Krieg in Libyen Gaddafi feiert seine Luftabwehr
Tripolis/Brüssel - Muammar al-Gaddafi zeigt sich trotz fortwährender Luftangriffe kampfbereit: "Wir werden nicht aufgeben", sagte Libyens Machthaber am Dienstagabend in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache. "Wir werden letztendlich siegen", gab er sich überzeugt. Libyen habe die beste Luftabwehr. Er fürchte den Sturm nicht und bleibe dort.
Nach Angaben des Senders habe es sich um eine Live-Ansprache gehandelt. Gaddafi habe in seiner Residenz Bab al-Asisija in der Nähe der Hauptstadt Tripolis gesprochen. Es wäre sein erster öffentlicher Auftritt innerhalb einer Woche. Die Aufnahmen zeigten Gaddafi auf einem Balkon stehend vor seinen Unterstützern. Den an der Militäraktion beteiligten Staaten, die er als Faschisten bezeichnete, warf Gaddafi vor, mit den Angriffen die Uno-Charta verletzt zu haben.
Zuvor hatte die Führung in Tripolis noch einen Waffenstillstand angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi informierte darüber den Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Libyen-Militärschläge: Bomben auf Tripolis und Bengasi
Die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land gingen auch am Dienstag weiter. In Tripolis war nach Einbruch der Dunkelheit erneut schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören gewesen. Es gab auch Explosionen. Woher diese stammten, war nicht klar.
US-Marinekommandant Samuel Locklear sagte, Gaddafi habe bislang nicht auf den vom Bündnis geforderten Abzug aller Truppen aus einigen Städten reagiert. Die Soldaten des Diktators hätten sich nicht aus den Städten Misurata, Al-Sawija und Al-Abschdabija zurückgezogen. "Sie greifen Zivilisten in Misurata an und verletzen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates." Jetzt werde geprüft, wie Gaddafi zum Rückzug seiner Truppen bewegt werden könne.
Bündnis verliert Kampfflugzeug
US-Präsident Barack Obama sagte bei seiner Lateinamerika-Reise, solange Gaddafi an der Macht sei, bleibe dieser eine potentielle Gefahr für das libysche Volk. Die USA machen keinen Hehl daraus, dass sie ein Ende der Herrschaft Gaddafis begrüßen würden. Der laufende Einsatz habe dies aber nicht zum Ziel, erklärten führende Militärs.
Nach Angaben Obamas reduzierten die USA gleichzeitig die Zahl ihrer Flüge über Libyen. Es gebe "einen deutlichen Rückgang der Flüge amerikanischer Maschinen" über dem Land, sagte der US-Präsident. Die USA könnten "in Kürze" Auskunft darüber geben, ob die angestrebte Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt sei.
Eine von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte Militärallianz fliegt auf Grundlage einer Uno-Resolution seit Samstag Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen. Erstmals seit Beginn ihres Militäreinsatzes verlor das internationale Bündnis dabei am Dienstag einen Kampfjet: Eine US-Maschine vom Typ F-15E Strike Eagle stürzte wegen eines technischen Defekts im Nordosten des Landes ab. Beide Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz retten können und seien in Sicherheit. Auch kam es zu einem ersten direkten Luftkampf, in dessen Verlauf nach Angaben des Senders al-Dschasira ein libyscher Jet bei Bengasi abgeschossen wurde.
Obama äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die USA die Führung der Militäraktion innerhalb der kommenden Tage an die Nato übertragen können. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er. Über die künftige Kommandostruktur schwelt ein Disput im Verteidigungsbündnis. Diplomaten zufolge sperrt sich insbesondere Paris dagegen, die Einsatzführung an die Nato zu übergeben. Allerdings deutet sich ein Kompromiss an. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle des Militärbündnisses verständigt.
Deutschland zieht Soldaten aus dem Mittelmeer ab
Von Nato-Truppen werden jetzt Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrolliert, sofern sie verdächtig sind, Waffen oder Söldner in das nordafrikanische Land zu bringen. Als Reaktion auf das Eingreifen der Nato wurden zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Bundesmarine mit insgesamt 550 Soldaten wieder unter nationale Führung gestellt. Etwa 60 bis 70 deutsche Soldaten, die bisher an einer Aufklärungsmission mit Awacs-Flugzeugen im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Militäraktion und hatte sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat enthalten.
Zur Entlastung der Bündnispartner in Libyen will die Bundesregierung aber bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich dort an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag wird sich am Mittwoch mit der Beteiligung deutscher Soldaten befassen.
Noch in dieser Woche will Deutschland außerdem ein Öl- und Gasembargo gegen Libyen in der EU durchsetzen. "Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber immer noch nicht ausgeschlossen ist, dass noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Es muss ausgeschlossen sein, dass der Diktator an frisches Geld kommt." Westerwelle verteidigte erneut die Entscheidung, die Bundeswehr aus Kampfhandlungen gegen Libyen herauszuhalten.
