Kriegsende im Kaukasus Putin manövriert den Westen aus

Russlands starker Mann Putin hat sein Ziel im Kaukasus erreicht: Georgien ist destabilisiert. Und der Westen wird tatenlos zusehen müssen, wie sein Verbündeter Saakaschwili abserviert wird.

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Der Marsch auf Tiflis ist abgeblasen – wenn es denn überhaupt einen solchen Plan gegeben haben sollte: Präsident Medwedew hat das vorläufige Ende der Militäraktion am Kaukasus verkündet. Aus Moskau hört man, dass es manchen der Militärs sehr schmerzt, 90 Kilometer vor dem Sitz von Präsident Saakaschwili plötzlich halt machen zu müssen. Nichts hatten sich die Hardliner sehnlicher gewünscht, als endlich mal richtig aufzuräumen in der Befehlszentrale dieses Heißsporns am Tifliser Rustaweli-Prospekt.

Aber hat Russland nicht bereits alles erreicht, was es erreichen wollte? Moskaus Argumentation wird nun lauten: Wir haben unsere "friedensstiftende Mission" (Putin) erfüllt, wir haben – wie in den internationalen Abmachungen in Sachen Kaukasus vorgesehen – die eine Seite zur Ordnung gerufen und die andere geschützt. Nun bleibe nur noch eins: Saakaschwili müsse weg.

Und schon ist der Westen in der nächsten Sackgasse. Russland wird jetzt seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekunden. Aber nur unter einer Bedingung – es werde sich niemals mehr mit dem derzeit in Tiflis amtierenden Staatschef an einen Tisch setzen. Das heißt, die Russen werden vom Westen (und hier vor allem von den Amerikanern) verlangen, das Haupt ihres Lieblings Saakaschwili auf den Richtblock zu legen.

Angedeutet hatte sich das schon am Montag, als Putin mit bösem Gesicht seinen Saddam-Vergleich in die Kameras sagte: Man sei ja durchaus einverstanden gewesen, dass die Amerikaner den Verbrecher Saddam gehängt hätten. Aber dass sie im (sprich: analogen) Fall Saakaschwili ganz anders gehandelt und ihm mit acht Militärmaschinen sogar noch die im Irak stationierten georgischen Soldaten für die Kämpfe zugeführt hätten, sei ein Skandal.

Moskau also fordert den Kopf Saakaschwilis als Voraussetzung für eine Bereinigung der Lage, die natürlich auch der Westen will. Ließe der sich auf Moskaus Forderung ein, wäre er in aller Öffentlichkeit blamiert. Andererseits wäre ein solcher Ausgang irgendwie auch konsequent, denn: "Unsere Führer haben über viele Jahre hinweg diplomatisch, strategisch und geopolitisch versagt", schreibt Kolumnist Bruce Anderson im Londoner "Independent". Was er meint, ist: All das Gerede über eine mögliche Mitgliedschaft Georgiens in der Nato habe Tiflis erst zum Abenteurertum ermutigt. Saakaschwili habe sich dadurch bereits wie ein vollwertiges Bündnismitglied gefühlt und gedacht, er könne Russland ungestraft provozieren. Und die Russen hätten gedacht, es sei nun an der Zeit, ihm eine Lektion zu erteilen.

In der Tat hat ja wohl niemand innerhalb der Nato daran gedacht, sich im Ernstfall für das kleine Georgien in die Bresche zu werfen; die Amerikaner brauchen Russland, wenn sie Iran im Zaume halten wollen (wie übrigens auch Israel, das den Georgiern Waffen geliefert hat, die Russen braucht, damit Damaskus und Teheran nicht noch weiter mit Munition versorgt werden). Nun rächen sich diese Mut-Spielchen: Moskau hat mit seiner wuchtigen Militäraktion dem Westen gezeigt, woher er einen Teil seines Öls und seines Gases bezieht. Und es hat den Ländern in der Grauzone zwischen West und Ost – Georgien, der Ukraine und dem früheren sowjetischen Mittelasien – zu verstehen gegeben, dass es gar keinen Sinn hat, Schutz im Westen zu suchen, weil der nur leere Versprechen abgibt. Tatsächlich sind Sicherheitsgarantien und Bündnissolidarität nicht viel wert, wenn sie den eigenen strategischen Interessen zuwiderlaufen. Wer wüsste das nicht besser als die Polen, die 1939 vergeblich nach ihren Freunden, den Briten und den Franzosen, Ausschau hielten, als Hitler (und Stalin) das Land überfielen.

Saakaschwilis Vorgehen hat bei allem Tragischem aber vielleicht auch etwas Heilsames: weil der Kaukasus-Konflikt nun möglicherweise im Westen eine tiefere Diskussion über den Umgang mit den Staaten im früheren sowjetischen Herrschaftsbereich auslösen wird. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, wenn Europa sich frühzeitig überlegt hätte, wie man Georgien (und die Ukraine) enger in die Europäische Union einbinden kann. Genau das aber hielt Brüssel für "verfrüht", während in beiden Ländern fleißig die Nato-Debatte geschürt wurde.

So gesehen sind die Russen auf der Zielgeraden: Georgien ist destabilisiert, und in Tiflis ist möglicherweise bald eine Regierung im Amt, die auf einen prorussischen Kurs einschwenkt. Die Deutschen werden beim diplomatischen Tauziehen der nächsten Tage und Wochen nicht wirklich eine Rolle spielen, auch wenn der Sotschi-Gipfel mit Merkel und Medwedew am Freitag nun allein der Georgien-Frage gewidmet sein wird. Für Deutschland sei Medwedew in der Außenpolitik der Ansprechpartner, nicht Premierminister Putin, verteidigt Staatsminister Gernot Erler dieses Treffen: "Die entscheidenden Aussagen trifft Medwedew." Er weiß sehr wohl, dass dem eben nicht so ist. Merkel reist nach Sotschi, aber der eigentliche Macher sitzt 1800 Kilometer weiter nördlich.

Um das zu belegen, muss man nicht nur auf das Krisenmanagements Putins in Sachen Georgien schauen, sondern auf alle seine Eingriffe in die Außenpolitik seit dem Amtsantritt Medwedews. Er hat Ende Mai die wichtige Frankreich-Reise zum EU-Ratspräsidenten gemacht – nicht wie angekündigt Medwedew. Er hat eben gerade die Kuba-Karte gegenüber den Amerikanern gespielt, er hat in Peking mit Bush und Sarkozy parliert. "Mini-Putin" sagen viele in Moskau inzwischen über Medwedew – und hängen in ihren Amtsstuben neben dem Präsidentenporträt schon wieder das von Putin auf.



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