Konflikt um die Krim Obama droht - und lockt

Das Krim-Referendum ist eindeutig ausgefallen. Aber wie wird das Votum politisch umgesetzt? US-Präsident Obama stellte Wladimir Putin noch am Abend erneut schärfere Sanktionen in Aussicht. Doch das ist nicht sein letztes Wort.

US-Präsident Obama: Schärfere Sanktionen gegen Russland werden vorbereitet
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US-Präsident Obama: Schärfere Sanktionen gegen Russland werden vorbereitet

Von , Washington


Barack Obama suchte nicht den öffentlichen Auftritt. Der US-Präsident hatte ja schon im Vorfeld betont, dass er das Krim-Referendum politisch ignorieren werde. Und er ignorierte es auf ganzer Ebene, ließ sich am Wochenende nicht blicken. Denn aus US-Sicht ist nun Wladimir Putin am Zug. Wie gedenkt der russische Präsident nach dem Referendum zu verfahren? Wird er sich zurückziehen? Oder die Halbinsel jetzt tatsächlich annektieren? Das sind die Fragen, die sie sich in Washington stellen.

Als am Sonntag die ersten 90-Prozent-plus-X-Zahlen auf der Krim verkündet wurden - an der US-Ostküste war es kurz nach Mittag - äußerte sich Obama-Sprecher Jay Carney per E-Mail:

    "Die internationale Gemeinschaft wird das Ergebnis einer unter Gewaltandrohung und Einschüchterung durch russisches Militär durchgeführten Befragung, die dem Völkerrecht widerspricht, nicht anerkennen."

Ein Satz im Basta-Stil. Die US-Regierung will Entschlossenheit demonstrieren. US-Außenminister John Kerry telefonierte mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, Obama selbst rief später Putin an - und drohte mit schärferen Sanktionen. Am Abend teilte das Weiße Haus mit, der Präsident habe in dem Gespräch betont, "dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen."

Und auch in diesem Gespräch stand Putins weiteres Verhalten im Fokus, Obama versuchte dem Moskauer Autokraten offenbar eine Brücke zu bauen: Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, die Krise "diplomatisch beizulegen", Russlands Militär müsse damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

"Nach wie vor" - dahinter steckt der Gedanke, dass letztlich nicht das inszenierte Referendum vom Sonntag Fakten schafft, sondern allein entscheidend ist, was Wladimir Putin nun daraus zu machen gedenkt.

Ziel ist Schritt-für-Schritt-Verschärfung

Wie die Europäer bereiten sich auch die USA konkret auf eine neue, härtere Sanktionsrunde vor. In den "kommenden Tagen" könne man mit den Details rechnen, kündigte der Obama-Vertraute Dan Pfeiffer auf NBC an. Die US-Regierung kann dabei auf ihre Beschlüsse von Anfang März zurückgreifen, als man Visabeschränkungen gegen belastete Russen und Ukrainer ermöglichte, sowie das Einfrieren der US-Vermögen von "Einzelpersonen und Institutionen". Namen wurden damals noch nicht genannt. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Maßnahmen Putin selbst treffen werden, auch Russlands mächtige Oligarchen könnten vorerst verschont bleiben. Ziel ist schließlich eine Schritt-für-Schritt-Verschärfung.

Hinzu kommt: Seit vergangener Woche berät der US-Kongress ein Gesetzespaket, das sowohl Wirtschaftshilfen für die Ukraine als auch Sanktionen gegen Russland umfasst. Allerdings tritt das Parlament erst am 24. März wieder zusammen, und eine Zustimmung der Republikaner ist fraglich.

Daneben wird in den USA auch Militärhilfe für Kiew sowie die Wiederaufnahme des umstrittenen Raketenabwehrprojekts in Osteuropa diskutiert. Insbesondere republikanische Falken um die Senatoren John McCain und Lindsey Graham machen sich für eine Aufrüstung der den Russen massiv unterlegenen ukrainischen Armee stark. Präsidentenberater Pfeiffer wollte nichts ausschließen und nichts zusagen: "Wir schauen uns alle Möglichkeiten der Unterstützung an."

"Lahmer Vorwand", die Krim zu übernehmen

In Washington ist spürbar, wie sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren zunehmend gereizt auf Putins Vorgehen reagieren. Während McCain am Sonntag gegenüber CNN darauf beharrte, es brauche eine "fundamentale Neubewertung unserer Beziehungen zu Putin", bemerkte der führende Demokraten-Senator Richard Durbin: "Wenn wir nur zuschauen, wie die Russen jetzt das mit der Ukraine machen, was sie zuvor mit Georgien gemacht haben, dann werden sie immer weitermachen." Das Krim-Referendum sei nichts als ein "lahmer Vorwand" Putins, um die Halbinsel zu übernehmen.