Lesen Sie im Minutenprotokoll die wichtigsten Ereignisse der vergangenen 24 Stunden nach.
Libysche Regierung lässt deutschen Journalisten frei
+++ AFP-Journalisten sind frei +++
[01.33 Uhr] Die beiden seit Samstag von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sind in der Hauptstadt Tripolis freigelassen worden. Auch ihr ebenfalls festgenommener Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß, sagte ein AFP-Korrespondent in der Nacht zum Mittwoch. Ein Sprecher der libyschen Führung hatte der Nachrichtenagentur zuvor gesagt, die drei Journalisten befänden sich in Tripolis und sollten in Kürze freigelassen werden.
+++ USA rechnen mit schnellem Kommandowechsel beim Libyen-Einsatz +++
[00.49 Uhr] Die Nato soll bald übernehmen: Die Vereinigten Staaten rechnen nach Aussage von US-Außenministerin Hillary Clinton mit einem Kommandowechsel bei dem Militäreinsatz in Libyen innerhalb der kommenden Tage. "Ob es bis Samstag geschieht oder nicht, hängt von der gemeinsamen Bewertung durch unsere militärischen Kommandeure mit den Alliierten und Partnern ab", sagte sie in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Wer die Führungsrolle von den Amerikanern übernehmen werde, sei noch offen, aber die Nato werde klar eine Rolle an der Front haben. "Die Nato wird definitiv involviert sein, weil viele Nato-Mitglieder sich diesem Prozess verpflichtet sehen. Und sie wollen eine Kommando- und Kontrollstruktur, die organisiert ist", sagte Clinton. Sie sei sehr "entspannt", was diese Diskussion angehe. Alles gehe in die richtige Richtung.
+++ Gaddafi-Auftritt im libyschen Staatsfernsehen +++
[23.35 Uhr] Es war offenbar Gaddafis erster Auftritt innerhalb einer Woche und damit seit dem Beginn der Luftangriffe auf sein Land: Das libysche Staatsfernsehen hat nach eigenen Angaben eine Live-Ansprache von Muammar al-Gaddafi übertragen. Dieser habe in seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe der Hauptstadt Tripolis gesprochen. Die Aufnahmen zeigten Gaddafi auf einem Balkon stehend vor seinen Unterstützern. Er verurteilte die Luftangriffe auf seine Truppen und kündigte an: "Wir werden sie kurzfristig schlagen, wir werden sie langfristig schlagen." Die Residenz war in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden.
+++ Clinton spekuliert über Exil-Optionen für Gaddafi +++
[23.28 Uhr] Machthaber Gaddafi und sein engster Führungskreis überlegen sich offenbar Möglichkeiten, wohin sie ins Exil gehen könnten. Davon geht zumindest US-Außenministerin Hillary Clinton aus. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC News sagte Clinton, die USA hätten Informationen über Leute, die angeblich auf Gaddafis Geheiß derartige Möglichkeiten ausloten würden. Einiges davon sei sicherlich nur "Theater", doch die USA würden die Idee Gaddafis, ins Exil zu gehen, unterstützen. US-Präsident Barack Obama sagte bei seiner Lateinamerika-Reise, solange Gaddafi an der Macht sei, bleibe dieser eine potentielle Gefahr für das libysche Volk. Die USA machen keinen Hehl daraus, dass sie ein Ende der Herrschaft Gaddafis begrüßen würden. Der Militäreinsatz habe dies aber nicht zum Ziel, erklärten führende Militärs.
+++ Türkei vertritt diplomatische US-Interessen in Libyen +++
[23.22 Uhr] Die türkische Regierung wird vorerst die diplomatischen Interessen der Vereinigten Staaten in Libyen vertreten. Das teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. "Die Türkei hat zugestimmt, unsere Schutzmacht in Libyen zu sein. Und wir sind wirklich sehr dankbar, dass die Türkei diese Rolle akzeptiert hat", sagte Sprecher Mark Toner. Die USA hatten ihre Botschaft in Tripolis geschlossen, nachdem Gaddafi mit seinen Gewaltaktionen gegen die Rebellen in dem Land begonnen hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zudem gesagt, dass die USA ihre Verbindungen zur libyschen Botschaft in Washington gekappt haben.
+++ Festgehaltene Journalisten werden vielleicht bald freigelassen +++
[22.55 Uhr] Die Freilassung der drei von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten steht möglicherweise unmittelbar bevor. Die zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und ihr Kollege der Bildagentur Getty befänden sich in der Hauptstadt Tripolis und würden in "einer oder zwei Stunden" freigelassen, sagte ein Sprecher der libyschen Führung am Dienstagabend zu AFP. Darunter befindet sich auch der 45-jährige Deutsch-Kolumbianer Roberto Schmidt. Die Reporter waren nach Angaben ihres einheimischen Fahrers am Samstag im Osten Libyens von Soldaten angehalten und an einen unbekannten Ort gebracht worden.
