Krieg in Libyen Gaddafi feiert seine Luftabwehr

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3. Teil: Deutschland zieht Marine aus dem Mittelmeer ab


+++ Deutschland zieht sich aus Nato-Operationen im Mittelmeer zurück +++

[19.58 Uhr] Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen. Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen.

+++ Ex-Nato-Chef bedauert deutsche Enthaltung +++

[19.45 Uhr] Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bedauert, dass sich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten hat. Es sei für ihn persönlich zwar keine große Überraschung gewesen. "Aber für Europa, für die Europäische Union und für die Nato ist das nicht hilfreich", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Er machte deutlich, dass durch das deutsche Votum in New York eine "ganz komplizierte Situation" in der Nato entstanden sei. Frankreich und Deutschland seien sich nicht einig: "Das ist nicht gut für die Nato und nicht gut für die Europäische Union."

+++ Putin bewegt sich im Libyen-Streit auf Medwedew zu +++

[19.18 Uhr] Der russische Regierungschef Putin ist im Streit mit Kremlchef Medwedew über die Luftangriffe auf Libyen überraschend zurückgerudert. "Bei uns führt der Präsident der Russischen Föderation die Außenpolitik - und hier kann es keine Zweiteilung geben", sagte Putin in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Er reagierte damit laut der Agentur Interfax auf die Frage eines Journalisten, ob es eine Spaltung des Machttandems mit Medwedew gebe. Ex-Kremlchef Putin hatte über die Grenzen Russlands hinaus für Irritationen gesorgt, weil er die Angriffe im Widerspruch zum Kreml als "Kreuzzug" verurteilt hatte.

+++ Kritik an Awacs-Einsatz in der FDP-Fraktion +++

[18.54 Uhr] - In der FDP-Fraktion gibt es Kritik an der geplanten deutschen Beteiligung am Awacs-Einsatz der Nato in Afghanistan. Für Mittwoch wurde daher eine Sondersitzung der liberalen Abgeordneten angesetzt, um erneut über die Haltung zu dem Bundeswehreinsatz zu beraten, heißt es aus Fraktionskreisen. Die "Welt" berichtet, mehrere Abgeordnete aus Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten gesagt, dass sie "die Nase voll" von den ständigen Kurswechseln der Regierung hätten.

+++ Unionsfraktion für Awacs-Einsatz +++

[18.50 Uhr] Die Unionsfraktion hat sich einstimmig für die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ausgesprochen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Am Mittwoch ist dazu eine Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion geplant. Die Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und die Bündnispartner damit beim Einsatz in Libyen entlasten.

+++ Technische Probleme Ursache für Kampfjet-Absturz +++

[18.47 Uhr] Die US-Armee hat nähere Details zu dem Absturz eines ihrer Kampfjets über libyschem Gebiet bekanntgegeben. Demnach stürzte die Maschine vom Typ F-15 am Montagabend gegen 22.30 Uhr ab, beide Soldaten an Bord konnten sich mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultieren. Ein Pilot sei von einem Osprey-Luftfahrzeug, einer Mischung aus Flugzeug und Hubschrauber, gerettet worden. Das zweite Besatzungsmitglied sei zunächst von der libyschen Rebellenbewegung aufgenommen worden, sagte US-Admiral Samuel Locklear. Diese habe den Soldaten, der inzwischen in der Obhut der USA sei, mit "Würde und Respekt" behandelt. Ermittlungen zur Klärung der genauen Absturzursache seien eingeleitet worden.

+++ USA bestreiten zivile Opfer bei Piloten-Rettung +++

[18.29 Uhr] Die US-Armee bestreitet, dass bei der Bergung zweier am Dienstag abgestürzter Piloten libysche Zivilisten ums Leben gekommen sind. Das berichtet ein Reporter des "Guardian" von Bord des amerikanischen Kriegsschiffes "USS Kearsarge", das derzeit im Mittelmeer liegt.

+++ Uno-Beauftragter verhandelt mit Rebellen +++

[18.00 Uhr] Uno-Sonderbeauftragter Abdul Ilah Chatib hat am Dienstag erstmals Gespräche mit den Aufständischen in Libyen aufgenommen. Chatib sei in Tobruk mit Mustafa Abdul Dschalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammengekommen, wie in Kairo aus dem Uno-Büro verlautete. Dschalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt. "Dabei kamen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Situation sowie die schwierige Lage in einigen libyschen Städten zur Sprache", hieß es.

