Kriegsgefahr in Nahost Israel droht mit Angriff im Gaza-Streifen

Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Hamas. In einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon droht sie offen mit einem Militärschlag im Gaza-Streifen. Doch es gibt auch moderatere Töne: Ein Minister zeigt Bereitschaft, den Waffenstillstand zu verlängern.


Jerusalem - Die israelische Regierung hat angekündigt, auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen möglicherweise mit militärischen Mitteln zu reagieren. Wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete, schrieb die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Schalev in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass das Land "nicht zaudern" werde, "militärisch zu handeln".

Außenministerin Zipi Livni wolle diesbezüglich bald die ausländischen Botschafter in Israel einberufen. Ban hatte sich am Freitag besorgt über die Situation im Gaza-Streifen geäußert.

Die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, hatte den Waffenstillstand mit Israel am Freitagmorgen offiziell für beendet erklärt. Aus Sicht der israelischen Regierung war die Waffenruhe wegen des anhaltenden Raketenbeschusses bereits in den vergangenen Tagen immer wieder gebrochen worden.

Doch in der israelischen Regierung gibt es auch Vertreter eines weniger offensiven Vorgehens: Sozialminister Isaac Herzog signalisierte die Bereitschaft, den Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Bewegung doch noch zu verlängern. "Eine Waffenruhe ist natürlich eine Option und kann ernsthaft geprüft werden", sagte Herzog, der auch Mitglied des Sicherheitskabinetts ist, dem israelischen Rundfunk.

"Wie viele meiner Kollegen bin ich bereit, die Fortsetzung der Waffenruhe unter für Israel günstigen Bedingungen in Betracht zu ziehen", sagte Herzog. Nach einem Wiederaufflammen der Gewalt hatte Israel am Wochenende eine größere Offensive angekündigt, die derzeit vorbereitet werde.

Am Sonntag hatte Israels scheidender Regierungschef Ehud Olmert erklärt, eine verantwortungsvolle Regierung "treibt einen Krieg nicht voran, weicht ihm aber auch nicht aus". Sein Land werde "angemessene Schritte einleiten", sagte Olmert, nachdem sich im Kabinett die Stimmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Angriffe aus dem Gaza-Streifen gemehrt hatten. Israel müsse "mit Stärke" antworten, forderte etwa Handelsminister Eli Jischai.

Die Lage in Israel ist gespannt: Auch die beiden führenden Kandidaten für die Wahl zum israelischen Premierminister, Zipi Livni und Benjamin Netanjahu, sprachen sich am Sonntag unabhängig voneinander für ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen aus, sollten sie gewählt werden. Livni, Vorsitzende der zentristischen Kadima-Partei und Außenministerin der gegenwärtigen Regierung, sagte laut Reuters, ihr "strategisches Ziel" sei es, "das Hamas-Regime zu stürzen", mit diplomatischen, wirtschaftlichen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.

Livnis Rivale Netanjahu, Anführer der rechtsgerichteten Likud-Partei, sprach sich für eine "aktivere Angriffspolitik" gegenüber der Hamas aus. Olmerts Regierung habe sich zu passiv verhalten.

cte/AFP/Reuters

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