Kriegsverbrecher-Klage Wird Israels Premier Scharon in Belgien der Prozess gemacht?

In den palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila im Libanon schlachteten christliche Milizen 1982 wahrscheinlich mehr als 1000 Menschen ab. Der heutige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wurde bereits damals für das Blutbad mitverantwortlich gemacht. Jetzt teilte die belgische Justiz mit, dass sie am 6. März entscheiden will, ob sie eine Kriegsverbrecher-Klage gegen Scharon annehmen wird.
Von Alexander Schwabe

Hamburg - Am Abend des 18. Septembers 1982 kamen wild gestikulierende Palästinenser zu dem norwegischen Arzt Per Maelumshagen ins Gaza-Krankenhaus bei Beirut gerannt. Sie riefen "Kataib, Kataib" und fuhren sich mit der Hand an der Kehle vorbei. Sie waren eine der ersten, die von Massakern in den West-Beirutern Lagern Sabra und Schatila berichteten, bei denen wahrscheinlich mehr als 1000 Menschen abgeschlachtet wurden.

Die Nacht über den Lagern war von Hunderten von Leuchtraketen erhellt worden, die in regelmäßigen Abständen von den Israelis abgefeuert wurden. Gewissermaßen unter den Augen der israelischen Armee wurden Männer, Frauen und Kinder von christlich-maronitischen Milizionären wahllos niedergemacht.

"Kindermörder" und "Faschisten"

Die Proteste waren massiv. Der britische "Guardian" schrieb von einem der "barbarischsten Ereignisse unserer Tage". Die Uno beschloss, den Fall zu untersuchen. Die Sowjets zweifelten an, dass Israel Mitglied in der Völkergemeinschaft der Uno bleiben könne. Und auch in Israel selbst brandete der Unmut gegen die eigene Regierung auf. Tausende demonstrierten auf den Straßen von Tel Aviv und Jerusalem und hießen Premierminister Menachem Begin einen "Kindermörder" und seinen Verteidigungsminister Ariel Scharon einen "Faschisten".

Die Proteste blieben nicht ohne Folgen. Der "Falke der Falken" (so "Le Monde") trat im Februar 1983 als Verteidigungsminister zurück, nachdem eine israelische Untersuchungskommission ihm eine "Mitverantwortung" nachwies. Einen Verweis erhielt auch Amos Jaron, israelischer Oberbefehlshaber in Beirut.

Plante die israelische Armee die Massaker mit?

Knapp 20 Jahre später, am 19. Juni 2001, reichen 23 Palästinenser beim Brüsseler Strafgerichtshof den Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Scharon, General Jaron und weitere israelische und libanesische Beschuldigte ein. Sie stützen ihre Klage auf Beweismaterial, das aus dem Umfeld des israelischen Untersuchungsausschusses stammen soll, während der Überprüfungen 1982 jedoch für geheim erklärt worden war. Die Unterlagen, die von Redakteuren des "Standaards" eingesehen wurden, sollen belegen, dass die Massaker von Sabra und Schatila von den Milizen und der israelischen Armee gemeinsam geplant waren.

Scharon, in Israel auch Bulldozer genannt, bestreitet freilich sowohl jegliche Verwicklung der Armee in die Blutbäder, als auch die Zuständigkeit des belgischen Gerichts. Seine Anwälte, die heute vom Gericht in Brüssel gehört werden, wollen einen Prozess verhindern. Dieser verstoße gegen internationales Recht. Scharon genieße diplomatische Immunität, argumentieren sie. Das zuständige Berufungsgericht teilte nach der Anhörung am Nachmittag mit, dass es am 6. März entscheiden will, ob es die Klage gegen Scharon annehmen wird.

Scharon meidet Belgien bereits

Rechtsgrundlage der Kläger ist ein belgisches Gesetz, das 1993 verabschiedet wurde. Damals wurde die Uno-Konvention gegen Kriegsverbrechen ins belgische Recht übernommen. Seit 1999 ist die belgische Justiz zudem generell verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verfolgen.

Sollte Scharon schuldig gesprochen werden, wird Belgien ein gefährliches Pflaster für den israelischen Regierungschef sein. Er könnte verhaftet werden, sobald er belgischen Boden betritt. Bei seiner Antrittsreise durch Europa als Premierminister vermied es Scharon bereits, die EU-Hauptstadt Brüssel anzufliegen. Mit dem belgischen Außenminister Louis Michel traf er sich vergangenes Jahr lieber in Berlin.

Scharon in einer Reihe mit Arafat, Hussein, Pinochet, Castro

Die belgische Regierung befürchtet wegen solcherlei Ereignisse, die belgische Außenpolitik sei gehandicapt, und das Ansehen und die Bedeutung der EU-Metropole Brüssel könne beeinträchtigt werden. Sie plant daher, das umstrittene Gesetz zu ändern. Nach den neuen Plänen sollen Verfahren gegen Politiker, die noch im Amt sind, ausgesetzt werden. Doch noch sträuben sich Grüne und Sozialisten in der Regierungskoalition gegen diese Gesetzesänderung.

Noch ist das Gesetz in Kraft. Zehn Tage bevor die Anwälte der Überlebenden von Schatila und Sabra ihre Klage gegen Scharon einreichten, wurden in Belgien vier Ruander zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im April und Mai 1994 an der Ermordung Tausender Tutsis beteiligt gewesen zu sein.

Scharon, gegen den auch die Generalstaatsanwaltschaft seines eigenen Staates ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampfspenden eingeleitet hat, befindet sich durch die Anklage in Brüssel nicht nur wegen der verurteilten Ruander in illustrer Gesellschaft: Auch sein Erzfeind Jassir Arafat ist in Belgien angeklagt, außerdem Saddam Hussein, Augusto Pinochet, Fidel Castro und viele andere.

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