+++ Rebellen wollen eigene Ölfirma gründen +++

[17.36 Uhr] Libysche Regierungsgegner in der Rebellenhochburg Bengasi haben nach eigenen Angaben eine nationale Ölgesellschaft gegründet, berichtet Bloomberg. Die Gesellschaft soll die staatliche Libyan National Oil Corp. ersetzen, deren Vermögen im Ausland durch den Uno-Sicherheitsrat ebenso eingefroren worden war, wie die Gelder der libyschen Zentralbank. Aus einer Erklärung des nationalen Übergangsrats in Bengasi geht demnach hervor, dass die Rebellen deshalb auch die Central Bank of Bengasi zur neuen Nationalbank bestimmt haben. Der Rat wolle außerdem mit der Auswahl von Botschaftern beginnen, hieß es. Die Entscheidungen wurden bei einer Versammlung am vergangenen Freitag getroffen, hieß es, die Erklärung veröffentlichten die Rebellen dem Bericht nach erst jetzt.

+++ Irakerin vergleicht Lage in Libyen mit ihrer Heimat+++

[17.22 Uhr] Die BBC hat eine Irakerin interviewt, die aus Bagdad nach Tripolis floh, um dem Irak-Krieg zu entgehen. Sie wurde gefragt, ob die Situation in Libyen ähnlich sei wie jene vor Jahren im Irak. Ihre Einschätzung: "Es wird genauso sein."

+++ Merkel verteidigt Enthaltung im Sicherheitsrat +++

[17.14 Uhr] Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der Unionsfraktion zu Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage geäußert - und die Kritik auch aus den eigenen Reihen bedauert. "Unsere Diskussion über die Abstimmung zu Libyen macht mich traurig", sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben. Merkel verteidigte die Entscheidung. Sie stehe dahinter, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es habe schwerwiegende Gründe für eine Enthaltung gegeben. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die Resolution gegen Libyen enthalten und auf Risiken eines Militäreinsatzes hingewiesen.

+++ Mindestens zehn Tote in Sintan +++

[17.10 Uhr] Bei Angriffen von Gaddafis Truppen auf die Stadt Sintan sind nach Angaben eines Einwohners mindestens zehn Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Den ganzen Dienstag über nahmen Gaddafis Truppen die Städte Misurata und Sintan unter Beschuss. "In Misurata ist ein Massaker im Gange", beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern. Ärzte berichteten, Verwundete mit Schuss- und Splitterverletzungen würden auf Krankenhausfluren operiert.

Die internationale Koalition stritt weiter über die künftige Führung des Militäreinsatzes, die die USA in einigen Tagen abgeben wollen. Die Außenminister der an den Luftangriffen beteiligten Länder wollen französischen Angaben zufolge bald über ihr weiteres Vorgehen beraten.

+++ Britischer Finanzminister spricht über Kosten für Libyen-Einsatz +++

[16.50 Uhr] Großbritanniens Finanzminister George Osborne geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Libyen für sein Land nicht annähernd so teuer wird wie die Militäroperation in Afghanistan. Noch sei es zu früh, über exakte Zahlen zu sprechen, aber er rechne mit einer zweistelligen Millionensumme, sagte Osborne im Parlament.

+++ Frankreich schließt Entsendung von Bodentruppen aus +++

[16.35 Uhr] Es soll bei Luftangriffen bleiben, Frankreich will jedenfalls keine Bodentruppen nach Libyen schicken: Premierminister François Fillon betonte im Parlament, eine solche Option sei "explizit ausgeschlossen". Es gehe nicht an, dass sich Frankreich an die Stelle des libyschen Volkes setze, das sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse. Auch Großbritannien und die USA - die beiden anderen an den Luftschlägen beteiligten Länder - hatten sich bereits ähnlich geäußert. Die bisherigen Luftangriffe stützen sich auf eine in der vergangenen Woche verabschiedete Uno-Resolution. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen", um Zivilisten in Libyen vor Angriffen zu schützen. Die Resolution schließt aber eine "Besatzungstruppe" aus.

+++ Alliierte bereiten offenbar Treffen der Außenminister vor +++

[16.38 Uhr] Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem möglicherweise bevorstehenden Treffen der Außenminister der Länder, die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Die Agentur beruft sich auf zwei anonyme Quellen im diplomatischen Dienst. Es werde unter anderem um die Strategie des Einsatzes gehen. Beiden Quellen zufolge könnte das Treffen jederzeit stattfinden. Ob es tatsächlich auf Minister-Ebene stattfinde, sei noch nicht entschieden.

+++ Französischer Flugzeugträger kreuzt vor libyscher Küste +++

[16.30 Uhr] Frankreichs Flugzeugträger "Charles de Gaulle" steht für den Militäreinsatz in Libyen bereit: Zwei Kampfflugzeuge vom Typ Rafale seien von der Basis aus erstmals zu Beobachtungsflügen über Libyen gestartet, teilte ein Generalstabssprecher in Paris mit. Der Flugzeugträger mit 2000 Soldaten und 14 Kampfflugzeugen an Bord war am Sonntag von seinem Heimathafen Toulon in Richtung Libyen ausgelaufen und kreuzt nun vor der libyschen Küste.

