Krieg in Syrien Merkels Ohnmacht

"Unendlich kompliziert": So sieht Angela Merkel die Lage in Syrien. Der Krieg hat massive Auswirkungen auch in Deutschland - und könnte sogar ihre Kanzlerschaft gefährden.
Angela Merkel

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"Es muss Schluss sein mit dem Einsatz geächteter Kampfmittel wie Fassbomben. Es muss Schluss sein mit gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und humanitäres Personal. Es muss Schluss sein mit der Politik des Aushungerns."

Einen Monat ist es her, dass Angela Merkel zuletzt deutliche Worte zur Lage in Syrien fand. So eindringlich der Appell auf dem Jahresempfang für das Diplomatische Corps in Meseberg klang, so groß ist auch die Hilflosigkeit, die daraus spricht.

Denn seit mehr als fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien, Städte liegen in Trümmern, Hunderttausende Menschen sind tot. Und die internationale Staatengemeinschaft weiß nicht, wie sie dem Blutvergießen ein Ende machen soll.

Man kann der Kanzlerin nicht vorwerfen, dass ihr das Schicksal der Menschen in Syrien egal sei. Und zwar nicht nur, weil sie um ihre humanitäre Verantwortung weiß. Gleichgültigkeit oder eine Kapitulation vor dem dramatischen Status quo wären aus Merkels Sicht - sowohl der persönlichen wie der politischen - töricht.

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Tatsächlich ist der Krieg in Syrien Merkels größtes Problem. Das ist nicht übertrieben. Denn ganz abgesehen von den Grausamkeiten, die die Kämpfe zwangsläufig mit sich bringen, abgesehen von der gefährlichen Instabilität für die ganze Region, ist der Krieg die Hauptursache für innen- und außenpolitische Verwerfungen, die die einst Unantastbare so angreifbar gemacht haben, dass mancher schon die Kanzlerinnendämmerung heraufziehen sieht.

  • Da ist zu allererst die Flüchtlingskrise, die Europa und vor allem Deutschland in Atem hält. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat, mehr als 500.000 haben Schutz in der Bundesrepublik gesucht. Eine gewaltige Herausforderung.
  • Die Bewältigung der Krise wiederum treibt Europa auseinander. Im Umgang mit den Flüchtlingen wurde deutlich, wie schlecht es um die europäische Solidarität steht. Der Brexit wirkt wie ein Fanal für eine EU, in der die Fliehkräfte immer stärker werden.
  • Merkels Flüchtlingspolitik spaltet auch die Gesellschaft in Deutschland. Viele Menschen halten die Herangehensweise der Kanzlerin für blauäugig, das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist zerrüttet, am rechten Rand feiert die AfD mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Wahlerfolge. Die jüngsten Anschläge im Namen des "Islamischen Staats" haben das Klima weiter vergiftet.
  • Merkel ließ sich in einen gefährlichen Anti-Terror-Krieg hineinziehen, den es ohne den Konflikt zwischen Assad-Anhängern und Assad-Gegnern wohl nicht gegeben hätte, und für den es - wieder einmal - keine echte Exit-Strategie gibt. Nach den Terroranschlägen von Paris schickte Deutschland Tornados, die zwar keine Bomben abwerfen, aber mit ihren Aufklärungsbildern Schützenhilfe beim Kampf gegen den IS in Syrien leisten. Als Anschlagsziel ist Deutschland damit noch mehr in den Fokus der IS-Terrormiliz gerückt.
  • Der Krieg in Syrien zwingt Merkel zu zweifelhaften Kooperationen mit autoritären Herrschern: Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schmiedete Merkel einen wackligen Flüchtlingspakt, der Europa vor neuen Migrantenbewegungen schützen soll. In der Türkei leben derzeit mehr als 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Und ohne Russlands Präsident Wladimir Putin wird es in Syrien keine Lösung geben.

Eine Lösung. Wäre die bei einem früheren Eingreifen des Westens noch möglich gewesen? Die Staatengemeinschaft und damit auch Deutschland hat Assad ein ums andere Mal davon kommen lassen, selbst als dieser Giftgas gegen sein Volk einsetzte. Sie hat den Überlebenswillen des syrischen Machthabers unterschätzt, sie wurde von der Stärke des IS überrascht, genauso vom Eingreifen Russlands an der Seite Assads.

Die Gemengelage, hat Merkel einmal gesagt, sei "unendlich kompliziert".

Und jetzt? Deutschland bemüht sich redlich. Man hat Anfang des Jahres eine große Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge organisiert, gibt Milliarden, um deren Notlage zu mildern. Doch es ist Symptombekämpfung.

Video zur Lage in Aleppo: Kein Wasser mehr

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Bei der Bekämpfung der Ursachen geht es dagegen nicht voran. Die im Februar in der Syrien-Gruppe vereinbarte Waffenruhe ist nichts mehr wert, echte Friedensverhandlungen gibt es momentan nicht. In der "Bild"-Zeitung musste sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier jüngst gegen den Vorwurf wehren, der Westen schaue dem Grauen in Aleppo tatenlos zu: "Was machen wir denn Tag und Nacht? Wir suchen ununterbrochen nach Wegen, die Kriegsparteien zu Verhandlungen zu bewegen."

Die Erfolge auf der diplomatischen Ebene allerdings bleiben einstweilen aus. Wie der so oft beschworene "politische Übergang" aussehen soll, ist völlig ungewiss, zumal sich bei den Kriegsparteien vor Ort nicht einfach zwischen Gut und Böse unterscheiden lässt.

Ein selbstsicherer Assad ließ jüngst in einem TV-Interview mit dem US-Sender NBC jedenfalls wissen, dass er gar nicht an einen Rückzug denke. Stolz verwies er auf die Unterstützung des Kreml.

So sieht es fast so aus, als könne ein ohnmächtiger Westen nur darauf warten, dass Putin irgendwann zur Einsicht kommt und Assad fallen lässt. Allerdings macht man sich darüber auch in der Bundesregierung keine Illusionen. Einige der Akteure, so erklärte Steinmeier jüngst , hätten "derzeit keinerlei Interesse, den Konflikt zu beenden".