Krieg in Libyen Gaddafi-Emissär in Griechenland gelandet

Verlässt nach Außenminister Mussa Kussa der nächste ranghohe Minister das Gaddafi-Regime? Libyens stellvertretender Außenminister Abdul Latif al-Obeidi hat das Land verlassen und ist nach Griechenland geflogen - angeblich soll er eine Nachricht von Gaddafi überbringen.

Libyscher Vize-Außenminister Obeidi (l.): Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident
DPA

Libyscher Vize-Außenminister Obeidi (l.): Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident


Tunis - Ein weiterer ranghoher Beamter des Gaddafi-Regimes hat das Land verlassen. Libyens stellvertretender Außenminister Abdul Latif al-Obeidi gelangte zunächst über den Landweg nach Djerba in Tunesien, von dort flog er nach Athen, wie ein Mitarbeiter der Sicherheitsabfertigung am Flughafen Djerba der Agentur Reuters mitteilte.

Auch die tunesische Agentur TAP bestätigte, dass er zunächst in Richtung Djerba unterwegs war. Es handle sich um keinen offiziellen Besuch, er habe zuvor keinen Kontakt mit tunesischen Offiziellen gesucht.

Das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bestätigte den Besuch. Das Treffen finde auf Wunsch der libyschen Seite statt. Worüber gesprochen werden sollte, war zunächst nicht bekannt, berichtete das griechische Staatsfernsehen (NET). Zuvor habe Papandreou mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen politischen Führern der Region gesprochen.

Gesandter will in die Türkei und nach Malta reisen

Das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi ist nach Einschätzung des griechischen Außenministers Dimitris Droutsas um eine Lösung des Konflikts bemüht. "Von dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, scheint das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein", erklärte Droutsas am Sonntagabend in Athen.

Papandreou habe dem Gaddafi-Vertrauten gesagt, die Beschlüsse der Vereinten Nationen müssten respektiert und in ihrer Gesamtheit in die Tat umgesetzt werden. Dies bedeute auch eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und vor allem das Ende der Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung. Griechenland werde die Alliierten über den genauen Inhalt der Gespräche informieren. Der libysche Gesandte werde anschließend in die Türkei und auch nach Malta reisen, teilte das griechische Außenministerium weiter mit.

Am Donnerstag war Libyens Außenminister Mussa Kussa ebenfalls nach Djerba gereist und von dort per Flugzeug nach England geflohen. Nach Informationen des britischen Außenministeriums ist Kussa vom Amt des Außenministers zurückgetreten. Er sei aus eigenem Willen nach London gekommen und wolle nicht länger dem Regime Gaddafis dienen.

Keine Immunität für Kussa

Der britische Außenminister William Hague will ihm hier jedoch keine Immunität gewähren. Es gebe keine Abmachung über die Immunität vor Strafverfolgung und es werde keine geben, sagte Hague am Sonntag im Interview mit der BBC. Der Vertraute des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sei freiwillig nach London gekommen. Er stehe nicht unter Arrest - es stehe ihm frei, zu gehen, sagte Hague. Ziel sei es, weitere Vertraute Gaddafis zur Flucht zu bewegen. Ob Kussa deswegen mit Mitgliedern des Regimes in Kontakt stehe, wollte Hague nicht kommentieren.

Er habe Kussa noch nicht persönlich getroffen, seit dieser in London sei, sagte Hague. Er habe ihn aber gebeten, mit britischen Beamten zu sprechen. Die Behörden wollen unter anderem mehr über die Hintergründe des Lockerbie-Anschlags zu erfahren. Mehr Details werde er am Montag im Parlament bekanntgeben, kündigte Hague an. Bei dem Bombenanschlag auf einen Jumbo-Jet der PanAm waren im Dezember 1988 bei dem schottischen Ort Lockerbie insgesamt 270 Menschen ums Leben gekommen.

Der britische Außenminister schloss in dem Interview erneut Besatzungstruppen in Libyen aus. Es könne aber "begrenzte Operationen" von Spezialeinheiten geben, beispielsweise um britische Bürger aus dem Land zu befreien. Die Diskussion über die rechtlichen Hintergründe einer mögliche Bewaffnung der Rebellen bezeichnete Hague als "akademisch". Bisher habe weder Großbritannien noch einer der Alliierten eine Entscheidung getroffen.

Unterdessen hat die britische Regierung Diplomaten nach Libyen entsandt, um dort unter anderem Mitglieder des Nationalen Übergangsrats der Opposition zu treffen. Ein kleines Team unter Führung des ranghohen Diplomaten Christopher Prentice sei am Samstag in der libyschen Stadt Bengasi eingetroffen, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des britischen Außenministeriums. Die Diplomaten wollten sich vor Ort über den Übergangsrat und die Lage im Land informieren.

Fast 550 Nato-Lufteinsätze in drei Tagen

Die Kämpfe in dem Land gingen unvermindert weiter. Die Nato hat am Samstag 184 Lufteinsätze über Libyen geführt. 70 davon seien "Angriffs-Flüge" gewesen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung des Militärbündnisses. Dazu zählen Flüge mit Bomben oder Raketen. Das bedeutet aber nicht, dass diese auf Ziele am Boden abgeworfen wurden. In den ersten drei Tagen des Nato-Einsatzes führte das Militärbündnis nach eigenen Angaben insgesamt 547 Lufteinsätze durch.