+++ Gaddafi will trotz angekündigter Waffenruhe weiterkämpfen +++
[22.40 Uhr] Das klingt nicht nach einem ernstgemeinten Waffenstillstand: Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi habe in einer kurzen Rede vor Anhängern in Tripolis zum Kampf aufgerufen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden siegen", habe Gaddafi der Gruppe zugerufen.
+++ Ban Ki Moon: Libyen will neuen Waffenstillstand +++
[21.50 Uhr] Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis laut Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, eine sofortige Feuerpause angekündigt - die Angriffe aber fortgesetzt.
+++ Rumänien schickt Fregatte in Richtung Libyen +++
[21.32 Uhr] Rumänien beteiligt sich an dem Vorhaben der Nato, auf dem Mittelmeer ein Waffenembargo gegen Tripolis durchzusetzen. Die Entsendung der Fregatte "König Ferdinand" mit 205 Soldaten an Bord geschehe auf Antrag der Nato, sagte Staatschef Traian Basescu am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Rumänien ist seit 2004 Nato-Mitglied. Die rumänische Fregatte wird voraussichtlich drei Monate lang Schiffe im Mittelmeer auf einen Verstoß gegen das von der Uno verhängte Waffenembargo kontrollieren.
+++ USA verhängen Sanktionen gegen libysche Unternehmen +++
[20.53 Uhr] Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Obama Ende Februar per Erlass verhängt hatte, teilte das Ministerium in Washington mit. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den USA verboten, Geschäfte mit diesen Unternehmen zu machen. NOC sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen des Gaddafi-Regimes", hieß es aus dem Ministerium.
+++ Wieder Flugabwehrfeuer über Tripolis +++
[20.48 Uhr] In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist nach Einbruch der Dunkelheit erneut schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Es seien auch laute Explosionsgeräusche zu hören. Woher diese stammen, ist noch unklar.
+++ Washington, Paris und London für Nato-Führung +++
[20.21 Uhr] Eine Einigung der Nato über eine Einsatzführung bei der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen rückt möglicherweise näher. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle der Nato beim Militäreinsatz in Libyen verständigt. US-Präsident Obama habe hierzu mit dem französischen Staatschef Sarkozy und dem britischen Premier Cameron telefoniert, sagte ein Sprecher Obamas. Obama habe mit beiden auch über den "beträchtlichen Fortschritt" gesprochen, den die internationale Koalition im Kampf gegen die Truppen Gaddafis und bei der Einrichtung einer Flugverbotszone erzielt habe. Die Mitgliedstaaten der Nato diskutieren seit Tagen über die Rolle der Militärallianz im Libyen-Konflikt. Bisher hatte sich Diplomaten zufolge besonders Paris gesträubt, die Einsatzführung an die Nato zu übergeben.
+++ Moskau bietet Vermittlung an +++
[20.13 Uhr] Im Libyen-Konflikt hat sich Russland als Vermittler angeboten. Moskau stehe für den Versuch bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen, sagte Kremlchef Medwedew in Moskau. Ein militärisches Engagement seines Landes habe der Präsident erneut ausgeschlossen, teilte der Kreml mit.
+++ Katar beteiligt sich ab dem Wochenende an Libyen-Operation +++
[20.01 Uhr] Die Luftwaffe von Katar wird nach Angaben der US-Streitkräfte vermutlich ab dem Wochenende an der Militäroperation in Libyen teilnehmen. Das Land wolle das internationale Bündnis mit vier Kampfjets unterstützen, sagte US-Marinekommandant Admiral Samuel Locklear. Katar wäre das erste arabische Land, das sich aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone beteiligen würde. Das amerikanische und französische Militär würden derzeit darüber beraten, wie Katars Beitrag am besten genutzt werden könne, sagte Locklear.
Deutschland zieht Marine aus dem Mittelmeer ab
+++ Deutschland zieht sich aus Nato-Operationen im Mittelmeer zurück +++
[19.58 Uhr] Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen. Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen.
+++ Ex-Nato-Chef bedauert deutsche Enthaltung +++
[19.45 Uhr] Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bedauert, dass sich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten hat. Es sei für ihn persönlich zwar keine große Überraschung gewesen. "Aber für Europa, für die Europäische Union und für die Nato ist das nicht hilfreich", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Er machte deutlich, dass durch das deutsche Votum in New York eine "ganz komplizierte Situation" in der Nato entstanden sei. Frankreich und Deutschland seien sich nicht einig: "Das ist nicht gut für die Nato und nicht gut für die Europäische Union."
+++ Putin bewegt sich im Libyen-Streit auf Medwedew zu +++
[19.18 Uhr] Der russische Regierungschef Putin ist im Streit mit Kremlchef Medwedew über die Luftangriffe auf Libyen überraschend zurückgerudert. "Bei uns führt der Präsident der Russischen Föderation die Außenpolitik - und hier kann es keine Zweiteilung geben", sagte Putin in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Er reagierte damit laut der Agentur Interfax auf die Frage eines Journalisten, ob es eine Spaltung des Machttandems mit Medwedew gebe. Ex-Kremlchef Putin hatte über die Grenzen Russlands hinaus für Irritationen gesorgt, weil er die Angriffe im Widerspruch zum Kreml als "Kreuzzug" verurteilt hatte.
