Kriegsführung US-Senat verlangt Truppenabzug aus dem Irak

Der Konflikt zwischen Präsident Bush und dem US-Senat verschärft sich. Das Gremium hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Bush in die Enge treibt. Das Kriegsbudget soll nur im Fall eines Truppenabzugs gebilligt werden. Bush droht mit einem Veto.


Washington - Trotz der Veto-Drohung entschied der Senat, der Abzug der US-Truppen aus dem Irak müsse binnen eines Jahres erfolgen. 51 Senatoren stimmten dafür, 49 dagegen, die Freigabe von 122 Milliarden Dollar (91,3 Milliarden Euro) mit dem nicht bindenden Ziel einer Beendigung des Kampfeinsatzes im Irak bis zum 31. März 2008 zu verknüpfen. Der Abzug solle 120 Tage nach Inkrafttreten des Haushalts eingeleitet werden.

Bush: Im Clinch mit dem Senat
AFP

Bush: Im Clinch mit dem Senat

Wenige Minuten vor dem Votum im Senat hatte Bush seine Ankündigung bekräftigt, den Haushaltsentwurf durch sein Veto zu Fall zu bringen. Das verabschiedete Budget "legt unseren Truppenkommandeuren vor Ort Beschränkungen auf und finanziert unsere Truppen nicht", kritisierte Bush in Washington. Der Präsident warf den Demokraten vor, US-Soldaten in Gefahrensituationen die nötige Unterstützung zu versagen. Im US-Senat hat die Demokratische Partei eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gegenüber den Republikanern.

Bereits am vergangenen Freitag hatte das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, einen ähnlichen Budgetentwurf samt der Forderung nach einem Truppenabzug im kommenden Jahr verabschiedet. Beide Kammern müssen ihre abweichenden Vorlagen nun zusammenführen. Das Kriegsbudget wird dann an den Präsidenten weitergeleitet, ohne dessen Zustimmung es nicht in Kraft treten kann. Sollte Bush wie angekündigt sein Veto einlegen, dürften zähe Verhandlungen zwischen Kongress und Weißem Haus über einen Ausweg aus dem Budgetstreit folgen.

asc/AFP/AP

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