Allerdings bezweifeln manche US-Russland-Experten Putins Entschlossenheit zur Annexion. Und sie warnen davor, ihn mit Drohungen in die Ecke zu treiben. "Putin ist in den vergangenen Wochen bis zum Limit vorgedrungen und hat deshalb Raum, sich nach dem Referendum zurückzuziehen", sagt Brookings-Experte Clifford G. Gaddy im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Es wäre denkbar, dass Putin in der ihm eigenen Art nun nach dem Referendum sagen würde: Nein, dies sei kein guter internationaler Präzedenzfall, im Interesse des Völkerrechts solle die Ukraine einen speziellen Autonomiestatus bekommen. Gaddys Kollegin Fiona Hill meint: "Wir sollten wirklich vorsichtig sein, ihn zu bedrängen oder ihm zu drohen. Schon mehrfach hat er klar gemacht, dass er auf Kränkungen unverhältnismäßig reagiert."

Solch nüchterne Betrachtungen sind natürlich nicht jedermanns Sache. John Bolton etwa, einst Amerikas Uno-Botschafter unter George W. Bush, langte am Sonntag kräftig zu. Obama und die Europäer? Zeigten mit ihren Sanktionen nur, wie schwach sie sind. Und dass man Kerry mit Lawrow diskutieren lasse? "Das ist, als ob man einen Cupcake zu Verhandlungen mit einem Steakmesser schickt."

insgesamt 112 Beiträge
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plagiatejäger 17.03.2014
1. Bedauernswerter Putin
Da hat er die korrupt teuersten Olympiaspiele und sein erbärmliches Restreich der untergegangenen Sowjetunion zerfällt wie diese im wirtschaftlich ruinösen Kalten Krieg, mit dem ein US-Präsident die Sowjetunion besiegt hat (der ehemal. Schauspieler). Putin könnte einfach eine Militärinsel bekommen, wenn er jetzt sagt, es gibt keinen Strom und die Russen dort erhalten ein Aufenthaltsrecht außerhalb der Krim... oder können ja in die Ukraine ziehen.
hi-ob 17.03.2014
2. Die USA
betreiben eine Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Wer glaubt ernsthaft die Raketenabwehr wäre gegen den Iran gerichtet? Die Ukraine würde in die EU/Nato aufgenommen und die amerikanischen Trägerflotten dürften dann ins Schwarze Meer einlaufen. Wie bei Saddam und Gaddafi. Putin hatte 2006 angekündigt und 2011 umgesetzt Russlands Öl bzw. Erdgas nicht mehr an den Dollar zu koppeln. DAS macht ihn zur Zielscheibe.
pikup 17.03.2014
3. Das ganze ist ein Armutszeugniss
von Außenpolitik. Sowohl die EU als auch die USA müssten eingestehen, Außenpolitik auf Kosten anderer Staaten (hier die Ukraine) zu betreiben. Die Konsequenzen sind einkalkuliert. Nur, die betroffenen Staaten bemerken dies immer zu spät. Dann sind schon Lakaien an den Schalthebeln der Macht, die der Wirtschaftspolitik der Industriestaaten den Mund reden. Die Menschen vom Maidan, werden zu Spielware.
hdwinkel 17.03.2014
4. Interessen
An welcher Stelle des Artikels lockt Obama denn nun die Russen? Für mich bleiben einige Fragen offen: - Kann man das Referendum tatsächlich ignorieren? Was für ein Völkerrecht soll das sein, daß die Interessen des betreffenden Volkes nicht berücksichtigt? - Ist die russische militärische Einmischung tatsächlich einschüchternd auf die Bevölkerung oder doch eher stabilisierend? Eine gegenseitige Feindseligkeit war bisher eher nicht auszumachen. Andere Separationsbestrebungen endeten dagegen bisher mit vielen Toten. - Wem nützen die Sanktionen gegen Rußland, und welches konkrete Ziel sollen sie haben? Was ist die Exit-Strategie? - Was bedeutet die Nicht-Anerkenntnis des Krim-Referendums eigentlich praktisch für die Menschen dort? Werden jetzt russische Gerichte nicht anerkannt, und damit z.B. Eheschließungen? Sind die Bewohner der Krim nun Teil des geplanten Assoziierungsabkommens?
so_nicht 17.03.2014
5. Choleriker
Bolton hat sich nur als Choleriker einen Namen gemacht. Ansonsten gehört er zu der vom amerikanischen Mittelpunktswahn besessenen Gruppe von Scharfmachern, die für die Debakel im Irak, in Afghanistan und in Libyen verantwortlich sind und immer auf der Suche nach einer neuen Lunte sind, an der sie zündeln können.
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