+++ Kritik an Awacs-Einsatz in der FDP-Fraktion +++
[18.54 Uhr] - In der FDP-Fraktion gibt es Kritik an der geplanten deutschen Beteiligung am Awacs-Einsatz der Nato in Afghanistan. Für Mittwoch wurde daher eine Sondersitzung der liberalen Abgeordneten angesetzt, um erneut über die Haltung zu dem Bundeswehreinsatz zu beraten, heißt es aus Fraktionskreisen. Die "Welt" berichtet, mehrere Abgeordnete aus Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten gesagt, dass sie "die Nase voll" von den ständigen Kurswechseln der Regierung hätten.
+++ Unionsfraktion für Awacs-Einsatz +++
[18.50 Uhr] Die Unionsfraktion hat sich einstimmig für die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ausgesprochen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Am Mittwoch ist dazu eine Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion geplant. Die Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und die Bündnispartner damit beim Einsatz in Libyen entlasten.
+++ Technische Probleme Ursache für Kampfjet-Absturz +++
[18.47 Uhr] Die US-Armee hat nähere Details zu dem Absturz eines ihrer Kampfjets über libyschem Gebiet bekanntgegeben. Demnach stürzte die Maschine vom Typ F-15 am Montagabend gegen 22.30 Uhr ab, beide Soldaten an Bord konnten sich mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultieren. Ein Pilot sei von einem Osprey-Luftfahrzeug, einer Mischung aus Flugzeug und Hubschrauber, gerettet worden. Das zweite Besatzungsmitglied sei zunächst von der libyschen Rebellenbewegung aufgenommen worden, sagte US-Admiral Samuel Locklear. Diese habe den Soldaten, der inzwischen in der Obhut der USA sei, mit "Würde und Respekt" behandelt. Ermittlungen zur Klärung der genauen Absturzursache seien eingeleitet worden.
+++ USA bestreiten zivile Opfer bei Piloten-Rettung +++
[18.29 Uhr] Die US-Armee bestreitet, dass bei der Bergung zweier am Dienstag abgestürzter Piloten libysche Zivilisten ums Leben gekommen sind. Das berichtet ein Reporter des "Guardian" von Bord des amerikanischen Kriegsschiffes "USS Kearsarge", das derzeit im Mittelmeer liegt.
+++ Uno-Beauftragter verhandelt mit Rebellen +++
[18.00 Uhr] Uno-Sonderbeauftragter Abdul Ilah Chatib hat am Dienstag erstmals Gespräche mit den Aufständischen in Libyen aufgenommen. Chatib sei in Tobruk mit Mustafa Abdul Dschalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammengekommen, wie in Kairo aus dem Uno-Büro verlautete. Dschalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt. "Dabei kamen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Situation sowie die schwierige Lage in einigen libyschen Städten zur Sprache", hieß es.
+++ Rebellen wollen eigene Ölfirma gründen +++
[17.36 Uhr] Libysche Regierungsgegner in der Rebellenhochburg Bengasi haben nach eigenen Angaben eine nationale Ölgesellschaft gegründet, berichtet Bloomberg. Die Gesellschaft soll die staatliche Libyan National Oil Corp. ersetzen, deren Vermögen im Ausland durch den Uno-Sicherheitsrat ebenso eingefroren worden war, wie die Gelder der libyschen Zentralbank. Aus einer Erklärung des nationalen Übergangsrats in Bengasi geht demnach hervor, dass die Rebellen deshalb auch die Central Bank of Bengasi zur neuen Nationalbank bestimmt haben. Der Rat wolle außerdem mit der Auswahl von Botschaftern beginnen, hieß es. Die Entscheidungen wurden bei einer Versammlung am vergangenen Freitag getroffen, hieß es, die Erklärung veröffentlichten die Rebellen dem Bericht nach erst jetzt.
+++ Irakerin vergleicht Lage in Libyen mit ihrer Heimat+++
[17.22 Uhr] Die BBC hat eine Irakerin interviewt, die aus Bagdad nach Tripolis floh, um dem Irak-Krieg zu entgehen. Sie wurde gefragt, ob die Situation in Libyen ähnlich sei wie jene vor Jahren im Irak. Ihre Einschätzung: "Es wird genauso sein."
+++ Merkel verteidigt Enthaltung im Sicherheitsrat +++
[17.14 Uhr] Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der Unionsfraktion zu Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage geäußert - und die Kritik auch aus den eigenen Reihen bedauert. "Unsere Diskussion über die Abstimmung zu Libyen macht mich traurig", sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben. Merkel verteidigte die Entscheidung. Sie stehe dahinter, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es habe schwerwiegende Gründe für eine Enthaltung gegeben. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die Resolution gegen Libyen enthalten und auf Risiken eines Militäreinsatzes hingewiesen.
