Kriegsverbrechen im Kongo Rebellenchef Ntaganda muss 30 Jahre in Haft

Im Kongo nannte er sich "Terminator": Wegen Kriegsverbrechen, darunter sexuelle Gewalt, hat das Internationale Strafgericht Rebellenführer Bosco Ntaganda zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt.

Bosco Ntaganda, ehemaliger Soldat Ruandas und des Kongo und Rebellenführer der CNDP, am 7. November im Haager Gerichtssaal
International Criminal Court

Bosco Ntaganda, ehemaliger Soldat Ruandas und des Kongo und Rebellenführer der CNDP, am 7. November im Haager Gerichtssaal


Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat den ehemaligen Milizenführer und früheren General der kongolesischen Armee Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bereits im Juli hatten die Richter den einstigen Kriegsherrn in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden - darunter erstmals auch sexuelle Gewalt als Kriegswaffe im Kongo.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Ntaganda - der sich selbst "Terminator" nannte - in den Jahren 2002 und 2003 in der Demokratischen Republik Kongo Massaker an Zivilisten verübt hat. Außerdem sei er für die sexuelle Versklavung von Kindern verantwortlich gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Robert Fremr aus Tschechien.

Des Weiteren wurde der heute 46-Jährige des Mordes, der Vergewaltigung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden. Nach Überzeugung des Gerichts fungierte Ntaganda als einer der Hauptführer der Rebellengruppe "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo".

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Ruanda: Wie der Völkermord zu zwei Kongokriegen führte

Ntaganda war 1994 aus seiner Heimat Ruanda vor dem Völkermord in den benachbarten Kongo geflohen. Dort schloss er sich in einem Flüchtlingslager der Ruanda Patriotic Front (RPF) des heutigen ruandischen Staatschefs Paul Kagame an, die den Völkermord in Ruanda nach drei Monaten beendeten.

Anschließend nahm Ntaganda erst als Soldat, später als Kommandierender ab Mitte der Neunzigerjahre an zwei Kongo-Kriegen teil. Dort legte er sich ab 2002 als Stabschef der Miliz CNDP wegen seiner Grausamkeit den Kampfnamen "Terminator" zu. 2009 stürzte Ntaganda den berüchtigten Rebellenchef Laurent Nkundaund setzte sich selbst an die Spitze der CNDP, ehe er sie für einige Jahre mit der kongolesischen Nationalarmee verschmolz.

Bosco Ntaganda, 2010 als kongolesischer General, seit 2006 zur Fahndung ausgeschrieben
AP/dpa

Bosco Ntaganda, 2010 als kongolesischer General, seit 2006 zur Fahndung ausgeschrieben

Ntaganda soll zeitweilig die Unterstützung des ruandischen Präsidenten Kagame genossen haben. 2013 hatte sich der "Terminator" nach sieben Jahren auf der Flucht selbst gestellt und seine Unschuld beteuert. "Ich bin ein Revolutionär, kein Verbrecher", hatte er im Jahr 2018 in seinem Schlusswort den Richtern erklärt.

Für den ICC war die Verurteilung ein dringend benötigter Erfolg: Es ist erst die dritte Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in der 17-jährigen Geschichte des Gerichts. Ntaganda hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.

