Krieg in Nahost Powell kündigt internationale Konferenz an

Trotz aller gescheiterten bisherigen Bemühungen will US-Außenminister Powell eine neue Initiative im Nahen Osten starten: eine internationale Friedenskonferenz. Derweil tötete die israelische Armee bei einer Razzia in Nablus zwei Palästinenser.


Colin Powell will im Frühsommer einn neuen Vermittlungsversuch starten
AP

Colin Powell will im Frühsommer einn neuen Vermittlungsversuch starten

Ramallah/Washington - Wie US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag nach einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts in Washington mitteilte, soll die Konferenz in den kommenden Wochen mit den Konfliktparteien und "interessierten Mitgliedern" der internationalen Gemeinschaft vorbereitet werden.

Powell zufolge sollen im Vorfeld "Prinzipien" als Basis für die Beratungen entwickelt werden. Es müsse sich um ein Treffen handeln, das Sicherheitsbelange, Wirtschaftsreformen, humanitäre Fragen und "politische Wege" auf der Tagesordnung habe. Ort und Teilnehmer seien noch offen. In Ministeriumskreisen hieß es unterdessen, Schauplatz werde voraussichtlich Europa sein.

Powell betonte, das Quartett mit Vertretern der USA, Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen setze sich für ernsthafte und beschleunigte Verhandlungen in Richtung einer endgültigen Lösung des Konflikts ein. Mit dem Ende des Hausarrests für Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei der Zeitpunkt für rasches Handeln gekommen. Es hätten sich neue Möglichkeiten eröffnet, die es zu nutzen gelte. "Und wir haben vor, das zu tun", fügte Powell hinzu.

An dem Treffen in Washington nahmen neben Powell der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der spanische Außenminister Josep Piqué, der russische Außenminister Igor Iwanow und Uno-Generalsekretär Kofi Annan teil. Das Quartett war zuletzt am 10. April im Vorfeld von Powells Nahost-Mission zusammengekommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon will bereits heute über die Leitlinien der israelischen Position für die Konferenz beraten, bevor der Regierungschef Samstagnacht zu einer USA-Reise startet.

Bushs friedliche Vision

Vor den neuerlichen Beratungen der Runde und nach einem Gipfeltreffen der USA und EU in Washington hatte Präsident George W. Bush am Donnerstag von guten Fortschritten im Nahen Osten gesprochen. Er betonte, die USA und die Europäische Union hätten eine gemeinsame Vision von zwei Staaten, Palästina und Israel, die friedlich Seite an Seite existierten. Ein palästinensischer Staat könne aber nicht auf einem Fundament von Terror und Korruption aufgebaut werden, sondern müsse auf den Prinzipien der Demokratie, Gesetzlichkeit und einer zivilen Gesellschaft basieren. Bush bekräftigte seinen Appell an Arafat, jetzt zu zeigen, dass er führen könne. Bis jetzt habe sich Arafat enttäuschend verhalten.

Powell äußerte die Zuversicht, dass sich der Palästinenser-Präsident jetzt in eine neue Richtung bewege. "Er weiß, was von ihm erwartet wird", sagte der Minister. "Ich habe so unverblümte Gespräche mit ihm gehabt über das, was wir nach Wiedererlangung seiner Bewegungsfreiheit von ihm erwarten, wie das mit einer anderen Person möglich ist. Und er wird entweder den Erwartungen entsprechen oder nicht."

Der US-Kongress bekundete unterdessen trotz Bedenken des Weißen Hauses in einer Resolution Solidarität mit Israel. Beide Häuser billigten die Entschließung, in der unter anderem die Zerstörung terroristischer Infrastrukturen in den Palästinensergebieten gutgeheißen wird, mit klarer Mehrheit. Das Weiße Haus hatte gewarnt, eine solche Resolution könne die Lage anheizen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb unterdessen für eine starke internationale Geschlossenheit in der Nahost-Politik unter Führung der USA. Um Licht am Ende des Tunnels zu sehen, seien eine politische Perspektive und ein verbindlicher Zeitplan nötig, sagte Fischer am Donnerstag zum Abschluss eines viertägigen USA-Besuches in Washington.

Armee in Nablus

Die israelische Armee rückte am Freitagmorgen vorübergehend mit etwa 50 Panzern in die Stadt Nablus im Westjordanland ein. Bei heftigen Gefechten wurden nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet, darunter ein palästinensischer Polizist. Anschließend begannen die Truppen mit den Rückzug, berichtete der israelische Rundfunk. Bei dem Vorstoß wurden mindestens elf mutmaßliche Extremisten festgenommen. Einer von ihnen habe einen Selbstmordanschlag in Israel geplant, hieß es. Die Soldaten hätten auch ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug gefunden und die Bombe kontrolliert gezündet.

Die israelische Armee hatte sich vor fast zwei Wochen aus der Stadt Nablus zurückgezogen, die es im Rahmen der Großoffensive "Operation Schutzschild" 17 Tage lang besetzt hatte. Dabei waren mehr als 70 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden. Israel hat sich auf starken internationalen Druck hin aus allen Städten des Westjordanlands außer Bethlehem zurückgezogen, will jedoch weiter in gezielten Aktionen kurz in Palästinenserstädte eindringen, um dort mutmaßliche Terroristen festzunehmen.

Nach palästinensischen Angaben wurden in der Nacht zum Freitag bei Operationen in Hebron und mehreren Ortschaften im Westjordanland mindestens fünf Personen festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen. Zwei der Festgenommenen gehörten der radikal-islamischen Hamas-Organisation an, hieß es.

Insgesamt beträgt der Schaden, den israelische Truppen mit der "Operation Schutzschild" im Westjordanland angerichtet haben, nach palästinensischen Angaben 875 Millionen Dollar (rund 960 Millionen Euro). Das sagte der Leiter des palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDR), Mohammed Schtaji, am Freitag.

Die unmittelbaren Zerstörungen kosteten etwa 375 Millionen Dollar. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf zusätzliche rund 500 Millionen Dollar. Viele zerstörte Einrichtungen waren mit Hilfe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen errichtet worden.



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