+++ Mindestens zehn Tote in Sintan +++
[17.10 Uhr] Bei Angriffen von Gaddafis Truppen auf die Stadt Sintan sind nach Angaben eines Einwohners mindestens zehn Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Den ganzen Dienstag über nahmen Gaddafis Truppen die Städte Misurata und Sintan unter Beschuss. "In Misurata ist ein Massaker im Gange", beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern. Ärzte berichteten, Verwundete mit Schuss- und Splitterverletzungen würden auf Krankenhausfluren operiert.
Die internationale Koalition stritt weiter über die künftige Führung des Militäreinsatzes, die die USA in einigen Tagen abgeben wollen. Die Außenminister der an den Luftangriffen beteiligten Länder wollen französischen Angaben zufolge bald über ihr weiteres Vorgehen beraten.
+++ Britischer Finanzminister spricht über Kosten für Libyen-Einsatz +++
[16.50 Uhr] Großbritanniens Finanzminister George Osborne geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Libyen für sein Land nicht annähernd so teuer wird wie die Militäroperation in Afghanistan. Noch sei es zu früh, über exakte Zahlen zu sprechen, aber er rechne mit einer zweistelligen Millionensumme, sagte Osborne im Parlament.
+++ Frankreich schließt Entsendung von Bodentruppen aus +++
[16.35 Uhr] Es soll bei Luftangriffen bleiben, Frankreich will jedenfalls keine Bodentruppen nach Libyen schicken: Premierminister François Fillon betonte im Parlament, eine solche Option sei "explizit ausgeschlossen". Es gehe nicht an, dass sich Frankreich an die Stelle des libyschen Volkes setze, das sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse. Auch Großbritannien und die USA - die beiden anderen an den Luftschlägen beteiligten Länder - hatten sich bereits ähnlich geäußert. Die bisherigen Luftangriffe stützen sich auf eine in der vergangenen Woche verabschiedete Uno-Resolution. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen", um Zivilisten in Libyen vor Angriffen zu schützen. Die Resolution schließt aber eine "Besatzungstruppe" aus.
+++ Alliierte bereiten offenbar Treffen der Außenminister vor +++
[16.38 Uhr] Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem möglicherweise bevorstehenden Treffen der Außenminister der Länder, die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Die Agentur beruft sich auf zwei anonyme Quellen im diplomatischen Dienst. Es werde unter anderem um die Strategie des Einsatzes gehen. Beiden Quellen zufolge könnte das Treffen jederzeit stattfinden. Ob es tatsächlich auf Minister-Ebene stattfinde, sei noch nicht entschieden.
+++ Französischer Flugzeugträger kreuzt vor libyscher Küste +++
[16.30 Uhr] Frankreichs Flugzeugträger "Charles de Gaulle" steht für den Militäreinsatz in Libyen bereit: Zwei Kampfflugzeuge vom Typ Rafale seien von der Basis aus erstmals zu Beobachtungsflügen über Libyen gestartet, teilte ein Generalstabssprecher in Paris mit. Der Flugzeugträger mit 2000 Soldaten und 14 Kampfflugzeugen an Bord war am Sonntag von seinem Heimathafen Toulon in Richtung Libyen ausgelaufen und kreuzt nun vor der libyschen Küste.
+++ Rebellen protestieren gegen Ruf nach Waffenruhe +++
[16.15 Uhr] Mehrere Länder haben inzwischen eine sofortige Waffenruhe für Libyen gefordert, darunter auch Russland - und verärgern damit die Aufständischen in dem nordafrikanischen Land. Dem britischen Nachrichtensender BBC zufolge planen sie für Dienstagabend eine Demonstration, um gegen die Forderung aus Moskau zu protestieren. "Wir sind froh, dass es die Luftschläge gibt", sagte demnach ein Gegner von Machthaber Gaddafi. Ohne die Luftschläge der Alliierten wäre die Rebellenhochburg Bengasi zerstört worden, sagte der Mann. "Und wir wären tot."
+++ Drohungen gegen Frankreich +++
[16.14 Uhr] Frankreichs Ministerpräsident François Fillon hat seine Landsleute vor "Auswirkungen im Inland" gewarnt, die der Libyen-Konflikt haben könne. Es gebe unkonkrete Drohungen gegen Frankreich. Fillon sagte zu Beginn einer Parlamentsdebatte über den Libyen-Einsatz, dass die Behörden informiert seien und dass der Geheimdienst Hinweisen auf den Ursprung der Drohungen nachgehe.
+++ Nato-Streit alarmiert Steinmeier +++
[16.00 Uhr] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über den Nato-Führungsstreit über den Militäreinsatz in Libyen. Wenn drei Tage nach Beginn der Aktion noch immer darüber diskutiert werde, wer das Kommando führen solle, dann sei dies "keine gute Voraussetzung für einen Erfolg", sagte Steinmeier am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Steinmeier bedauerte es zugleich, dass die Bundesregierung den Oppositionsfraktionen im Bundestag immer noch keine näheren Informationen habe zukommen lassen über die geplante deutsche Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan.
