Krim-Krise EU-Chefs unterzeichnen Pakt mit Ukraine

Es soll ein Zeichen der Solidarität im Krim-Konflikt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Abkommen zur engeren West-Anbindung der Ukraine unterschrieben. Der Führung in Russland drohen sie mit weiteren Sanktionen.

Politiker Reinfeldt (Schweden), Cameron, Jazenjuk (v.l.): Unterschriften in Brüssel
AFP

Politiker Reinfeldt (Schweden), Cameron, Jazenjuk (v.l.): Unterschriften in Brüssel


Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben am Freitag einen Partnerschaftspakt mit Ukraine unterzeichnet. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Unterschrieben wurde der politische Teil des Abkommens. Darin verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk war für die Unterzeichnung nach Brüssel gekommen. Er zeigte sich erleichtert: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung. (Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Liveticker).

Weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen

Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will Brüssel schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll das Land nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten. Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte das Partnerschaftsabkommen im November noch auf Eis gelegt.

Die Regierungschefs hatten zuvor stundenlang bis in die Nacht über den Konflikt in der Ukraine beraten. Die EU verhängte wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Diesen Beschluss des EU-Gipfels teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit.

Einige seien "wirklich hochrangig", so Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Bisher gab es derartige Sanktionen gegen 21 Personen.

Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer müssen noch einen förmlichen Beschluss fassen.

Föderationsrat besiegelt Anschluss der Krim

Russland nannte die Sanktionen rechtswidrig, Außenminister Sergej Lawrow sagte, diese würden eine künstliche Barriere zum Westen aufbauen. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Freitagmorgen in letzter Instanz der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu. Das Oberhaus des russischen Parlaments nahm die Vorlage mit 155 Stimmen geschlossen an. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.

Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Der Staatschef kündigte an, erst einmal nicht auf die Sanktionen des Westen mit neuen Strafmaßnahmen reagieren zu wollen. "Fürs Erste" solle Russland auf weitere Gegenmaßnahmen verzichten, sagte Putin. Dies gelte nicht nur für die Sanktionen der USA, sondern auch für die von der ukrainischen Regierung angekündigte Visapflicht für Russen. Gleichzeitig kündigte er an, bei der von den USA sanktionierten Bank Rossija ein Konto eröffnen zu wollen.

Die Einwohner der Krim hatten sich am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Regierung in Kiew, die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die EU-Chefs hatten in der Nacht aber auch deutlich gemacht, dass sie bereits parallel härtere Schritte gegen Moskau vorbereiten. "Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden", sagte der britische Premier David Cameron. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so Van Rompuy. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."

Die Staatschefs sagten den für Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte Van Rompuy.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 553 Beiträge
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totalmayhem 21.03.2014
1.
So'n bisschen Solidaritaet is ja nicht verkehrt, aber darf der Jazeniuk das denn so einfach unterschreiben? Ich meine, so ganz ohne demokratische Legitimation... oder wurde er gar eigens zu diesem Zweck installiert? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Zaphod 21.03.2014
2. Nibelungentreue
Wie wahnsinnig muss man sein, um in dieser Situation noch einen "Pakt" mit der Ukraine zu unterzeichnen? Wollen unsere Politiker wirklich als die Zerstörer Europas in die Geschichte eingehen? Bündnisse und Pakte waren eine Ursache des ersten Weltkrieges! Warum gibt es keine Demonstrationen und Lichterketten gegen unsere Politiker, die uns alle ins Verderben treiben?
stonecold 21.03.2014
3. optional
"Um die Unterstützung der neuen Regierung zu demonstrieren". Einwandfrei. Illegitim an die Macht gekommen, unbekannt, ob nach den Wahlen im Mai nicht eine andere Regierung an der Macht ist- warum haben wir es so eilig? Und warum schreiben die Medien von der Unterzeichnung dieses Abkommens, ohne zu erwähnen, was da eigentlich drinsteht?
schlupp2002 21.03.2014
4. Wer unterschreibt denn für die Ukraine?
...wer Russland Bruch des Völkerrechts vorwirft, sollte im Gegenzug auch prüfen, mit welcher Legitimation die "aktuelle" ukrainische Regierung handelt und Verträge mit der EU unterzeichnet.
jaloms 21.03.2014
5. Wunderbar,
wie muendige Volksvertreter, demokratisch und humanistisch, Solidaritaet zeigen mit dem Bemuehen der Freien Westlichen Staatengemeinschaft, dem von imperialistischen Dikatoren geplagten ukrainischen Volk wirksam Beistand zu leisten. Das Boese ist wieder einmal wirkungsvoll in seine Schranken gewiesen worden !
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