Kriegseinsätze US-Senat blockiert Finanzierung der Truppe

Hickhack im US-Senat: Erst wiesen die Demokraten einen Antrag der Republikaner zur Finanzierung der Militär-Einsätze im Irak und in Afghanistan zurück. Minuten später stoppten die Republikaner die Genehmigung von 50 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak.


Washington - Der US-Senat hat sich nicht auf eine Finanzierung der US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan einigen können: Der Senat hat einen Vorschlag der Demokraten blockiert, der zwar 50 Milliarden Dollar für den US-Militäreinsatz im Irak vorsah, im Gegenzug aber einen sofortigen Beginn des Truppenrückzugs fordert.

Damit scheiterte ein weiterer Versuch der Demokraten, US-Präsident George W. Bush zu einem Zeitplan zur Beendigung des Krieges im Irak zu zwingen. Das Gesetz erhielt im Senat lediglich 53 Stimmen, 60 wären nötig gewesen. 45 Senatoren lehnten es ab. Das Gesetz hätte ein Viertel der von Bush für 2008 veranschlagten Summe von 196 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan freigemacht.

Die Abstimmung kam Minuten, nachdem der Senat einen Vorschlag der Republikaner zurückgewiesen hatte. Die Republikaner wollten eine neuerliche Finanzierungslinie über 70 Milliarden Dollar freigeben, ohne gleichzeitig Auflagen für einen Truppenrückzug aus dem Irak zu beschließen.

Zunehmende Lähmung des US-Parlaments

Unter Führung der Demokraten hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Bewilligung der Mittel für den Irak-Krieg erneut mit der Forderung nach einem Truppenabzug verknüpft. Der parlamentarische Vorstoß galt jedoch als symbolischer Schritt. Selbst bei einer Mehrheit im gesamten Kongress dürfte das Gesetz an einem Veto von US-Präsident George W. Bush scheitern.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte den Kongress gestern dringlich dazu aufgefordert, weitere Mittel zu bewilligen, da sonst erste Mitarbeiter entlassen werden müssten. Die Demokraten halten dagegen, das Pentagon könne die anstehenden Aufgaben auch noch aus dem laufenden Verteidigungshaushalt von 471 Milliarden Dollar finanzieren.

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl zeichnete sich damit eine zunehmende Lähmung des US-Parlaments ab. Die Demokraten sind wiederholt damit gescheitert, einen Abzugstermin durch beide Kammern des Kongresses zu bringen. Mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus gelingt es ihnen aber ihrerseits regelmäßig, unerwünschte Gesetze zu blockieren.

anr/AP/Reuters



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