung unter Zugzwang.

Awacs-Jet: Die Mission soll ohne Deutschland starten
AFP

Awacs-Jet: Die Mission soll ohne Deutschland starten

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Kabul - Die Reaktion wirkt fast trotzig: Der Nato-Rat hat beschlossen, die aus Sicht der Allianz dringend notwendige Awacs-Mission über Afghanistan vorerst ohne Deutschland zu starten. Vermutlich noch in diesem Monat wollen Briten und Franzosen das Projekt für eine bessere Kontrolle des Luftraums über dem Hindukusch mit den fliegenden Radarstationen beginnen.

Zunächst wollen die beiden Länder die Aufgabe für 90 Tage übernehmen, hieß es am Wochenende in deutschen Regierungskreisen. Durch die Awacs-Jets sollte etwas mehr Ordnung in den chaotischen Luftraum über Afghanistan gebracht werden. Die Jets hätten nicht nur Orientierungshilfe für Militärjets, sondern auch für zivile Flugzeuge geliefert.

Die Militärallianz hatte Deutschland schon vor einigen Wochen offiziell gebeten, sich mit 100 Soldaten an der Überwachungsmission zu beteiligen. Die Bitte wurde jedoch ausgeschlagen. Das Außenamt und auch das Wehrressort signalisierten der Nato, dass sich Deutschland auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriere und deswegen keine weiteren Kapazitäten für zusätzliches Personal bereitstellen könne.

Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte diese Haltung am Sonntag bei seinem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Man habe dieses Votum frühzeitig auch der Nato mitgeteilt. Die ablehnende Haltung habe er selbst mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan besprochen, diese sei also keineswegs eine Überraschung.

Der Beschluss der Nato ist auch ein Signal an die renitente Bundesregierung. Intern heißt es, dass man Berlin mit dem Alleingang für 90 Tage drängen wolle, sich doch noch an der Mission zu beteiligen. Konkret hatte die Nato von Deutschland jeweils 25 Soldaten für die Flugzeuge und weitere 75 Mann für die Bodenstationen erbeten. Nun hoffe man, dass der Start der Operation Berlin erneut zum Nachdenken bringe. In Brüssel hieß es, die Deutschen könnten jederzeit in die Mission einsteigen.

Angst vor neuer Diskussion

Das Nein aus Berlin ist hauptsächlich der Angst vor einer neuen Diskussion um den gesamten Afghanistan-Einsatz geschuldet. Während der laufenden Debatte über das neue Mandat für die Bundeswehr, das kommende Woche vom Kabinett beschlossen wird und dann noch durch den Bundestag muss, wollte die Regierung nicht noch ein weiteres Mandat durchboxen.

Zwar hatte der Bundestag bereits 2009 ein solches beschlossen, damals kam die Mission aber wegen fehlender Überflugrechte für die Jets nicht zustande. Aus Sicht Berlins kam die Bitte der Nato gerade jetzt, während in allen Nato-Staaten über den Zeitpunkt und die Konditionen für eine Reduzierung und letztlich einen Abzug der Truppen eine Diskussion läuft, zur Unzeit.

Ob die Regierung für die Awacs-Mission ein neues Mandat gebraucht hätte, ist rechtlich umstritten. Möglicherweise könnte man die Soldaten auch aus dem bestehenden Mandat nehmen, lautet eine juristische Deutung. Gleichwohl fürchtete die Regierung unter solchen Bedingungen einen Aufschrei aus der Opposition. Diese hätte umgehend das Bundesverfassungsgericht angerufen, so die Hypothese, da man beim ersten Anlauf ja auch ein eigenes Mandat gebraucht habe.

Aus Angst vor Störfeuer in der ohnehin diffizilen Debatte um den Afghanistan-Einsatz hatte Berlin schon weit im Vorfeld bei der Nato interveniert. Als die Deutschen im November inoffiziell von den Plänen Wind bekommen hatten, schickte das Auswärtige Amt den Afghanistan-Sonderbeauftragten Michael Steiner nach Kabul. Dort erläuterte Steiner dem US-Oberbefehlshaber der Nato-Einheiten die deutsche Sicht der Dinge.

In Kabul bat Steiner General David Petraeus eindringlich, am besten gar nicht erst eine Anfrage an Deutschland zu senden, man sei voll mit der geforderten Ausbildung der Afghanen ausgelastet. Auf dem anschließenden Nato-Gipfel in Lissabon wurde das Thema dann auch nicht erwähnt.

Nato will kein Nein akzeptieren

Gleichwohl aber ging einige Wochen später eine offizielle Bitte in Berlin ein, daraufhin verzögerte Berlin eine Entscheidung mit dem Hinweis, der Nato-Rat solle sich mit der Sache befassen.

Der jetzige Beschluss zeigt deutlich, dass sich die Nato mit der Absage aus Berlin nicht abfinden will. Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium müssen nun beraten, wie man mit der Causa umgeht. Zuerst aber solle das normale Afghanistan-Mandat beschlossen werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Anschließend könne man sich nochmals mit der Awacs-Frage beschäftigen.

Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen der Nato-Flotte. Die Flugzeuge sind unbewaffnet. Sie können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden.

