Kriegsverbrecherprozess Kongos Ex-Vizepräsident plädiert auf nicht schuldig

Seine Miliz soll systematisch Menschen ermordet und vergewaltigt haben: Dafür muss sich der frühere kongolesische Vizepräsident Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Zum Auftakt stritt er die Vorwürfe ab.

Kongos früherer Vizepräsident Jean Pierre Bemba: Monatelanger Prozess
dpa

Kongos früherer Vizepräsident Jean Pierre Bemba: Monatelanger Prozess


Den Haag - Er ist der ranghöchste Politiker, den der Internationale Strafgerichtshof je festnehmen ließ: Das Tribunal in Den Haag wirft Jean-Pierre Bemba Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Seit Montag steht der frühere kongolesische Vizepräsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der heute 48-jährige soll seinen Truppen erlaubt haben, in der Zentralafrikanischen Republik - Kongos nördlichem Nachbarland - zwischen 2002 und 2003 zu morden und vergewaltigen.

Zum ersten Mal zieht das Gericht in Den Haag damit einen Befehlshaber für Morde und Sexualverbrechen seiner Unterstellten zur Rechenschaft, an denen er nicht unmittelbar beteiligt war. Dies sei ein "starkes Signal" an Kommandierende in militärischen Konflikten, dass sie für derartige Verbrechen ihrer Truppen bestraft werden, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo zum Auftakt des Prozesses. "Ein Kommandeur, der solche Verbrechen zulässt, trägt mehr Verantwortung als seine Soldaten", erklärte er. "Er ist sogar hundertmal gefährlicher als sie."

Bembas Verteidiger plädierten zum Auftakt der Verhandlung auf nicht schuldig. Der Angeklagte selbst saß dem Chefankläger teilnahmslos und mit verschränkten Armen gegenüber, während seine Anwälte sämtliche Anklagepunkte abstritten. Die Anklage will bis zu 40 Augenzeugen in den Zeugenstand rufen, von denen viele Opfer von Vergewaltigungen sein sollen. Bis zu einer Entscheidung im Prozess werden voraussichtlich sechs Monate vergehen.

Die Anklage wirft Bemba vor, er habe seine berüchtigte Miliz Mouvement de Libération du Congo (MLC) "geschaffen, ausgerüstet und finanziert, um seine Machtziele zu verwirklichen". Die Staatsanwaltschaft werde "die Schuld Bembas absolut zweifelsfrei beweisen". Mehr als 1500 seiner MLC-Kämpfer waren vom Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, ins Land gerufen worden, um bei der Niederschlagung eines Aufstandes seines Armeechefs François Bozizé zu helfen.

Bemba galt bis zu seiner Festnahme vor zwei Jahren als aussichtsreicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Kongo.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Prozess. Erstmals werde vor dem Gericht, das vor acht Jahren die Arbeit aufnahm und inzwischen von 114 Staaten unterstützt wird, "auch der sexuellen Gewalt in der Beweisführung sehr große Bedeutung eingeräumt", sagte Brigid Inder von der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof.

mmq/dpa/dapd/Reuters



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