+++ Rebellen protestieren gegen Ruf nach Waffenruhe +++

[16.15 Uhr] Mehrere Länder haben inzwischen eine sofortige Waffenruhe für Libyen gefordert, darunter auch Russland - und verärgern damit die Aufständischen in dem nordafrikanischen Land. Dem britischen Nachrichtensender BBC zufolge planen sie für Dienstagabend eine Demonstration, um gegen die Forderung aus Moskau zu protestieren. "Wir sind froh, dass es die Luftschläge gibt", sagte demnach ein Gegner von Machthaber Gaddafi. Ohne die Luftschläge der Alliierten wäre die Rebellenhochburg Bengasi zerstört worden, sagte der Mann. "Und wir wären tot."

+++ Drohungen gegen Frankreich +++

[16.14 Uhr] Frankreichs Ministerpräsident François Fillon hat seine Landsleute vor "Auswirkungen im Inland" gewarnt, die der Libyen-Konflikt haben könne. Es gebe unkonkrete Drohungen gegen Frankreich. Fillon sagte zu Beginn einer Parlamentsdebatte über den Libyen-Einsatz, dass die Behörden informiert seien und dass der Geheimdienst Hinweisen auf den Ursprung der Drohungen nachgehe.

+++ Nato-Streit alarmiert Steinmeier +++

[16.00 Uhr] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über den Nato-Führungsstreit über den Militäreinsatz in Libyen. Wenn drei Tage nach Beginn der Aktion noch immer darüber diskutiert werde, wer das Kommando führen solle, dann sei dies "keine gute Voraussetzung für einen Erfolg", sagte Steinmeier am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Steinmeier bedauerte es zugleich, dass die Bundesregierung den Oppositionsfraktionen im Bundestag immer noch keine näheren Informationen habe zukommen lassen über die geplante deutsche Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan.

+++ Alliierte greifen libysches Militärflugzeug an +++

[15.53 Uhr] Libyens Militär hat sich offenbar über die von den Alliierten verhängte Flugverbotszone hinweggesetzt: Eine Maschine sei daraufhin von Flugzeugen der Alliierten angegriffen worden, berichtete der arabische Nachrichtensender al-Dschasira. Die Maschine sei auf dem Weg in Richtung der Rebellenhochburg Bengasi gewesen. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht.

+++ Nato einigt sich auf Plan zur Durchsetzung des Flugverbots +++

[15.41 Uhr] Die 28 Nato-Staaten sind sich einig: Nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben sich die Länder auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen verständigt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der seit Freitag währende Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits beigelegt ist. Damit die Nato tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet. Einzelheiten über den Operationsplan in Sachen Flugverbot wurden zunächst nicht bekannt.

insgesamt 208 Beiträge
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AxelSchudak 22.03.2011
1. Das Glaubwürdigkeitsproblem...
"China hat eine Waffenruhe in Libyen gefordert. " China wäre hier deutlich glaubwürdiger, wenn sie zu Zeiten des rein innerlibyschen Konfliktes ähnliches von Gaddafi gefordert hätten. Offensichtlich sorgt sich China aber öffentlichkeitswirksam nur um Opfer westlicher Aktionen.
sebs42 22.03.2011
2. Technischer Ausfall
Jaja, technischer Ausfall. Vermutlich technischer Ausfall, ausgelöst durch Flak-Treffer? Wie immer im Krieg sind sämtliche offiziellen Meldungen mit Vorsicht zu genießen.
Mulharste, 22.03.2011
3. -
Zitat von sysopHeftige Luftangriffe auf Tripolis, ein US-Flugzeug stürzt über einem Feld ab - am vierten Tag des Militäreinsatzes in Libyen*gibt es schwere Gefechte. Nun verschärft sich der*Streit zwischen den Bündnispartnern der Nato. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752441,00.html
Crew gerettet? Also sind Bodentruppen im Land. Seals?
butter_milch 22.03.2011
4. ...
"China drängt auf Waffenruhe". Wenn ich lese, dass China sich um zivile Opfer sorgt, platzt mir der Kragen. Die Dreistigkeit muss man erstmal haben, als eine der schlimmsten Regierungen auf unserem Planeten ein solches Statement abzugeben. Erbärmlich.
berpoc 22.03.2011
5. ein neuer Tag, der...
... uns von der Sinnlosigkeit der übermäßigen Waffenherstellung überzeugen sollte.
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