Kriegsverbrecher-Gesetz Rumsfelds Attacke verwirrt die Belgier

Die harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Rumsfeld am belgischen Rechtssystem sorgt für Verwirrung. Die Regierung in Brüssel hatte das Gesetz, das auch die Strafverfolgung hochrangiger US-Militär und Politiker zugelassen hätte, längst auf Wunsch der Vereinigten Staaten geändert.


Donald Rumsfeld: Verwirrung nach Attacke auf belgisches Gesetz
REUTERS

Donald Rumsfeld: Verwirrung nach Attacke auf belgisches Gesetz

Brüssel - Der belgische Außenminister Louis Michel wies Rumsfelds Kritik zurück. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga sagte Michel, das betreffende Gesetz der "universellen Kompetenz", das der belgischen Justiz die Verfolgung von in einem Drittland begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erlaubt, sei bereits geändert worden. Mittlerweile werden Klagen gegen einen Ausländer an die Justizbehörden seines Heimatlandes weitergeleitet, falls dem Beklagten dort ein fairer Prozess garantiert werde.

Angesichts der Änderung verstehe er die Haltung Rumsfelds nicht, sagte Michel. Mit einer gewissen Häme kündigte er an, mit US-Außenminister Colin Powell Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt nochmals zu erklären - offenbar damit dieser dann Rumsfeld ins Bild setzt. Als Belgien das Gesetz geändert habe, habe er den Eindruck gehabt, dass die Vereinigten Staaten zufrieden gewesen seien, fügte Michel hinzu. Auch der belgische Verteidigungsminister André Flahaut hatte Rumsfeld auf die Veränderung des Textes hingewiesen, mit denen auch ein "politischer Missbrauch" des Gesetzes verhindert werden soll.

Auf Grund des Gesetzes sind im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden - unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks. Neben den USA hatte auch Israel Besorgnis wegen der Rechtssprechung geäußert.

Rumsfeld hatte weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses ebenso in Frage gestellt wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel. Seine Warnungen trübten den Eindruck des Erfolgs und neuer Einigkeit, den die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zu vermitteln suchten.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck reagierte gelassen auf Rumsfelds Kritik am belgischen Rechtssystem und die Drohungen gegen die Nato. "Ich glaube, man sollte die Äußerungen von Rumsfeld in Bezug auf die belgische Gesetzgebung, die ja Anlass für seine Äußerung war, auch nicht überbewerten", sagte Struck am Freitag im Deutschlandfunk.



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