+++ Alliierte greifen libysches Militärflugzeug an +++
[15.53 Uhr] Libyens Militär hat sich offenbar über die von den Alliierten verhängte Flugverbotszone hinweggesetzt: Eine Maschine sei daraufhin von Flugzeugen der Alliierten angegriffen worden, berichtete der arabische Nachrichtensender al-Dschasira. Die Maschine sei auf dem Weg in Richtung der Rebellenhochburg Bengasi gewesen. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht.
+++ Nato einigt sich auf Plan zur Durchsetzung des Flugverbots +++
[15.41 Uhr] Die 28 Nato-Staaten sind sich einig: Nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben sich die Länder auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen verständigt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der seit Freitag währende Streit um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits beigelegt ist. Damit die Nato tätig werden kann, ist ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet. Einzelheiten über den Operationsplan in Sachen Flugverbot wurden zunächst nicht bekannt.
Erdogan bleibt beim Nein
+++ Algerien kritisiert Libyen-Einsatz +++
[15.27 Uhr] Die Luftschläge des französischen, britischen und US-amerikanischen Militärs gegen Ziele in Libyen stoßen auf immer mehr Kritik: Die Militäroperation sei "unverhältnismäßig" und müsse sofort enden, sagte Algeriens Außenminister Mourad Medelci laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ Ban Ki Moon: "Die Zeit drängte" +++
[15.07 Uhr] "Washington-Post"-Korrespondent Colum Lynch schreibt in einem Twitter-Eintrag, mit welcher Begründung Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flugverbotszone über Libyen unterstützte: Je länger man mit der Einrichtung der Flugverbotszone gewartet hätte, desto mehr Zivilisten hätten sterben können, so Ban. "Die Zeit drängte."
+++ Gates kündigt Reduzierung der Luftangriffe an +++
[14.44 Uhr] Es soll schon bald nicht mehr so viele Luftangriffe auf Ziele in Libyen geben. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates. "Wir werden die Intensität in Kürze verringern", sagte Gates nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Moskau. Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow forderte gegenüber Gates ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele. "Leider wurden bei der Militäraktion bereits Zivilisten getötet", sagte Serdjukow in Moskau. "Das kann nicht hingenommen werden." Serdjukow sprach sich für den Beginn von Verhandlungen in Libyen aus.
+++ Erdogan bleibt beim Nein +++
[14.26 Uhr] Der türkische Ministerpräsident Erdogan lehnt eine führende Rolle der Nato bei den Luftangriffen auf Ziele in Libyen weiter ab. Ankara, selbst Nato-Mitglied, werde den Verbündeten gegenüber erklären, dass ein humanitär ausgerichteter Einsatz unter Führung der Vereinten Nationen nötig sei, sagte Erdogan in Ankara vor der Parlamentsfraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. "Unsere Beziehungen mit Libyen beruhen nicht auf dem Durst nach Öl oder blanken Interessen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef. "Unser Wunsch ist es, dass das libysche Volk seine Angelegenheiten selbst regelt und nicht durch eine ausländische Intervention."
+++ Nato will Waffenembargo auf See durchsetzen +++
[14.10] Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Das teilte ein Nato-Diplomat in Brüssel mit. Das Militärbündnis diskutiert seit Tagen darüber, welche Rolle es bei der Durchsetzung der Uno-Resolution einnehmen soll.
+++ Aufständische berichten von 40 Toten in Misurata +++
[13.29 Uhr] Bei den Gefechten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der libyschen Stadt Misurata sollen 40 Menschen getötet worden sein. Das meldet der Nachrichtensender al-Arabija unter Berufung auf die Übergangsregierung in der Stadt Bengasi.
+++ Spanien rechnet mit Libyen-Einsatz von bis zu drei Monaten +++
[13.06 Uhr] Die spanische Regierung geht davon aus, dass die internationale Militäraktion in Libyen voraussichtlich einen bis drei Monate dauern wird. Ministerpräsident Zapatero stellte im Madrider Parlament den Antrag, den Einsatz spanischer Kampfflugzeuge bei der Schaffung einer Flugverbotszone für eine Zeit von einem Monat zu billigen. Außerdem bat der sozialistische Regierungschef die Abgeordneten darum, der Entsendung einer Fregatte und eines U-Bootes für eine Zeit von drei Monaten zuzustimmen.
+++ Westerwelle fordert baldiges Ölembargo +++
[13.00 Uhr] Deutschland will noch in dieser Woche ein Öl- und Gasembargo gegen Libyen in der EU durchsetzen. "Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber immer noch nicht ausgeschlossen ist, dass noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden", sagte der FDP-Chef in Berlin. "Es muss ausgeschlossen sein, dass der Diktator an frisches Geld kommt."