Die fliegenden Radarstationen gehören der Nato und sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Am Boden werden also in jedem Fall deutsche Soldaten die neue Mission über dem Hindukusch unterstützen.

insgesamt 17 Beiträge
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gaga007 10.01.2011
1. Deutschland zu feige für Verantwortung ?!
Typisch deutsche Haltung - Deutschland möchte möglichst ein ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat werden ... (... zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen wurde erneut der Wunsch nach einer Vergrößerung des UN-Sicherheitsrats geäußert. So strebt auch Deutschland an, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu werden. http://www.focus.de/politik/ausland/uno-deutschland-will-staendiges-mitglied-des-sicherheitsrats-werden_aid_335444.html) ... aber keine Verantwortung und die daraus resultierenden Aufgaben übernehmen.
sitiwati 10.01.2011
2. was überwachen
die DInger, die Flugbahn der AFG Panzerfaust, ungefähr so sinnlos, wie die Tornado-Bildjäger ! von den Kosten und Umweltverschmutzung nicht zu reden! http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/29665123
AxelSchudak 10.01.2011
3. Pöff den Titeln
Keine Hilfe für Awacs? Was für eine blödsinnige Position. Es gibt keinen Grund, warum man Bodentruppen stationiert, aber nicht bei der Luftaufklärung hilft. Ausser Populismus.
rmuekno 10.01.2011
4. Feiges verlogenes Politiker Pack
Ohne jetzt in eine Diskussion über den Afganistan Einsatz überhaupt einzusteigen, da mag jeder seine persönliche Meinung haben ist diese ganze herumgeeiere eine Schande. Der Afganistan Einsatz wurde nun mal abgesegnet, und ein bischen schwanger geht halt nicht. Endweder man ist dabei dann aber sinnig und richtiger oder gar nicht. Entweder man ist in der NATO, dann hält man sine Verpflichtungen ein oder man steigt aus. Aber dieses juristische Geplänkel, was ist abgedeckt was nicht, erst AWACS erlauben, dann wieder nicht weill das ja nur für den damaligen Einsatz galt, ist feige, verlogen und eine Schweinerei. Die Oppositopn könnte das Verfassungsgericht anrufen, das reicht es zu lassen. Dass aber für meschenrechtlich und Grundgesetzt widrige Gesetze wie Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwernisgesetzt mit Sicherheit das verfassungsgericht angerufen wurde und wird hinder de Hohlköpfe nicht diese Gesetze zu erlassen. Das ist keine Krieg, das sind dann aber doch kriegsähnliche Zustände oder so wie im Krieg, alles nur wieder juristische Spitzfinderreien, weil wenn Krige dann andere Gestze andere Situation als doch besser wieder kein Krieg sondern nur kriegsähnlich. Die brauchen einen Denkzettel, die Merkel muss weg. leider sind auch die anderen "großen" Parteien nicht wählbar, Die Linken = nie, die Rechten = nie, CDU/CSU machtgeiles verlogenes Pack mit der christlicher Scheinheiligkeit, SPD Wohlstands- und Arbeiterfeind Nummer eins (wenn die Ihr Programm ernst meinten, hätten wir schon längt einen Mindestlohn und kein Harz IV, Hauptsache die Funktionärehabe ihre Posten.) FDP, der name sollte Programm sein aber man hat sich mit Westerwelle auf eine Steuersenkparteil geschrumpft, wo bleiben die wichtigen liberalen Themen, wer gestern der ARD Frühschoppen gesehen hat, der weiss was man aus der FDP machen könnte. Die Grünen, wenn ich and die rot grüne Regierung denke wird mir Angst. Ergo das muss wer anderes z.B. die Piraten gestärkt werden, dass um den etablierten mal richtig auf die Finger zu klopfen. Mir ist das Programm der Piraten zwar noch zu dünne und sie sind recht zerstritten, aber mit einer ordentlichen Unterstützung aus dem Volk bekommen die schnell die richtigen Leute. Es dürfte keine Regierung mehr möglich sein ohne mit den Piraten zu koalieren, mal sehen was dann kommt, kann auch nicht schlimmer werden als jetzt. Deutscher Michel wach auf.
Michael_Mittermueller 10.01.2011
5. AWACS gegen Taliban
Es gibt keinen Zugzwang für die Bundesregierung. Schon gar nicht im Zusammenhang mit Afghanistan. Die Taliban besitzen keine Luftwaffe. Eine Luftraumüberwachung ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn sie sich gegen den Iran richtet oder gar gegen Pakistan und eine dauerhafte militärische Präsenz der Nato in der Region absichern soll. Will die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt jetzt auch noch einen verdeckten Krieg gegen den Iran und gegen Pakistan führen? So dumm, sich in so etwas hineinziehen zu lassen kann doch freiwillig niemand sein. Mit dem AWACS und Tornados gegen die Taliban? So ein Unsinn. Jede Flugstunde kostet soviel wie es kosten würde einem Dorf in Afghanistan oder Pakistan eine Schule zu bauen. Oder irgend eine andere Infrastrukturmaßnahme, die die Lebensumstände im Land verbessern würde. Und somit den Taliban und den Drogenhändlern, die hinter dem Krieg stehen den Boden entziehen würden. Denkt doch mal nach beim SPIEGEL, bevor Ihr so einen Unsinn schreibt. Ich kann das AWACS und Tornado Thema im SPIEGEL Formum schon seit Jahren lesen, lange vor dem Einsatz. Woher stammt dieser Quatsch überhaupt? Aus Washington? Aus Langley. Radio Freies Europa sitzt doch in Prag möchte man und nicht in Hamburg. Die Taliban wurden über ein Jahrzehnt lang von den USA und Pakistan selbst mit aufgebaut. Die Mujahedin in Afghanistan von den USA mit Stinger Raketen versorgt und für viele der Angriffe bezahlt. Es gibt dazu Filmberichte, die im ARD und ZDF gezeigt wurden. Woher stammt also der Unsinn mit dem "Zugzwang".
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