Französische Abgeordnete auf der Krim "Sie sind Prachtkerle!"

Eine französische Delegation hat die Krim besucht - und dort kräftig gegen den Westen ausgeteilt. Anführer der Parlamentarier-Gruppe: Thierry Mariani, ehemals Transportminister unter Nicolas Sarkozy.
Krim-Politiker Konstantinow, französischer Republikaner-Abgeordneter Mariani: Freundliche Gesten

Krim-Politiker Konstantinow, französischer Republikaner-Abgeordneter Mariani: Freundliche Gesten

Foto: MAX VETROV/ AFP

Westeuropäische Politiker auf der Halbinsel Krim sind per se eine Seltenheit, der derzeitige Besuch von Thierry Mariani bei den prorussischen Machthabern ist darüber hinaus aber vor allem skandalös. Das Wetter sei wunderbar, schwärmte der französische Abgeordnete am Donnerstag, und "auf der Straße kein Militär". Er habe vor zwei Monaten das Kriegsgebiet in der Ostukraine besucht, sagte Mariani laut einem Korrespondentenbericht der Moskauer Tageszeitung "Kommersant", und: "Ich habe die Zerstörungen gesehen, mit Flüchtlingen gesprochen."

Noch bemerkenswerter waren Marianis Äußerungen zur Annexion der Krim. "Sie sind Prachtkerle, dass Sie das hier nicht zugelassen haben", sagte er seinen russischen Gesprächspartnern. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte Mariani mit leicht abweichenden Worten: "Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Ihnen gelungen ist, das zu vermeiden."

Westliche Völkerrechtler halten den Anschluss der Halbinsel für einen Bruch internationalen Rechts, die Annexion ist international nicht anerkannt. Die Stippvisite ist auch deshalb bemerkenswert, weil Mariani den konservativen Republikanern (früher UMP) des französischen Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy angehört. Bislang hatten vor allem EU-kritische Abgeordnete in Russland Position für eine Anerkennung der Krim als russisch bezogen.

Vor ihrem Flug auf die Halbinsel waren die Abgeordneten der Mariani-Delegation in Moskau mit dem Vorsitzenden der Staatsduma zusammengekommen, dem Putin-Vertrauten Sergej Naryschkin. Bei dem Treffen hatte Naryschkin die Tatsache, dass die Krim seit 1991 Teil der unabhängigen Ukraine war, als "friedliche Annexion" qualifiziert.

Wer war Schuld an der Krim-Krise?

Im Vorfeld hatte der geplante Besuch der Abgeordneten im Lager der regierenden Sozialisten in Paris Empörung hervorgerufen, Außenminister Laurent Fabius zeigte sich "schockiert". Mariani hatte seine Reisepläne damit begründet, dass die Krim "russisch ist, historisch, kulturell und von der Bevölkerungsentwicklung her gesehen".

Auf der Krim traf Mariani gleich mehrere hochumstrittene Politiker. Zum Beispiel den Kreml-treuen Premier Sergej Axjonow, der als Chef einer prorussischen Splitterpartei eine der treibenden Kräfte während der Krim-Operation des Kreml war - und deshalb auf westlichen Sanktionslisten steht. Der Chef des Krim-Parlaments Wladimir Konstantinow dankte den Franzosen für ihre "mutige politische Tat". Er begrüßte die Delegation im Parlamentsgebäude, dem sogenannten Staatsrat.

Der habe für die Bewohner historische Bedeutung, "weil genau hier die Abgeordneten der Autonomen Republik Krim die Entscheidung trafen, das Referendum durchzuführen". Die vorherige Besetzung und Abriegelung des Parlaments durch russische Spezialeinheiten mit Scharfschützengewehren und Panzerabwehrwaffen verschwieg Konstantinow lieber.

Mariani lobte im Gegenzug den "Mut des Parlaments der Krim", das eine Eskalation verhindert habe. Er folgte damit der russischen Lesart der Krim-Krise. Moskau beteuert, die Halbinsel in einem Akt präventiver Notwehr annektiert zu haben: Angriffe ukrainischer Nationalisten auf die russischsprachige Bevölkerung hätten nach dem Sieg der Maidan-Revolution kurz bevorgestanden. Einziger bekannter Beleg für diese These ist bis heute das Zitat eines Aktivisten aus der zweiten Reihe der Nationalistengarde "Rechter Sektor". Er hatte gedroht, auf der Krim zu intervenieren und den Russen dort "die ukrainische Sprache beizubringen".

"Sie können mich als Krim-Bewohner ansehen"

Mariani pflegt seit Jahren enge Beziehungen in den Osten. Er ist Co-Vorsitzender des Forums "Russisch-französischer Dialog", dem von russischer Seite Wladimir Jakunin vorsteht: Russlands Eisenbahn-Chef und langjähriger Weggefährte von Präsident Putin. Zudem ist Marianis Ehefrau russischer Herkunft.

Unter Kreml-nahen Politikern in Moskau schürt der jetzige Besuch die Hoffnung, dass sich in der EU massiver Widerstand gegen den bisherigen Russland-Kurs des Westens formiert. Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses und führender Vertreter der prorussischen Hardliner, kündigte einen weiteren Besuch von Europaparlamentariern in Moskau für den Herbst an.

Insgesamt seien in europäischen Parlamenten "rund 30 Prozent gegen Sanktionen und gegen eine Unterstützung der Ukraine", so Puschkow. Die Regierung in Kiew hat wegen des Besuchs der Franzosen auf der Halbinsel ein Verfahren gegen Mariani und Co. eingeleitet. Nach internationalem Recht haben die Abgeordneten bei ihrer Reise von Moskau auf die Krim die ukrainische Grenze verletzt.

Im Scherz bot ein Krim-Funktionär den Franzosen daraufhin einen festen Wohnsitz auf der Halbinsel an. "Einverstanden", antwortete Mariani. "Sie können mich als Krim-Bewohner ansehen."

Besondere Aufmerksamkeit schenkten russische Reporter auch einem anderen Mitglied der französischen Delegation. Senator Yves Pozzo di Borgo ließ sich auf der Krim mit einem T-Shirt fotografieren, auf dem das Konterfei von US-Präsident Barack Obama zu sehen ist. "Obama, du bist ein Penner", steht darauf.


Zusammengefasst: Eine Delegation aus Frankreich hat mit einem Krim-Besuch Freude in Moskau ausgelöst - und Entrüstung in Paris. Der konservative Republikaner-Abgeordnete Thierry Mariani lobte die russische Annexion der Krim im Frühjahr 2014. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zeigte sich über Marianis Trip auf die völkerrechtswidrig besetzte Halbinsel "schockiert".

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