Westerwelle verteidigte erneut die Entscheidung, die Bundeswehr aus Kampfhandlungen gegen Libyen herauszuhalten. Vorwürfe, Deutschland isoliere sich mit dieser Haltung, wies er zurück. "Wir stehen, was den militärischen Einsatz angeht, unverändert mit unserer Skepsis weder international noch in Europa alleine." Die Mehrheit der EU-Staaten beteiligte sich nicht an dem Einsatz. Das gelte auch für Länder, die entsprechende militärische Kapazitäten hätten. Als Beispiel nannte Westerwelle Polen.
Verschlepptes Schiff wieder aufgetaucht
+++ Nato kritisiert Bundesregierung +++
[12.44 Uhr] Hohe Nato-Offiziere haben das Vorgehen der Bundesregierung unter dem Motto "Tausche Libyen, biete Afghanistan" kritisiert. "Das Kneifen beim Einsatz in Libyen mit der Teilnahme deutscher Soldaten bei den Awacs-Flügen über Afghanistan auszugleichen, ist eine Nullnummer und Augenwischerei" sagte ein General der Nachrichtenagentur dapd im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Damit solle von der "Fehlentscheidung Berlins, nicht an der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen teilzunehmen, abgelenkt werden".
+++ Verschlepptes Schiff wieder im Hafen +++
[12:31 Uhr] Das vom libyschen Militär verschleppte italienische Schiff mit elf Besatzungsmitgliedern an Bord ist wieder in den Hafen von Tripolis eingelaufen. Der Crew der "Asso 22" gehe es gut, teilte der in Neapel ansässige Schiffseigentümer Augusta Offshore mit. Ihnen sei erlaubt worden, ihre Familien anzurufen. Der Fall sei damit jedoch nicht abgeschlossen, erklärte die Reederei. Demnach befanden sich acht Italiener, zwei Inder und ein Ukrainer an Bord der "Asso 22".
Vertreter der Hafenbehörde von Tripolis hatten den Schleppkahn nach Angaben von Augusta Offshore am Freitag und Samstag betreten und darum gebeten, die Ausrüstung fotografieren zu dürfen. Am Sonntag hätten libysche Militärbeamte das Schiff geentert. Es habe dann den Hafen später Richtung Westen verlassen und sei vor der libyschen Küste im Zickzackkurs gefahren, hieß es.
+++ Nahrungsmittel werden deutlich teurer +++
[12.28 Uhr] Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Brot steigen in Libyen stark an. Wie das Uno-Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag in Rom und Kairo mitteilte, bereitet die angespannte Versorgungslage große Sorgen.
Die Befragung von Flüchtlingen an der tunesisch-libyschen Grenze habe gezeigt, dass sich der Preis für Mehl in den vergangenen Wochen mehr als verdoppelt habe. Reis sei um etwa 88 Prozent teurer geworden, Brot um 110 Prozent und Pflanzenöl um 58 Prozent. In den umkämpften Städten seien die allermeisten Verkaufsläden geschlossen. Das WFP stockt deshalb seine Nahrungsdepots im Osten Libyens und an den Grenzen auf.
+++ Gates spricht sich für weniger Militäreinsätze aus +++
[12.27 Uhr] US-Verteidigungsminister Robert Gates hat während eines Moskau-Besuchs erklärt, dass die Militäreinsätze in Libyen in den kommenden Tagen zurückgefahren werden sollten. Diese Ansicht habe er gegenüber seinem russischen Kollegen Anatoli Serdjukow geäußert. Die Militärkoalition sei zudem sehr bemüht, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Ziel der Angriffe sei die Luftabwehr in dünn besiedelten Gebieten. Serdjukow sagte, er verurteile die Tötung von Zivilisten in Libyen.
+++ Zweites F-15-Crewmitglied in Sicherheit +++
[12.05 Uhr] Das US-Militär teilt mit, auch das zweite Besatzungsmitglied des abgestürzten Kampfjets sei nun gerettet. Die beiden Crewmitglieder an Bord konnten sich per Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultieren. Sie hätten leichte Verletzungen erlitten, teilte ein Sprecher des US-Militärs mit.
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am späten Montagabend. Der Kampfjet sei im britischen Lakenheath stationiert und zu seinem Einsatz über Libyen vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano in Italien aus aufgebrochen. Genaue Angaben zum Ort des Absturzes machte das amerikanische Militär nicht. Die libysche Oppositionszeitung "Brnieq" berichtete, das Kampfflugzeug sei in dem unbewohnten Gebiet Ghut Sultan südöstlich der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes abgestürzt.
+++ US-Militärjet stürzt ab +++
[11.22 Uhr] Nach Angaben des US-Militärs ist ein amerikanisches Kampfflugzeug in Libyen auf einem Feld abgestürzt. Der Pilot der F-15 soll gerettet worden sein und sich nun bei Rebellengruppen befinden, ein weiteres Crewmitglied werde derzeit in Sicherheit gebracht. Das Flugzeug wurde nach Angaben eines US-Militärsprechers nicht abgeschossen. Als Ursache werde ein technischer Ausfall vermutet.
