Krim-Krise EU verschärft Sanktionen gegen Russland ein bisschen

Die Europäische Union weitet wegen der Rolle der russischen Regierung im Krim-Konflikt ihre Sanktionen aus. Zwölf weitere Verantwortliche werden mit Einreiseverboten und Sperrung ihrer Konten belegt. Die EU erwägt eine eigene Beobachtermission in der Ukraine.

Merkel bei Pressekonferenz in Brüssel: EU-Kommission soll Wirtschaftssanktionen prüfen
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Merkel bei Pressekonferenz in Brüssel: EU-Kommission soll Wirtschaftssanktionen prüfen


Brüssel - Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Diesen Beschluss des EU-Gipfels teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit. Bisher gab es derartige Sanktionen gegen 21 Personen.

Zwölf weitere Verantwortliche werden mit Einreiseverboten und Sperrung ihrer Konten in der EU belegt, wie Frankreichs Präsident François Hollande sagte. Die Namen würden erst am Freitag genannt. Bei den zwölf neuen Namen gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, den Krim-Beitritt in die Russische Föderation möglich zu machen, sagte Hollande. Damit stehen insgesamt 33 Personen auf der EU-Sanktionsliste.

Merkel stellte zudem die Vorbereitung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten", sagte sie. Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. Möglich sind ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU und ein Exportbann für Spitzentechnik.

Die Kanzlerin forderte Russland auf, in den kommenden Tagen einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen. Falls dies nicht gelinge, denke die EU über eine eigene Beobachtermission in der Ukraine nach.

Zudem wurde beschlossen, dass der EU-Russland-Gipfel abgesagt wird. Gestrichen sind nach Angaben Merkels auch die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy sagte, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Hilfe der Ukraine sollten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Martin Schulz warnt vor Kriegsgefahr in Europa

Vor Beginn der Gipfel-Gespräche hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drastische Befürchtungen geäußert: "All diejenigen, die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr wären kein Thema mehr, sehen sich eines Besseren belehrt", sagte der Sozialdemokrat. "Wir reden vom Risiko eines bewaffneten Konflikts." Das Vorgehen zur Annexion der Krim sei "brutal" gewesen. Jeder weitere Schritt der russischen Regierung sei zu beantworten mit "verschärften Sanktionen" bis hin zu einer "dramatischen wirtschaftlichen Konfrontation". Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte ähnlich weitreichende Sanktionen.

Am Nachmittag hatte US-Präsident Barack Obama ein verglichen mit den EU-Maßnahmen erheblich schärferes Vorgehen gegen die russische Führung angekündigt. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Es würden Strafmaßnahmen gegen zusätzliche russische Regierungsbeamte und auch eine Bank verhängt, kündigte Obama an. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

Moskau verhängt Einreisesperren gegen US-Vertreter

Moskau hatte danach umgehend Einreisesperren gegen US-Vertreter ausgesprochen. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Nach Angaben des Pentagon sicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Kollegen Chuck Hagel in einem Telefonat am Donnerstag jedoch zu, dass Moskau nicht im Osten der Ukraine angreifen werde. Schoigu habe versichert, dass die an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen dort ausschließlich Manöver abhielten.

Russland hatte die Krim am Dienstag in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem die Bevölkerung am Wochenende in einem Referendum für den Beitritt gestimmt hatte. Die Regierung in Kiew und der Westen halten die Abstimmung für illegal und werfen Moskau vor, Völkerrecht zu brechen und die Spaltung der Ukraine voranzutreiben.

Am Donnerstag ratifizierte das Unterhaus des russischen Parlaments den Vertrag über die Aufnahme der Krim. Das Abkommen, das Präsident Wladimir Putin bereits am Dienstag unterzeichnet hatte, wurde mit 443 Ja- bei einer einzigen Nein-Stimme angenommen.

kha/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
fatal.justice 21.03.2014
1. Brutale Anexion?
Ist das ein Scherz? Selten war eine Landnahme friedlicher und demokratischer als diese.. Den langweiligen USA-Vergleich bemühe ich erst gar nicht.
Pollowitzer 21.03.2014
2. Wie unehrlich
Angela M. trägt bei allem was sie da verzapft leider keinerlei persönliches Risiko - ihr Kanzlersalaire fließt weiter egal wie hoch der persönliche Politmisthaufen ist - schon die Unterstützung der Umsturzregierung in Kiew mit ihren starken rechten Kräften ist eine Schande - wem dient sie mit dieser Handlungsweise - wo ist sie politisch zuhause? - Immer noch innerlich blaubehemdet in der "DDR" oder doch in der Partei des Klassenfeindes CDU? - Wo waren ihre Sanktionen als bekannt wurde das uns die USA ausspionieren bis auf den nackten Hintern? - Wo waren die Proteste und Sanktionen als die USA in Afghanistan mit Drohne Leute umbrachte? Wir sollten mit Russland eine engere Freundschaft suchen denn die sind wohl ehrlicher und friedlicher als die Amis ...und die kaufen viel bei uns, was den Deutschen Arbeitnehmer freuen wird.
felixbonobo 21.03.2014
3. Schade
33 personen auf der eu-sanktionsliste...hört sich so lächerlich an. Hier fehlt leider die angabe, um wieviele zig milliarden euro es hierbei in wirklichkeit geht. Etwas, was diesen putin-treuen oligarchen schon mal gar nicht schmecken wird. Bei geld hört solche "freundschaft" dann schnell mal auf. So "ein bisschen" ist das gar nicht und ich bin sehr dankbar, das wir auf diesen bescheuerten hardliner-kurs von putin sehr moderat reagieren.
megactive 21.03.2014
4. optional
Meine Bürgeragenda 2014 = Sanktionen gegen die jetzigen "Volksvertreter": ... an Europawahl 25. Mai 2014 teilnehmen ... das Buch "Die Globalisierungsfalle" lesen, ... die LINKE wählen, ... gegen das anstehende Freihandelsabkommen mit den USA demonstrieren!
innosent 21.03.2014
5. Was für eine Farce
Zitat von sysopDPADie Europäische Union verschärft wegen der Rolle der russischen Regierung im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Zwölf weitere Verantwortliche werden mit Einreiseverboten und Sperrung ihrer Konten in der EU belegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-eu-weitet-sanktionen-gegen-russland-aus-a-959942.html
Und Deutschland will keine Waffen mehr an Russland liefern. Das sind harte Bandagen und tut sicherlich nur einem weh. Ich glaube Russland lacht eher über diese doch sehr ambizonierten, doch immer nur dann aufflamenden heissen demokratischen bemühungen, wenn es um irgend was geht was von Nutzen sein könnte, wie zum Beispiel Erdöl im schwarzen Meer, oder ein neuer Militärposten für die USA die sich sicher erkentlich zeigen dürften. Lustig... nur hat man eins vergessen mit Bären spielt man nicht. Und der Russische Bär haut auch zu wenn sein muss. Also lasst vernunft und Hirn walten. Man muss sich auch nicht mit Nationalisten, Nazis und Grössenwahsinigen zusammen tun. EU und Deutschland was soll das bitte werden?
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