cht/dpa

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mathias.meissner35 07.11.2019
1.
Wenn das wirklich erwiesen ist, dann finde ich 30 Jahre viel zu wenig, auch wenn er wohl nicht mehr unbedingt lebend wieder raus kommt, da er zu alt sein wird.
tayyipcik 07.11.2019
2. Erst
Wenn Erdogan auf der Anklagebank dieses Gerichts sitzt, glaube ich an dieses Gericht. Bis jetzt wurden nur Kriegsverbrecher aus dem afrikanischen Kontinent und dem Balkan bestraft. Die eigentlichen Kriegsverbrecher aus dem Umfeld der Supermächte oder ihre wirtschaftlichen und militärischen Partner kamen immer ungeschoren davon.
w.glsener 07.11.2019
3. 30 Jahre
sind eine lange Zeit. Ich hoffe, dass diese menschliche Bestie das Gefängnis nicht lebend verlässt. Strafverschärfend könnte ich mir vorstellen: Drei Vergewaltigungen pro Tag und zu unterschiedlichen Zeiten.
xprt007 07.11.2019
4. Für die Verbrechen ist die Strafe vielleicht zu leicht, aber ...
Als jemand aus Afrika bin ich ganz einverstanden, dass solche Monster, die für soviel Leiden und Tod verantwortlich sind bestraft werden. Eigentlich sollte die Afrikanische Union helfen solche Konflikte wie die in dem Kongo zu lösen, indem sie z.B. rechtzeitig eingreifen, oder die Verursacher vor Gericht stellen, falls die betroffene Länder das selber nicht machen können. In Somalia, sind seit vielen Jahren Soldaten verschiedener Länder wie Uganda dort und versuchen in schwierigen Umständen die Regierung gegen die Al Schabab Islamisten zu stützen. Das Problem mit der Afrikanischen Union aber ist, dass solche Einsätze sehr teuer sind und ist auf Europa & USA angewiesen sie zu finanzieren, besonders seit Gaddafi weg ist. Das andere Problem ist, es wird nicht oder zu spät gehandelt, weil viele der Regierungschefs selber Herrscher und korrupt sind, und wissen wenn sie einen Eingriff in ein anderes Land zustimmen, könnten sie selber die Nächste sein. Ein positives Beispiel ist Hissene Habre, der ehemaliger Herrscher von Tschad, der denk' ich erfolgreich in Senegal gefasst und vor Gericht gestellt wurde. Als das Internationale Strafgericht ursprünglich mit ihrer Arbeit angefangen hat, hat es sehr viel Unterstützung in Afrika gehabt, zum Teil, weil viele Länder das Problem anerkannt haben, das sie selber einige komplizierte Fälle nicht vor Gericht bringen könnten. Beispiel Taylor in Liberia, Bemba, auch im Kongo, Baschir, der bis vor kurzem gestürzten Herrscher von Sudan oder J. Kony der Teile Ugandas, Kongo, Südsudan und jetzt Zentralafrikanische Republik jahrelang terrorisiert hat. Wegen Kriegsverbrechen in Darfur & Südsudan sollte eigentlich Al Baschir vor dem Internationalen Strafgericht kommen und fast alle Länder in Afrika haben dieses Vorhaben unterstützt und waren alle verpflichtet ihn festzunehmen sollte er irgendwie dorthin kommen. Er hat deswegen sein Land jahrelang nicht mehr verlassen. Hier kommt ein weiteres Problem ins Spiel. Irgendwie, trotz Verbrechen wie der Überfall von Irak unter Bush, mit Unterstützung von Blair u.a. und die verheerende Folgen auch in benachbarten Ländern bis heute, trotz damit verbundenen wahrscheinlich Millionen Tote, Zerstörung und Destabilisierung im ganzen Nah Osten, wurde keine einzige Person zur Rechenschaft gezogen, ob Bush mit seinen Leuten wie Rumsfeld, Wolfowitz, Bolton oder Blair. Alle sind frei. Stattdessen, landen NUR mutmaßliche Verbrecher aus armen Ländern in Afrika und ein paar aus Osteuropa. So hat das Gericht in Afrika allmählich Unterstützung verloren. Die Südafrikanische Justiz wollte damals Al Baschir, den ehemaligen Sudan-Despot bei einem Besuch festnehmen lassen, aber der ehemaliger zwielichtige Regierungschef Zuma hat ihn anscheinend gewarnt und er könnte das Land fluchtartig verlassen. Ich persönlich, bin dafür das alle Verbrecher, Massenmörder wie die Obengenannten auch in den Haag bestraft werden, aber es sollen auch alle hinter dem zweiten Irak-Krieg, sowie in Jemen, Libyen [was zur weiteren & langfristen Destabilisierung großen Teilen Nord und Westafrikas mit Al Qaida und Boko Haram] geführt hat, u.a. auch Amerikaner oder aus Westeuropäer.
Muzungu 07.11.2019
5. Sie haben eine vergessen
Xprt007 sie haben einen vergessen von Kongo wo bis zu den Knie im Blut steht der ex sonder General ( von Präsident Mobutu ) Kpama Baramoto (Kongo) spezial Einheit von 10.000 Mann. In Den Haag, konnten sie ihn kein Verbrechen nachgewiesen wo man nicht glauben kann. Bevor Laurent-Desire Kabila in Kongo die Macht übernommen hat ist dieser Baramoto mit zich Mio und Edelsteine nach Süd Afrika abgesetzt, heute Sitz er im Exil Belgien. Man fragt sic warum hat Den Haag diesen Verbrechen laufen lassen.
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