Kriegsverbrechergesetz Brüssel wirbt um Rumsfelds Gunst

Nach der scharfen Kritik der USA am belgischen Kriegsverbrechergesetz zeigt sich Belgien jetzt kompromissbereit. Man könne das Gesetz ja noch mal ändern, bot Verteidigungsminister André Flahaut seinem Amtskollegen Donald Rumsfeld an.


Brüssel - Seine Regierung werde sich um Gespräche mit Washington bemühen, um eine Lösung zu finden. Wegen des Gesetzes hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld gestern Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage gestellt.

"Vielleicht müssen wir uns noch einmal anschauen, wie das Gesetz verändert wurde, und nachsehen, ob es nicht Dinge zu verbessern gibt", sagte Flahaut dem Radiosender RTBF. Außenminister Louis Michel wies dagegen die Kritik aus den USA zurück. Das Gesetz sei bereits verändert worden, um politisch motivierte Klagen gegen amerikanische Kommandeure und Politiker zu verhindern, erklärte er.

Einem 1993 verabschiedeten Gesetz zufolge können mutmaßliche Kriegsverbrecher ungeachtet des Orts der Taten in Belgien vor Gericht gestellt werden. Dies hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Klagen gegen ausländische Politiker geführt, unter anderem gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell. Das Gesetz wurde auf Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt.

Flahaut verwies darauf, dass die Klage gegen den US-Befehlshaber General Tommy Franks innerhalb von sechs Tagen abgewiesen worden sei. Er räumte jedoch ein, dass komplizierte Verfahrenswege eine Entscheidung über die Klagen gegen den ehemaligen US-Präsident George Bush, Vizepräsident Dick Cheney und General Norman Schwarzkopf wegen ihrer Rolle im Golfkrieg von 1991 bisher verzögert hätten.

Die europäischen Nachbarn waren sich in ihrer Reaktion auf Rumsfelds Kritik nicht einig. Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon äußerte Verständnis. Bundesverteidigungsminister Peter Struck stützte dagegen die belgische Einschätzung, nach der das Gesetz nach der Änderung keine Bedrohung für Amerikaner mehr darstellt. Struck erklärte vor Journalisten, die Sorgen der amerikanischen Kollegen seien unbegründet.

Lob für das belgische Gesetz kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ein Sprecher der Organisation bezeichnete das Gesetz als letzten Ausweg für Opfer von Gräueltaten. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte, er teile die Sorge der USA.

Rumsfeld hatte erklärt, die USA wollten sich weiteren Ausgaben für das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel widersetzen. Robertson zeigte sich jedoch nicht besorgt. Auch ein Einfrieren der US-Mittel werde auf die Pläne zum Bau keinen Einfluss haben, sagte er. Er sei sicher, dass eine Lösung gefunden werden könne. Mit dem Bau des neuen Hauptquartiers soll in zwei Jahren begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Ende des Jahrzehnts geplant. Die Kosten werden auf 300 Millionen Euro geschätzt.



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