Kriegsgegner im eigenen Land Israel geht hart gegen Verweigerer und Demonstranten vor

Sie sind eine Minderheit, aber ihre Zahl wächst: Israelische Kriegsdienstverweigerer machen mobil gegen die Militärangriffe im Gaza-Streifen. Der Staat reagiert mit Härte: Demonstranten werden festgenommen, Verweigerer landen im Knast.

Tel Aviv - Der Anrufer war eine Computerstimme: "Hier spricht die israelische Armee, dies ist der Ernstfall. Bitte geben sie zur Überprüfung ihrer Identität ihre Mobilisierungsnummer ein", sagte sie.

Noam Livne hielt sein Handy ans Ohr und wusste: Mit dem aufgezeichneten Marschbefehl hatte auch für ihn der Krieg begonnen. Doch würde er an einem anderen Schauplatz stattfinden als im Gaza-Streifen. Weil er den israelischen Waffengang gegen die Hamas ablehnt, würde er den Dienst an der Waffe verweigern. Dafür würde er vor Gericht kommen und ins Gefängnis, das wusste Livne. "Das ist ein Kampf, den ich bereit bin zu kämpfen."

Linke Aktivisten demonstrieren in Tel Aviv gegen die Offensive im Gaza-Streifen: "Es gibt mehr als 300 Verhaftete"

Linke Aktivisten demonstrieren in Tel Aviv gegen die Offensive im Gaza-Streifen: "Es gibt mehr als 300 Verhaftete"

Foto: AFP

Noch ist Livne auf freiem Fuß. Am Donnerstagabend steht der 34-Jährige mit etwa 250 anderen Israelis vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv. "Wir weigern uns, in Gaza zu kämpfen", "Gaza zu zerstören produziert Terror" steht auf Schildern, die die Demonstranten hochhalten. Am Vortag hat die Reservisten-Organisation "Mut, sich zu verweigern" eine Anzeige auf Seite eins der israelischen Tageszeitung "Haaretz" geschaltet und zum Protest aufgerufen.

"Es ist wichtig, dass unsere Stimme gehört wird", sagt Arik Diamant von der Reservisten-Gruppe. "Wir sind die Leute, die wissen, was es heißt, zu kämpfen." Die meisten hier sind Mitte 30, fast alle haben in den besetzten Gebieten gedient, sagt Diamant. "Wir wissen, dass ein Krieg in einem dicht besiedelten Landstrich wie Gaza unmoralisch ist."

91 Prozent der Israelis unterstützen den Krieg

Am ersten Tag des Krieges gingen tausend Menschen in Tel Aviv gegen den israelischen Waffengang auf die Straße. Eine Woche später waren es zehntausend. Dass sich Zahl der Teilnehmer bei der für Samstag angesetzten nächsten Großdemo erneut drastisch erhöht, ist unwahrscheinlich: Das israelische Massenblatt "Maariv" veröffentlichte am Freitag eine Umfrage, in der nach der Meinung zum Krieg gegen die Hamas gefragt wurde. Rund 91 Prozent der Befragten gaben an, den Krieg zu unterstützen. Nur knapp vier Prozent erklärten, dagegen zu sein. Knapp fünf Prozent gaben an, keine Meinung zu haben oder nicht antworten zu wollen.

Tatsächlich sind auch nach zwei Wochen Krieg in Israel nur wenige Stimmen des Protests zu hören - und es sind immer nur dieselben. Unter den Demonstranten vor dem Verteidigungsministerium findet sich am Donnerstagabend kaum jemand, der zum ersten Mal auf die Straße gegangen ist. Fast alle Anwesenden sind Mitglieder von Menschrechts- oder Friedensgruppen. Seit Beginn des Krieges sehen sie sich beinahe jeden Abend. In Fahrgemeinschaften reisen sie nach Feierabend durchs ganze Land, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

Die Polizei greift hart gegen Demonstranten durch

Die Polizei greift hart durch: Etwa 600 Demonstranten wurden bislang festgenommen, 225 sitzen immer noch in Haft, 176 sind angeklagt, meist wegen Ruhestörung und Behinderung des Straßenverkehrs. Das schreiben Israels Medien in den wenigen Artikeln, die sich den Abweichlern widmen. Die israelische Polizei nannte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE keine genauen Zahlen. "Es gibt mehr als 300 Verhaftete", sagte ein Polizeisprecher.

Keren Manor saß drei Tage lang im Gefängnis. Mit 18 Gleichgesinnten hatte sie sich vor einer Woche in die Einfahrt der Luftwaffenbasis Sde Dov gelegt. Alle trugen weiße Overalls, rote Farbe sollte das Blut unschuldiger Opfer symbolisieren. "Wir wollten die Piloten an ihre persönliche Verantwortung erinnern", sagt Manor.