In den umkämpften Gebieten ist die Lage der Bevölkerung dramatisch. Die Türkei begann damit, 300 Schwerverletzte aus der belagerten Stadt Misurata und der Rebellenhochburg Bengasi zur Behandlung ins Ausland zu bringen. Türkische Regierungsbeamte und Helfer des Roten Halbmondes holten die Opfer der Kämpfe am Sonntag mit der Seefähre "Ankara" ab. Sie sollten noch am späten Abend die 40 Stunden dauernde Überfahrt nach Izmir beginnen, wie ein türkischer Diplomat im Hafen von Bengasi sagte. "Misurata wird jeden Tag mit Granaten beschossen. Die Stadt wird seit 40 Tagen belagert. Was passiert, ist wirklich eine Katastrophe", sagte eine Sprecherin der Aufständischen. Zahlreiche Häuser seien in Brand gesetzt worden. Frauen und Männern würden misshandelt.

sto/ulz/Reuters/dpa/dapd

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Leto_II., 02.04.2011
1.
Zitat von sysopDass der Westen die Kräfte, die Staatschef Gaddafi stürzen wollen, unterstützen soll, darüber herrscht Einigkeit. Über die einzelnen Maßnahmen jedoch wird gestritten. Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? Sollen auch Waffen an die Aufständischen geliefert werden?
Vielleicht fällt wenigstens dem Spiegel mal auf, dass das jetzige UN-Mandat eine reine Flugverbotszone schon jetzt weit übertrifft.
peet73 02.04.2011
2. Waffen für Dschihadisten?
Unter den bei Wikileaks veröffentlichte cables befindet sich eine Depesche der US-Botschaft in Tripolis, die bislang kaum in den Medien gwürdigt wurde. Aus dem cable geht eindeutig hervor, dass die Politik einiges mehr über die Hintergründe des Aufstandes in den libyschen Nordostprovinzen weiß als sie zugibt. Die Öffentlichkeit scheint im Vorfeld der UN-Resolution bewusst desinformiert worden zu sein, die ideologische und praktische Nähe der Aufständischen zum radikalen Islamissmus ist evident. Ich denke niemand, der das cable aus Tripolis gelesen hat, wird anschließend noch Waffen an die Rebellen liefern wollen. http://213.251.145.96/cable/2008/02/08TRIPOLI120.html
R Panning, 02.04.2011
3. Libyen - Afghanistan
Was ist denn los SPON? Zu jederm Libyen Artikel ein neues Forum und bei Afghanistan tote Hose? Passt wohl nicht in die Line, daß ein anderes Land, in dem der Westen ja so erfolgreich eingehgriffen hat nun doch nicht so erfolgreich ist, oder? Ist ne schlechte Publicity for die Libyne Befürworter...
wilhelm1871 02.04.2011
4. Was nutzt das?
Zitat von sysopDass der Westen die Kräfte, die Staatschef Gaddafi stürzen wollen, unterstützen soll, darüber herrscht Einigkeit. Über die einzelnen Maßnahmen jedoch wird gestritten. Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? Sollen auch Waffen an die Aufständischen geliefert werden?
Ich möchte behaupten, dass den Aufständischen Waffen, die der Westen liefert, keinen großen Vorteil verschaffen. Denn was nutzen Waffen, wenn die militärische Überlegenheit der Gaddafi-treuen so erdrückend ist wie jetzt. Sicher hat Gaddafi in seiner Armee meist nur alte Sowjetpanzer und -waffen, aber die Aufständischen kämpfen z.T. mit Waffen, die im letzten Weltkrieg aktuell waren. Fazit: Was nutzen Waffen, wenn es nicht genügend Leute gibt, um sie zu nutzen? Ohne die Bombenangriff aus der Luft durch den Westen werden die Rebellen verlieren und der Westen muss zusehen. Dies wäre wohl die größte Blamage die passieren könnte und dann wäre sogar dieses NICHT-Eingreifen der Bundesregierung zu entschuldigen, denn wir müssen uns dann nicht die Niederlage eingestehen.
Hans58 02.04.2011
5. Nie mehr einen Titel...
Zitat von Leto_II.Vielleicht fällt wenigstens dem Spiegel mal auf, dass das jetzige UN-Mandat eine reine Flugverbotszone schon jetzt weit übertrifft.
Nein, es fällt dem Redakteur / der Redakteurin nicht auf, sonst hätte er / sie sich diese Frage sparen können: "Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? " Die NATO hat das Kommando über beide Operationen, die in der Resolution 1973 verankert sind, gestern (01.04.2011) formal und in Übereinstimmung mit der genannten Resolution übernommen. Im Übrigen: von einer Waffenlieferung an die Rebellen steht nichts in der Resolution drin. Selbst die US-Regierung hat dieses nunmehr erkannt und ihr Vorhaben zu den Akten genommen. Ich bin gegen jegliche Waffenlieferungen nach Libyen.
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