Krim-Krise Kerry und Lawrow feilschen um Last-Minute-Lösung

Die Zeit wird knapp: In zwei Tagen soll das umstrittene Krim-Referendum stattfinden - und eine diplomatische Lösung steht aus. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow ringen auf den letzten Drücker um einen Ausweg. Das Gespräch dauerte viel länger als geplant.

Chefdiplomaten Lawrow, Kerry: "Schwierige Situation"
AFP

Chefdiplomaten Lawrow, Kerry: "Schwierige Situation"


London - Beobachter sprachen von einer letzten Chance. Seit dem Vormittag saßen US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow in London zusammen. Für 14 Uhr war eine Pressekonferenz geplant - doch der Termin wurde verschoben. Die beiden Minister tagten länger. Erst gut zweieinhalb Stunden später trat der Russe vor die Presse und erklärte, die Differenzen mit dem Westen bestünden weiter. Die letzte Chance ist also wohl verpufft.

Schon zu Beginn hatten beide von einer "schwierigen Situation" gesprochen. Kerry äußerte die Hoffnung, zumindest "einige unserer Differenzen" beilegen zu können. Es war das vierte Treffen der beiden Außenminister zum Ukraine-Konflikt binnen einer Woche. Die vorherigen Gespräche waren allesamt ohne nennbares Ergebnis geblieben.

Auch für das Londoner Treffen standen die Zeichen angesichts von Drohungen beider Seiten schlecht. Aus Washington verlautete am Donnerstag (Ortszeit), dass die US-Regierung einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung prüfe. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei zwar noch nicht gefallen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Allerdings werde zumindest dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen für die ukrainische Armee stattgegeben.

Moskau wiederum stellte am Freitag erneut eine Intervention in der Ukraine in den Raum. Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine erklärte das Außenministerium, Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine". Moskau behalte sich deshalb das Recht vor, diese Menschen zu schützen. Die neue Zentralregierung in Kiew, die von Russland nicht anerkannt wird, habe "die Lage nicht unter Kontrolle". Am Donnerstag hatte Moskau erneut ein großangelegtes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine starten lassen.

Berlin will Ergebnis des Referendums nicht anerkennen

Russland hatte bereits nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Truppen auf die russisch geprägte Krim entsandt. Auf der ukrainischen Halbinsel haben die prorussischen Behörden für Sonntag eine Volksabstimmung angesetzt, bei der über die Abspaltung von der Ukraine und eine Aufnahme in die russische Föderation entschieden werden soll. Während Moskau das Referendum unterstützt, sehen die Regierung in Kiew und der Westen es als illegal an. Die auf der Krim lebenden Tataren, die in der Ukraine bleiben wollen, haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Die Bundesregierung betonte ihrerseits, dass das Ergebnis der Abstimmung "irrelevant" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am Freitag Russland erneut mit Sanktionen, sie setzt nach eigenen Worten aber weiter auf Gespräche. "Wir wollen Lösungen über Gespräche. Die Tür dazu steht weiterhin offen." Merkel verwies in München darauf, dass der deutsche Ansatz aus einem "Dreiklang von Gesprächen, Hilfen für die Ukraine und, wenn nicht anders möglich, auch Sanktionen" gegenüber Russland Bestand habe.

Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das Krim-Referendum wirklich stattfindet. Nach "Bild"-Informationen sollen dabei engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Strafmaßnahmen belegt werden. Unter anderem könnten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtete die Zeitung. Das Auswärtige Amt betonte dagegen, dass die Entscheidung erst am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel falle.

Die EU hat Russland in einem weiteren Schritt auch mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Allerdings zeigt die Krim-Krise auch jetzt schon Auswirkungen: Am Donnerstag stürzte die Börse in Moskau auf ein Vier-Jahres-Tief.

ler/AFP/dpa

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meinungsagen57 14.03.2014
1.
Gestern wurde noch geschrieben, die USA hätten das Zepter an die "mächtigste Frau" der Welt, Merkel, abgegeben. Was ist denn jetzt los, daß nun doch Kerry verhandelt? Merkel wird wieder einmal viel von unserem geld in die Hand nehmen müssen, um ihren und Steinmeiers Murks auszubügeln. Nicht Putin wird Verlierer sein, wir das deutsche Volk werden es sein.
Einfacher Bürger 14.03.2014
2. Vergebene Liebesmüh
Putin weiß nicht mehr, wie er aus der Nummer ohne Gesichtsverlust rauskommt. Er wird das jetzt durchziehen, auch wenn er Russland damit einen noch unabschätzbaren Schaden zufügt.
xxbigj 14.03.2014
3. optional
Eines Verstehen die Russen nicht "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine"" – Das sind keine Russen die dort leben sondern Urkainer. Wenn Russen dorthin gezogen sind, sind sie auch Urkainer geworden. Das zu verstehen ist doch nicht so schwer, auch nicht für Putin-Manschaft....
micromiller 14.03.2014
4. es bleibt zu hoffen, dass ein kompromiss gefunden wird
eine konfrontation kann nur verlierer auf allen seiten produzieren. die beiden werden uns zeigen ob politik und ihrer darsteller intelligenter geworden sind oder ob nur die technologie quantenspruenge vollbracht hat.
aueronline.eu 14.03.2014
5. deutsch-russische Handelsbilanz 2013 fast 40 Milliarden Euro
Davon fast 19 Milliarden deutsche Exporte nach Russland. Russland löst Polen als fettesten Handelspartner im Osten ab. Frau Merkel : SIE wollen putin/Russland sanktionieren? Sie wollen das Krim - referendum ignorieren. Bei den USA war doch jeder evtl. verlustig gehende Euro schlimm, als es hieß, wegen der nsa Affären müssten Sie mal Farbe bekennen... Wichtigste Handelspartner und blabla.
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