Die Polizei habe alle Demonstranten verhaftet, obwohl diese nach Aufforderung durch die Beamten den Weg freigemacht hätten, sagt Manor, die den Vorfall auf Video dokumentiert hat. Erst nach drei Tagen seien sie freigekommen. "Wir hatten noch Glück, weil wir israelische Juden sind", sagt Manor. "Die meisten, die heute noch in Haft sitzen, sind Palästinenser mit israelischem Pass." Menschenrechtsorganisationen in Israel bestätigen, dass die meisten noch Inhaftierten israelische Araber sind.

Vom überzeugten Offizier zum Militärkritiker

Manor gehört eine Gruppe "Anarchisten gegen die Mauer" an. Die Anti-Kriegs-Demonstranten rekrutieren sich aus einer ganzen Reihe von Protestgruppen: Anarchisten, eine "Frauen-Koalition für den Frieden", selbst eine ultra-orthodoxe jüdische Sekte, die den Staat Israel und somit seine Kriege ablehnt, haben jeweils kleine Demos organisiert.

Vielen Israelis gelten die Aktivisten als Berufsquerulanten. Gerade deshalb sei es wichtig, dass der Protest vor dem Verteidigungsministerium aus dem Militär selbst heraus kommt, betont dessen Organisator Diamant. "Wir sind Soldaten, keine Spinner. Wir verweigern uns, nach Gaza zu gehen, weil wir schon früher solche Kämpfe geführt haben. Wir wissen, was sie anrichten", sagt der Refusnik – so werden die Verweigerer in Israel genannt.

In Israel gehört jeder Mann nach den obligatorischen drei Jahren Militärdienst bis zum Alter von 45 Jahren der Reserve an. In der Regel tun sie einen Monat im Jahr Dienst. Für den Krieg in Gaza sind über zehntausend Reservisten mobilisiert worden. Nur eine Handvoll hat verweigert. "Das liegt vor allem daran, dass die Armee sogenannte Querulanten gar nicht mehr einzieht", sagt Roi Yellin, Pressesprecher der Refusniks. Das Militär wolle vermeiden, dass eine größere Gruppe von Neinsagern Medienöffentlichkeit bekomme.

Nahost-Konflikt

So war es während der zweiten Intifada ab 2001. Über 600 Reservisten verweigerten damals den Dienst in den besetzten Gebieten, unter ihnen 27 Kampfjet-Piloten. Das erregte Aufmerksamkeit, stieß Diskussionen an. "Das will die Armee auf jeden Fall verhindern."

"Die Besatzung ist Unrecht"

Es ist in Israel nicht sonderlich schwer, im Kriegsfall den Dienst an der Waffe zu umgehen. "Viele holen sich ein Attest vom Psychologen oder verreisen ins Ausland", sagt Noam Livne. Er wollte sich nicht wegducken. Also packte er nach seiner Mobilisierung am vergangenen Samstagabend seine Reisetasche und verabschiedete sich von Familie und Freunden. Er werde für ein paar Wochen weg sein, im Gefängnis, teilte er ihnen mit. Am nächsten Morgen fuhr er zu seiner Kaserne nach Haifa und sprach beim Kommandanten vor, erzählt er.

Er sei gekommen, um deutlich zu machen, dass er sich nicht drücke, dass er sich nicht verstecke, sagte Livne dem diensthabenden Offizier. Auch Livne hat einen Offiziersrang. Der Doktorand der Mathematik ist Leutnant der Reserve. Vor 15 Jahren, als er seinen Militärdienst antrat, sei er enthusiastisch gewesen und habe sich zu einer Kampfeinheit der Pioniere gemeldet, sagt er. Erst als er längst schon studierte und nur einmal im Jahr Reservedienst leisten sollte, änderte sich seine Haltung. "Ich habe verstanden, dass die Besatzung Unrecht ist." Die Entscheidung zu verweigern, sei ihm nicht leicht gefallen. "Unsere Organisation trägt den Mut nicht umsonst im Titel. In Israel ist es schwer, laut zu sagen, dass man gegen den Krieg ist und deshalb lieber ins Gefängnis geht."

Schon einmal saß Livne drei Wochen in Haft, weil er sich weigerte, Reservedienst zu leisten. Wie lange er dieses Mal sitzen muss, weiß er noch nicht, es werde wohl mindestens ein Monat. "Ich hoffe, die zehn Bücher in meiner Reisetasche reichen."

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg

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