+++ Mehrere Journalisten festgenommen +++
[10.56 Uhr] Mehrere westliche Journalisten befinden sich nach Augenzeugenberichten in der Hand von Anhängern von Muammar al-Gaddafi, unter ihnen auch der deutsch-kolumbianische AFP-Fotograf Roberto Schmidt. Der 45-Jährige sei gemeinsam mit dem Briten Dave Clark und dem Amerikaner Joe Raedle unter Androhung von Waffengewalt festgenommen worden, sagte der Fahrer der drei Journalisten später nach Berichten französischer Medien am Dienstag.
Sie seien am Samstag auf dem Weg von Tobruk in die Rebellenhochburg Adschdabija unterwegs gewesen, als Militärfahrzeuge Jagd auf sie gemacht hätten. Einer der Journalisten habe auf Arabisch gesagt, dass sie Journalisten seien. Die Soldaten hätten die drei in einem Militärfahrzeug mitgenommen. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu ihnen gegeben.
Ein weiterer französischer Fotograf, der als freier Mitarbeiter für die Agentur Polaris arbeitete, gilt ebenfalls als vermisst. Stéphane Lehr habe sich zuletzt am Sonntag per Mail aus Bengasi gemeldet, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Er habe ebenfalls Richtung Adschdabija fahren wollen. Nach Angaben der Organisation sind außerdem vier Journalisten des arabischen Senders al-Dschasira in der Hand von Gaddafis Truppen. Sechs libysche Journalisten gelten ebenfalls als vermisst.
+++ Bomben auf Sintan +++
[10.23 Uhr] Gaddafi-loyale Truppen versuchen nach einem Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira die Stadt Sintan einzunehmen. Sie setzen demnach schwere Waffen ein. Auch aus Misurata werden neue Gefechte gemeldet.
+++ China drängt auf Waffenruhe+++
[10.10 Uhr] China hat eine Waffenruhe in Libyen gefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, äußerte sich am Dienstag in Peking "tief besorgt" über die Militärschläge der westlichen Allianz und die Opfer unter der Zivilbevölkerung.
"Der ursprüngliche Grund für die Uno-Resolution war der Schutz der Sicherheit der einfachen Leute", sagte die Sprecherin vor der Presse. "Wir lehnen den übermäßigen Einsatz von militärischer Gewalt ab, der mehr Opfer in der Bevölkerung und mehr humanitäres Unheil verursacht."
"Wir fordern die betroffenen Parteien auf, das Feuer einzustellen und die Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen", sagte die Sprecherin weiter. China unterstütze die diplomatischen Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Die Veto-Macht China hatte sich vergangene Woche im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über die Uno-Resolution der Stimme enthalten.
+++ Türkei fordert Uno-Führung des Einsatzes +++
[10.02 Uhr] Auch eine Beteiligung der Nato an dem laufenden Einsatz gegen Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi sei nur möglich, wenn es eine Führung durch die Uno gebe, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Sein Land werde sich aber nicht an Angriffen beteiligen. "Die Türkei wird niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten", sagte Davutoglu. Türkischen Medienberichten zufolge ist Ankara bereit, sich logistisch sowie mit Hilfseinsätzen zu beteiligen.
Das Nato-Land Türkei hat nach Kritik am Vorpreschen Frankreichs eine Führung des Militäreinsatzes in Libyen durch die Vereinten Nationen gefordert. "Der Libyen-Einsatz sollte unter dem Dach der Uno ausgeführt werden. Die Uno sollte die Entscheidungen treffen", zitierten türkische Medien am Dienstag Davutoglu. Es stehe dann einzelnen Staaten frei, sich an dem Einsatz zu beteiligen.
+++ Nächtliche Angriffe auf Tripolis und Bengasi +++
[0.05 Uhr] Tag vier der Militäraktion in Libyen: In der Nacht auf Dienstag haben die Alliierten mehrere Ziele am Boden bombardiert, unter anderem in Tripolis und Bengasi. In der Hauptstadt wurden mehrere Explosionen im Hafengebiet gemeldet.
Laut al-Dschasira wurden darüber hinaus Flughäfen in Sirte und Sabha beschossen. Bei "Luft- und Raketenangriffen" auf Städte wie Suara und Sirte habe es "zahlreiche zivile Opfer" gegeben, zitierte der Sender einen Sprecher von Gaddafi.
Sprecher der Koalitionsstreitkräfte erklärten, dass mit der Intervention der Vormarsch der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen die Rebellenhochburg Bengasi gestoppt worden sei.
Im Streit darum, wie sich die Nato an den Militäreinsätzen beteiligt, wird ein Kompromiss wahrscheinlicher. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll demnach die Nato für die Durchsetzung der Flugverbotszone verantwortlich sein. In Berlin heißt es, es bestehe die Chance, dass Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zumindest dafür die Zustimmung aller Nato-Partner gewinnen kann.
